Militär

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender "Welt". Man sei "sehr enttäuscht" darüber.

London/Kiew/Moskau - Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem

Berlin/Kiew - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer "Syrifizierung" des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. "Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor", sagte sie dem

Kiew - Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten

Berlin - Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen. "Wenn sie eigene Mehrheiten haben, dann ist ja gut, aber dann kommt es nicht zur Grundgesetzänderung", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Fernsehsender "Welt". Dann gebe es die

London/Kiew/Moskau - Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. "Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass

Berlin - Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als

Berlin - Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und zusätzlich den Wehretat zu erhöhen. "Der Kanzler war sehr klar. Er hat gesagt, dieses Geld soll komplett für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Und die

Berlin - Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. "Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: "Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah auch für

Kiew - Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten. Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in der vergangenen

Berlin/Kiew - Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der "Russian Imperial League" und der Gruppe "Rusich" "wenigstens zwei Gruppen

London/Sjewjerodonezk - Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das Gebiet im Westen der Oblast Luhansk bleibe eine der unmittelbaren taktischen Prioritäten Russlands, heißt es im Lagebericht vom Sonntag. Russland hatte die

Berlin - Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ "Marder" an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr verfüge "über 62 SPz MARDER im Konfigurationsstand A3 (MILAN), die nicht mehr genutzt werden", zitiert die "Bild" aus einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums ("VS-Nur für den Dienstgebrauch"

Berlin/Warschau - Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau ist verärgert, weil Deutschland nicht wie versprochen zeitnah die polnischen Panzer russischer Bauart ersetzen will, die Polen bereits an die Ukraine abgegeben hat, berichtet der "Spiegel". Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die NATO keinen Staat aufnehmen kann, der sich im Krieg befindet", sagte er der "Welt am Sonntag" dazu. "Sonst würde sofort die Beistandsklausel

Berlin - Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland "für sehr gering - wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne". Die russische Militärdoktrin lege fest, "dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die

München - In Deutschland gibt es den ersten Fall von Affenpocken. Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München hat bereits am Donnerstag bei einem Patienten mit charakteristischen Hautveränderungen das Affenpockenvirus zweifelsfrei nachgewiesen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Noch sei nicht bekannt, ob und wenn ja, welcher Zusammenhang bei dem

Berlin - Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservisten mit "mutmaßlich Rechtsextremen Bezügen" gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben

Berlin - Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Regierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern. "Bei der Ankündigung der Ampel, Deutschland unterstütze die Ukraine mit der Lieferung von Geparden, muss man sich fragen, ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild" (Freitagausgabe)

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Der Bundestag habe zwar am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - seitdem habe die Ukraine aber keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch

Moskau/Mariupol - Nach russischen Angaben haben sich Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt sollen laut Russland seit Montag 1.730 ukrainische Soldaten kapituliert haben, darunter 80

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. "Deshalb habe ich Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Dauer der allgemeinen Mobilmachung unterzeichnet", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er hoffe, dass das Parlament diese Entscheidung zeitnah unterstützen werde.

Berlin - Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die der RBB berichtet. Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen