Parteien

Total 312 Artikel

Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag

Berlin - In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der "Welt", zunächst müssten die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Kitas bewertet werden. "Ich gehe davon aus, dass es in der MPK um ganz vorsichtige Öffnungen...

CDU-Staatssekretär kritisiert SPD-Vorstoß zum Tempolimit

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. "Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar." Kritik kam auch von der FDP. "Je mehr die...

Friedrich Merz erwägt Bundestags-Kandidatur

Berlin - Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte Merz der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Er sei nicht abgeneigt, erklärte er weiter....

SPD will massiven Ausbau des Sozialstaats

Berlin - Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten,...

Politologe: Linken fehlt strategische Vorbereitung von Koalitionen

Jena - Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem...

Linksjugend verlangt Mitgliederentscheid über Rot-Rot-Grün

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine...

Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden

Berlin - Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt...