Militär

Berlin - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sehe sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit, sagte Högl dem Fernsehsender Phoenix. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie

Berlin - Eine Bitte der Ukraine an die Bundesregierung um Rüstungshilfe vom 3. Februar ist bislang von den zuständigen Ministerien offenbar nicht offiziell geprüft worden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf "mit dem Vorgang betraute Personen". Per Brief an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatte die

Kiew - Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes (DPSU) sollen russische Truppen in die Region Kiew vorgedrungen sein. Bei einem Kontrollpunkt im Nordwesten der Region an der Grenze zu Weißrussland sei es zu einem Durchbruch gekommen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Demnach sollen russische Streitkräfte ukrainische Stellungen auch mit Raketen

Brüssel - Die NATO geht nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt in den Krisenmodus. Für Freitag sei ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten angesetzt worden, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. "Russlands Vorgehen stellt eine ernsthafte Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit dar und wird geostrategische Konsequenzen haben", hieß

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei soll es um die aktuelle Lage im Russland-Ukraine-Konflikt gehen, teilte die FDP-Fraktion am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben. Der Konflikt war in der Nacht

Kiew - Nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt werden bereits dutzende Tote gemeldet. Das ukrainische Innenministeriums sprach am Donnerstag von sieben getöteten ukrainischen Soldaten durch russischen Beschuss. Weitere 15 seien verletzt worden, 19 Soldaten würden vermisst. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, die ukrainische Armee habe die Stadt Schtschastja in

Kiew - Nach Angaben von ukrainischen Grenzschützern sollen russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen sein. Russische Militärkonvois hätten die Grenze zur Ukraine in den Regionen Tschernihiw und Sumy im Norden sowie in den Regionen Luhansk und Charkiw im Osten überquert, teilte der ukrainische Grenzschutzdienst (DPSU) mit. Zuvor soll es Artilleriefeuer

Brüssel - Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Es werde ein weiteres Sanktionspaket geben, welches in enger Abstimmung mit den Partnern fertiggestellt werde, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Die Staats- und Regierungschefs

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er der Ukraine "die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zuvor hatte der Kanzler den Angriff Russlands auf die Ukraine bereits als "eklatanten Bruch des

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Kriegsrecht über alle Teile des Landes verhängt. Russland habe Raketenangriffe auf die Infrastruktur und die Grenzen des Landes durchgeführt, sagte er am Donnerstag. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Russland hatte zuvor mit einer Militäraktion in

Moskau - Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einer Militäraktion in der Ukraine gestartet - und sich dabei nicht nur auf die Konfliktregionen in der Ostukraine beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Operation in der Nacht in einer Fernsehansprache offiziell angekündigt. Kurz darauf gab es Berichte

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar

Minsk - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Tichanowskaja sieht die Gefahr, dass Weißrussland in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) fordert im Zuge des Konflikts mit Russland, dass die Bundeswehr im Krisenfall schneller einsatzbereit ist. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln kann", so

Moskau - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten sich in einem Brief an den Kreml mit der Bitte an ihn gewandt, "bei der Abwehr der ukrainischen Aggression behilflich zu sein", zitieren russische Medien Kreml-Sprecher

Riga - Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig forderte er die

Kiew - Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen Regionen den Ausnahmezustand zu verhängen. Ausnahmen sind die Regionen Donezk und Luhansk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das ukrainische Parlament

Kiew - Die Ukraine hat damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die maximale Dienstzeit der einberufenen Reservisten soll ein Jahr betragen. Personen, die den Aufruf ignorieren, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Selenskyj hatte die Teilmobilmachung

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung dafür kritisiert, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu blockieren. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte für die Esten, die

Moskau - Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.

Brüssel - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein - so, als sei sie

Rukla - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten "EFP Battlegroup". Deutschland sei bereit, weitere Kräfte "zu Land, auf dem Wasser und in der Luft" zur Verstärkung zu entsenden. "Wir

Berlin - Mitten in der Ukraine-Krise entmachtet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar den obersten militärischen Berater der Bundesregierung, Generalinspekteur Eberhard Zorn. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Ministerium. Demnach sollen Vorlagen an Lambrecht aus den beiden Abteilungen Strategie & Einsatz sowie Politik nicht wie

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch