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Was geschehen muss, um den Gefährdern der Demokratie zu wehren Nun ist es also passiert: Die AfD gewinnt deutlich die Wahl in Thüringen und wird in Sachsen zur zweitstärksten Kraft knapp hinter der CDU. Und als ob das für die Demokraten alter Schule nicht genug wäre, kommt das BSW aus

Berlin - Die Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen haben eine größere Dimension als bislang bekannt. Es gelang den Angreifern, auf eine zweistellige Zahl von Mailadressen der Grünen zuzugreifen und eingehende E-Mails mitzulesen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Parteisprecherin. Neben den Konten der beiden aktuellen Grünen-Chefs Omid Nouripour und

Riesa - Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hat bekanntgegeben, dass sie für den Posten einer zweiten Bundessprecherin antreten werde, sollte sich der AfD-Parteitag am Samstag nicht für einen einzelnen Vorsitzenden entscheiden. "Wenn es dann morgen zu einer Doppelspitze kommt, dann werde ich auch als zweite Bundessprecherin dort antreten"

Riesa - Die AfD kann anstatt wie bisher von einer Doppelspitze künftig auch nur von einer Person als Parteichef geleitet werden. Diese Position heißt bei der AfD "Bundessprecher". Ein entsprechender Antrag, der einer Gruppe um Björn Höcke zugerechnet wird, bekam auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Freitagnachmittag rund 69

Erfurt - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Angesichts einer realen und dynamischen Armutsentwicklung "wäre eine starke und laute Linke sehr gefragt", sagte Ramelow dem "Spiegel". Und weiter: "Da könnte unser Erfolg für Menschen

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich mit vielen Änderungsanträgen zum Parteitag", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die

Berlin - Das Vorsitzenden-Duo der Grünen ist laut eines Medienberichts auch persönlich Opfer des groß angelegten Cyberangriffs auf die Partei geworden. Den bislang unbekannten Angreifern sei es gelungen, in die Partei-Mailkonten von Ricarda Lang und Omid Nouripour einzudringen und E-Mails teilweise an externe Server weiterzuleiten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine "Sammlung der linken Kräfte" für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass "eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist", sagte Lafontaine dem

Berlin - Der von CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch präsentierte Kompromiss zur innerparteilichen Frauenquote ist im Vorfeld nicht mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union abgestimmt worden. Das berichtet der Fernsehsender "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Das Konrad-Adenauer-Haus hat den Kompromiss einer Frauenquote auf Zeit, die nach

Berlin - Die Grünen sind laut eines Medienberichts Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs geworden. Demnach wurde die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert. Die Angreifer erlangten Zugriff auf die IT-Infrastruktur der Partei, schreibt der "Spiegel". Betroffen ist unter anderem das "Grüne Netz", eine interne Plattform der Partei, auf der

Berlin - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hält den Protest von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seiner Sonderprivilegien rechtlich für unbegründet. "Aus meiner Sicht ist die rechtliche Grundlage, auf die sich der Haushaltsausschuss bei der Entscheidung, dem Altkanzler die Büroräume zu versagen, beruft, ausreichend", sagte

Berlin - Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge "hohes Frustrationspotenzial", sagte de Vries dem Fernsehsender "Welt". CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Demnach soll bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab Kreisebene

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben - begrenzt auf fünf Jahre. Merz habe "zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorschläge der Satzungskommission unterstützen wird", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den CDU-Gremiensitzungen am Mittwoch

Karlsruhe - Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied "die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen" verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur

Berlin - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Führungsspitze Ende Juni für eine Person von "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie brauche "dringend eine Autorität". Er hoffe, dass das auf

Berlin - Die CDU wird nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz (CDU) keine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Frauenquote durchführen. Wie "Bild" unter Berufung auf "Parteikreise" schreint, wird ein entsprechender Antrag der Mittelstandsunion im CDU-Bundesvorstand am Mittwoch auf Drängen von Merz nicht behandelt. Ein anderer Antrag, in der kürzlich

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich offenbar gegen eine Mitgliederbefragung über eine Verschärfung der parteiinternen Frauenquote. Der CDU-Vorsitzende werde den Führungsgremien seiner Partei am Mittwoch empfehlen, die Entscheidung auf einem Parteitag im September in Bremen zu treffen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Damit stellt sich Merz zum

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. SPD (20 Prozent), FDP (9,5 Prozent), AfD (10,5 Prozent) und Linke (3,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Düsseldorf - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Wir nehmen

Berlin - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema. "Ich werbe für eine Frauenquote und halte

Berlin - Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt und

Berlin - Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. "Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden", sagte die FU-Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagausgaben). Sie

Bremen - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball