NRW

Düsseldorf - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker

Düsseldorf - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat von der Landesregierung eine Entlastung von Lehrern und Schülern in diesem und im kommenden Jahr verlangt. Finnern sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich plädiere dafür, dass man die Zahl der Klassenarbeiten in diesem Jahr reduziert. Es ist

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen "schnellstmöglichen Lockdown" in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies müsse so

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stockt die Hilfe für die von Klimawandel und Borkenkäferplage betroffenen Waldbauern deutlich auf. Das berichtet die "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Landesumweltministerium. Insgesamt sollen demnach im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Das sind 50 Millionen Euro

Düsseldorf - Die Grünen in NRW fordern die Einrichtung von zufallsgelosten Corona-Bürgerräten auf Bundesebene und in NRW - nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Dies geht aus einem einstimmig gefassten Beschluss des NRW-Landesvorstands hervor, über den die "Neue Westfälische" berichtet (Mittwochausgabe). Nur so könnten Erfahrungen, Perspektiven und Lebenswelten der Bürger in

Düsseldorf - Weil auch in NRW die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren und viele Kliniken an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen Korrekturen bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen. "Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal

Düsseldorf - Die Fünf-Tage-Quarantäne und die Schnelltests an Schulen wird es in NRW erst nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) geeinigt, wie das Gesundheitsministerium der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) mitteilte. Die offenen Fragen würden zeitnah geklärt. Details

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt. Die Durchsuchungen wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion

Düsseldorf - Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben Kritik an den Plänen von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geübt, Photovoltaik-Anlagen für Parkplätze ab einer bestimmten Größe vorzuschreiben. "Diese geplante Photovoltaik-Anlagen-Pflicht kommt sehr überraschend. Die Vorgabe war nicht im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen", sagte der Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen,

Düsseldorf - Die GEW-Landesvorsitzende in NRW, Maike Finnern, fordert, dass im Infektionsfall eine Quarantäne automatisch auch für Lehrer gilt. "Auch Lehrer sollten in Quarantäne gehen können", sagte sie der "Rheinischen Post". Auch sie trügen ein realistisches Infektionsrisiko. Zumindest müsse ihnen aber ein Test ermöglicht werden, wenn sie in einer Klasse

Düsseldorf - Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages eine Flut von Petitionen von Bürgern. "Etwa 1.300 von rund 6.000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben)

Düsseldorf - Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen deshalb Schnelltests bei ihren Hausärzten. "Wir erleben derzeit in den Praxen, dass die Patienten die Testungen oft anlasslos einfordern. Das verbrennt unnötig Ressourcen. Tests sind derzeit noch knapp

Düsseldorf - Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. "Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Land müsse deshalb unverzüglich eine klare

Kalkars - Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zunächst werde

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Nutzung der Corona-App attraktiver machen. In einem Brief an das Bundeskanzleramt sowie an den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Namen seiner Regierung eine Reihe von Verbesserungen vor. So sollen Nutzer der

Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard machen. Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten, heißt es in einem Positionspapier der Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung zur Weiterentwicklung der App, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren

Düsseldorf - Drei Corona-Impfstoffe stehen vor der Zulassung, das größte deutsche Bundesland NRW hat aber bislang noch keine Impfstrategie. Klar sei lediglich, dass Menschen mit Vorerkrankungen Vorrang hätten, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag. Wie genau die Auswahl und die Benachrichtigung der Begünstigten erfolge, sei aber noch offen. Behörden

Düsseldorf - Die Kommunen in NRW registrieren mehr Anträge auf Wohngeld. "Seit Beginn der Corona-Beschränkungen Mitte März ist die Zahl der Wohngeldanträge um durchschnittlich 30 bis 50 Prozent gestiegen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Beratungsbedarf sei "nach wie vor sehr hoch", weil besonders

Düsseldorf - Der Plan von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Weihnachtsferien in diesem Jahr um zwei Tage zu verlängern, stößt bei alleinerziehenden Eltern auf Ablehnung. "Das ist eine Hiobsbotschaft für viele. Viele haben überhaupt keinen Urlaub mehr übrig, viele haben überhaupt keine Möglichkeit, weitere Minusstunden zu machen und sind jetzt

Düsseldorf - NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine

Düsseldorf - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. "Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom Kita-Besuch

Köln - Der Chefarzt und Vorsitzende der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, zeigt sich aufgrund von erheblichen Engpässen bei Intensivbetten in Nordrhein-Westphalen besorgt. "Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kölner Raum am Wochenende, ich sag das jetzt mal so überspitzt, `Land unter` hatten, da

Düsseldorf - Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Die Landesregierung rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags. Aus dem Papier aus dem NRW-Finanzministerium von Lutz Lienenkämper

Köln - Nach dem tödlichen Unfall mit einer Betonplatte auf der A3 bei Köln geht der Landesbetrieb Straßen in NRW davon aus, dass Pfusch am Bau die Ursache war. Eine Lärmschutzwand hatte sich gelöst und war auf die Fahrbahn geschlagen, dabei wurde eine Autofahrerin aus Köln tödlich getroffen. Nach ersten

Düsseldorf - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Westdeutschen