Militär

Brüssel - Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll nun offenbar doch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Schritt solle am Donnerstag beim NATO-Gipfel in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach der russische Angriff auf die Ukraine. Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet eigentlich Ende

Kiew - Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit vier Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen, darunter Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Prekär ist die Lage zudem weiterhin in der Hafenstadt Mariupol, wo den Bewohnern Wasser und Nahrung ausgegangen sind. Anzeichen für

Brüssel - In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. "Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Das

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang neutraler Nachbarländer Russlands. Als Schutz vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe "es eine Sache, die nicht uninteressant ist", sagte er "Süddeutschen Zeitung" dazu. "Dass zum Beispiel

London - Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar "Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates" zu beobachten, "aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen", sagte er der RTL-/ntv-Redaktion. Chodorkowski fügte hinzu: "Es

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses angekündigt. Es sollten weitere Gefechtseinheiten in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke. Die Maßnahme soll laut Stoltenberg am

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Militär wegen Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine "Terror" vorgeworfen. "Der gezielte Beschuss von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems in der Ukraine ist blanker Terror", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Gesundheitssystem dort drohe der Zusammenbruch. "Das versuchen wir

Berlin - Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die "Bild". Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern. Die Zeitung beruft sich auf "informierte

Brüssel - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. "Wir müssen die Ukraine weiterhin maximal unterstützen", sagte er dem "Spiegel". Dazu zählten militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Hilfe. "Und wir müssen maximalen wirtschaftlichen Druck auf Russland

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. "So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. "Die NATO wird nicht

Berlin - Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird." Er könne versichern,

London - Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer "Phase der Reorganisation", schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Bei Abschluss dieser Phase könnte Russland groß angelegte Offensivoperationen aber wieder aufnehmen. Die russischen Truppen versuchten zudem, ukrainische

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet schwerwiegende globale Folgen der russischen Invasion in der Ukraine. "Die Folgen betreffen die ganze Weltgemeinschaft", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Man erlebe verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. "Corona, der Klimawandel, das hat bereits gewaltige Folgen für unsere Lebensgrundlagen, in

Washington - Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Invasion in der Ukraine zunehmend in einer Pattsituation mündet. Russlands anfängliche Militärkampagne sei gescheitert, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei sei noch keines der Ziele Moskaus erreicht worden. "Aber der

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. "Wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts", sagte er in einer Videoansprache. Die Gespräche seien aber auch "sehr schwierig". Man arbeite weiterhin auf verschiedenen Ebenen, "um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen"

Berlin - Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen

Washington/Brüssel - Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch

Berlin - Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil

Kiew - Auch am 27. Kriegstag in der Ukraine gibt es keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Konflikts. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Präsenz im ukrainischen Luftraum verstärkt haben. Die Kämpfe in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen unterdessen weiter. Das ukrainische Militär verdrängte

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr verhandeln. Wie der "Spiegel" berichtet, treffen sich Lindner und Gatzer mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem für Haushaltspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU)

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe "keine Zweifel", dass die Union sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst sei, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ohne die Zustimmung der Union sei eine "schnelle Stärkung der Bundeswehr" nicht möglich. Lindner hält daran fest,

Moskau - Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. "Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei

Kiew - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll ab Montagabend erneut eine Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt demnach ab 20 Uhr Ortszeit und endet am Mittwoch um 7 Uhr. Geschäfte, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag nicht bedient, so Klitschko.

Brüssel - Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen