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Polen und Ukraine kritisieren Nord-Stream-Stiftung

Berlin - Die Botschafter Polens und der Ukraine üben heftige Kritik an der vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Klimastiftung, mit der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 unterlaufen werden sollen. "Das ist ein Handeln im Sinne von Germany First", sagte der polnische Vertreter Andrzej Przylebski dem Focus. Das deutsch-russische Projekt...

Grüne fordern Stopp von "Nord Stream 2"-Stiftung

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll. Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle,...

Mecklenburg-Vorpommern will Lockdown über 10. Januar hinaus

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält es für notwendig, den bundesweiten Lockdown über den bislang verabredeten 10. Januar 2021 hinaus zu verlängern. "Ich gehe davon aus, dass wir die Maßnahmen verlängern müssen", sagte Schwesig der "Bild" (Montagausgabe). "Denn wir sind noch nicht durch und wir müssen deutlich unter...

Schwesig für bundesweiten Lockdown

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich den Rufen nach einem bundesweiten harten Lockdown angeschlossen. "Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern noch nicht so stark betroffen ist wie andere Länder - ein bundesweiter Lockdown ist notwendig", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei besser, rechtzeitig zu...

Vorstoß zur Abmilderung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger

Düsseldorf - NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine...

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt zurück

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen", schrieb Caffier in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Nicht der Erwerb sei aber ein Fehler gewesen, sondern sein Umgang damit. "Dafür entschuldige...