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Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das war in diesem Fall leider ein Irrtum", sagte Schwesig der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie könne nachvollziehen, dass etwa ihr langes Engagement für die

Schwerin - Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der "Welt am Sonntag" eine Neudefinition des Stiftungszwecks an. Der Vorstand habe "den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle Regelungen, die

Karlsruhe - Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um ein Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen, Windparks

Berlin - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel". Die Ministerpräsidentin "verschleiert, laviert und relativiert weiter". Das sei

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er der "Bild". Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2

Schwerin - Eine Mehrheit der Deutschen verlangt den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihrer Verstrickungen mit Russland. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage: "Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin - Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Unterlagen der Staatskanzlei, welche sie mit der Transparenz-NGO "FragDenStaat" ausgewertet hat. Demnach erbat sich die

Schwerin - Führende Grünen-Politiker haben Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres Einsatzes für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets

Berlin/Schwerin - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung der umstrittenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" in das Vorhaben eingeweiht. Mit der Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Der Hotspot hat klare Voraussetzungen." Entweder müsse sich eine besonders gefährliche Virus-Variante ausbreiten oder die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems "vor Ort konkret bedroht" sein. "Wenn nur an

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst warnt in weiteren Bundesländern vor schweren Sturm- und Orkanböen. Neben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien auch das Saarland, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern betroffen, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Örtlich

Hamburg - Der Bahnverkehr im Norden wird wegen des durchziehenden Orkantiefs schrittweise eingestellt. Auch in weiteren Teilen Deutschlands komme es zu Verspätungen und Zugausfällen, teilte die Bahn am Freitag mit. So verkehren ab dem Freitagnachmittag bis zum Tagesende keine Fernzüge mehr nördlich von Dortmund, Hannover und Berlin. Die ICE-Züge auf

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz die Nicht-Nennung von Nord Stream 2 verteidigt. Als Scholz in Washington dem US-Präsidenten die namentliche Benennung des möglichen Sanktionsobjekts überließ, habe sich Scholz "dabei was gedacht", sagte Schwesig dem TV-Sender "Welt". Es sei auch so klar,

Hamburg - Wegen Sturm ist es am Samstagabend im Norden zu zahlreichen Bahnausfällen gekommen. Die Fernverkehrsstrecken Hamburg-Bremen, Hamburg-Berlin und Hamburg-Schwerin waren wegen Sturmschäden nicht befahrbar, teilte die Bahn mit. Es kam zu Umleitungen, Verspätungen und Zugausfällen. Zwischen Hamburg und Berlin waren die Halte Wittenberge, Ludwigslust und Büchen gar nicht mehr

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Unwettern in der Nord- und Osthälfte Deutschlands. Im Tagesverlauf gebe es Orkanböen auf dem Fichtelberg, orkanartige Böen an der Küste, im Nordosten und auf dem Brocken, schwere Sturmböen in den Hochlagen des Bayerischen Waldes und der Alpen. Verbreitet seien dabei Windböen, in der

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich vor dem Bund-Länder-Treffen zur Coronakrise für schärfere Maßnahmen aus. Sie hoffe, dass künftig bundesweit auf die sogenannte 2G-Plus-Regel gesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Einen Zutritt zu vielen Innenbereichen würde es dann nur noch für getestete Geimpfte oder Genesene geben.

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Proteste. Auch wenn es das Recht jedes Bürgers sei, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, finde sie es schlimm, dass die Demos "immer mehr von Rechtsextremen unterwandert werden", sagte Schwesig dem "Spiegel". Man habe "radikale Kräfte" im Land,

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einem Sturm in Norddeutschland mit orkanartigen Böen an den Küsten. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der DWD am Mittwoch mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Die aktuellen Warnungen

Berlin - Die künftigen Ampel-Koalitionäre streiten über die Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auslöser ist der mutmaßliche Einsatz eines Schiffes der Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Fertigstellung der Leitung. "Die Stiftung ist so sehr zur Rettung des Klimas geeignet wie Benzin zum Feuerlöschen", sagte Claudia Müller, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus

Berlin - Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland setzt sich fort. Bei einem verendeten Wildschwein in Mecklenburg-Vorpommern sei das Virus nachgewiesen worden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Fundort befindet sich demnach im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Autobahnnähe, in einem bisher ASP-freien Gebiet. Bisher gab es in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin - Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) ist die von der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG gegründete Stiftung "Klima- und Umweltschutz" Besitzerin eines Schiffes, das an den

Rostock/Berlin - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich immer weiter in Deutschland aus. Erstmals ist sie nun auch in einem Hausschweinebestand in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Es handele sich um einen Betrieb in der "Region Rostock", bei dem vermehrt Todesfälle bei Mastschweinen aufgetreten waren. Dort

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 41 von 79 gültigen Stimmen. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 40 Stimmen nötig. Die neue Regierung aus SPD und Linken kommt zusammen eigentlich auf