Militär

Berlin - Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach vorläufigen Daten am Dienstag mit. Anteilig waren es im vergangenen Jahr Kriegswaffen im

Berlin - Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", sagte der im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz"

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System. Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines

Berlin - Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine am Montag. Kiew sei auf Unterstützung angewiesen. "Die NATO muss der Ukraine im

Kiew - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Bundesregierung appelliert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen - zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte er der "Bild am Sonntag"

East Lansing - In der Ukrainekrise sehen westliche Experten ein gesteigertes Kriegsrisiko wegen der gewachsenen Einsamkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer extremen Machtposition. Putin treffe in seinem Herrschaftssystem inzwischen niemanden mehr, der ihm noch widerspricht, sagte die US-Diktaturforscherin Erica Frantz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Russland sei zu einer personalistischen

Kiew - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Deutschland zögere, "uns mit Abwehrwaffen zu beliefern, aus Angst, Putin weiter provozieren zu können", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Diese Position ist schwer zu verstehen." Die Verhandlungen zwischen den USA

Brüssel - Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomaten aus mehreren Staaten des Militärbündnisses. Demnach besteht die Befürchtung, die russischen Streitkräfte könnten ihre zuletzt teils massive

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. "Es muss aber auch

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte er der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands." Alleine die USA gäben

Berlin - In Deutschland wächst die Angst vor Cyberkriegen. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, befürchten 76 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Elf Prozent gehen demnach sogar davon aus, dass diese in einem bewaffneten Konflikt enden kann. Im Vergleich zum

Berlin - Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. "Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will", sagte Möller der

Berlin - Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Deutschland werde nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern, sagte er dem Sender Phoenix. "Wir wollen gerade in der

Berlin - Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird künftig auf den Irak begrenzt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Das neue Mandat enthalte "deutliche

Kiew - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern. "Daher fordern wir von der Ampel-Regierung, die bestehende - moralisch absolut verwerfliche - Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen. Wir haben volles Recht auf Selbstverteidigung", sagte

Berlin - Omid Nouripour, Außenpolitikexperte der Grünen und Kandidat für den Parteivorsitz, zeigt sich wegen des Streits zwischen Russland und der Ukraine sehr besorgt. "Die Motive für die Mobilisierung kennen wir nicht, aber mir fallen nicht allzu viele wohlmeinende Gründe ein", sagte er dem "Spiegel". Das sei "sehr besorgniserregend", sagte

Berlin - In Munitionsdepots der Bundeswehr lagern Tausende alter Raketen, die hochexplosives Nitroglycerin absondern. Das Problem sei den Streitkräften schon seit Frühjahr 2019 bekannt und bisher nicht gelöst worden, schreibt der "Spiegel". Es geht um 32.641 Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter, die bereits über 30 Jahre alt sind

Berlin - Bei der Bundeswehr sind durchschnittlich 94 Prozent der Soldaten vollständig geimpft oder genesen. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Erhebung, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Diese Zahl könne sich aber durch detailliertere Erhebungen in den kommenden Monaten noch leicht verändern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich darüber

Nur-Sultan - Bei den anhaltenden Unruhen in Kasachstan sind in der Nacht zum Donnerstag offenbar Dutzende Demonstranten getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Sie sollen demnach bei dem Versuch, öffentliche Gebäude in der Wirtschaftsmetropole Almaty zu stürmen, "eliminiert" worden sein. Eine genaue Zahl wurde zunächst

Khartum - Die politische Krise im Sudan hält weiter an. Der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache überraschend seinen Rücktritt. Er wolle Platz für andere machen, sagte er. Hamdok war erst Ende November nach einem mehrwöchigen Hausarrest in das Amt zurückgekehrt. Zuvor hatte das sudanesische Militär

Berlin - Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, erwartet nicht, dass Russland die Ukraine angreifen wird. "Wenn Russland die Ukraine hätte angreifen wollen, hätte Russland das längst getan", sagte er MDR Aktuell. "Die Ukraine wäre gar nicht in der Lage gewesen, sich länger zu verteidigen." Der Kreml baue stattdessen eine

Berlin - Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. "Wir wissen, dass durch die Zerfallsprozesse der Munition schon jetzt Giftstoffe freigesetzt werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "So wurden in Muscheln schädliche Substanzen daraus nachgewiesen.

Berlin - Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. "Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland haben", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nachbarschaft des Landes verlangte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine "klare, robuste Antwort an Putin". Und zwar "bis hin zu der Frage, ob man auch