NRW

Düsseldorf - Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstag-Ausgabe). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits bestehende Quarantäne-Verbot

Düsseldorf - Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Vorbereitungen seien "in der Abschlussphase", hieß es, in "drei bis vier Wochen" könnten die ersten konfiszierten Bitcoins meistbietend für die Staatskasse veräußert werden. Bislang

Düsseldorf - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden." Kutschaty, der

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Festlegung von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) gelobt, auch im Fall einer Wahlniederlage nach Berlin zu wechseln. "Es ist gut und richtig, dass Armin Laschet jetzt klargemacht hat, wie er sich den weiteren Weg vorstellt", sagte sagte Reul der "Rheinischen Post"

Berlin/Düsseldorf - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Ob er im Fall

Düsseldorf - Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post"

Düsseldorf - Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen "Lebenswerte Innenstädte sichern" aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Das geht aus einem Maßnahmenvorschlag hervor, über den die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Die Mittel müssten gestaffelt nach Einwohnern sowie Finanzkraft aller Kommunen

Düsseldorf - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen. Das geht aus einem Leitantrag für einen digitalen Landesparteitag der Liberalen am Samstag hervor, über den die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Angedacht ist demnach ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und die Förderung des "sozialen Wohnungskaufes". Die

Berlin - Der Chef der Jungen Union Tilman Kuban hat die Nominierung von Friedrich Merz zum CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl als Motivation für den Wahlkampf bezeichnet. "Ich freue mich über die Wahl von Friedrich Merz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Sieg von Merz über den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg im

Arnsberg - Friedrich Merz hat bei der CDU im Hochsauerlandkreis eine Kampfabstimmung um die Aufstellung als Kandidat für das Direktmandat gegen Patrick Sensburg gewonnen. Merz erhielt am Samstag in einem Sportstadion in Arnsberg 327, Sensburg 126 der 454 abgegebenen Stimmen. Sensburg war seinerseits quasi der Nachfolger von Merz als direkt