Österreich

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Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen wegen EU-Haushalts-Veto

Brüssel - Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist...

Österreich plant Corona-Massentests

Wien - In Österreich soll es noch vor Weihnachten Massentests der Bevölkerung geben – ähnlich wie in der Slowakei. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag im Österreichischen Rundfunk (ORF) an. Zielgruppe seien zunächst unter anderem Lehrer. Die Massentests sollen demnach gegen Ende des kürzlich bis 6. Dezember verhängten Lockdowns...

Kurz verkündet harten Lockdown in Österreich

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für sein Land weitere Maßnahmen nach Vorbild des Lockdowns aus dem Frühling angekündigt. Die Behörden könnten 77 Prozent der Neuansteckungen gar nicht mehr nachverfolgen, sagte Kurz am Samstagnachmittag. Deshalb werde man die bestehenden Regeln angesichts einer 7-Tages-Inzidenz von 550 für ganz Österreich...

Bericht: Österreich plant harten Lockdown

Wien - Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown. Das berichtet die österreichische Tageszeitung "oe24" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Demzufolge werden die Ausgangsregeln und die Ausnahmen dazu strenger definiert. Außer eigenen Haushaltszugehörigen darf man dann nur noch Lebenspartner, "engste Angehörige" oder "einzelne wichtige Bezugspersonen"...

Österreich will Einsatz von "Killerrobotern" regeln

Wien - Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. "Wir planen für 2021...

EVP-Fraktionschef für Verbot des "politischen Islam"

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, den "politischen Islam" verbieten zu wollen. "Der politische Arm der radikalen Islamisten stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlichen Ordnungen in Europa dar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

Wiener Rabbi: Islam hatte nichts mit Anschlag zu tun

Wien - Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister hat den Islam nach dem Terroranschlag in Wien in Schutz genommen. "Der Täter hat nicht unterschieden, wen er töten wollte", sagte Hofmeister der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Er habe sich einer Religion bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, doch die Religion selbst...