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Stadt Kalkar droht AfD mit Abbruch des Parteitags

Kalkars - Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zunächst werde...

Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU-Generalsekretär für falsch

Berlin - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorgehen der CDU, Paul Ziemiak für vier Jahre zum Generalsekretär zu wählen, für unzulässig. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Generalsekretäre und politischen Bundesgeschäftsführer von SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken sind lediglich für zwei Jahre gewählt. Und das Parteiengesetz schreibt in...

MPK: Union und FDP kritisieren SPD-Forderungen

Berlin - Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. Wie die "Bild" berichtet, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer unverhältnismäßigen...

Junge Union will Frauenanteil im Vorstand auf 40 Prozent verdoppeln

Berlin - Die Junge Union will den Frauenanteil in ihrem Vorstand mit der nächsten Gremienwahl am Sonntag auf rund 40 Prozent verdoppeln. Neun der 22 Bewerber für den neuen Bundesvorstand der Jungen Union seien weiblich, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit haben wir die Chance, den Frauenanteil...

Hofreiter für Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. "Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in die Maßnahmen...

Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Berlin - Die Grünen haben am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für das in drei Tagen Parteitag ausgehandelte Konvolut. Dazu gehört nun unter anderem, dass sich die Partei deutlicher als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad bekennt, Forschung...

Kramp-Karrenbauer feiert Kompromiss zur Frauenquote

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der Koalition erzielte Einigung für schärfere Vorgaben für Chefinnen in der Wirtschaft begrüßt. "Dass die Frauenquote nun endlich für Vorstände bei größeren Unternehmen kommt, ist ein Durchbruch und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in...