Parteien

Berlin - Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien hat sich positiv über den konservativen CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz geäußert, obwohl sie selbst als Aushängeschild des liberalen Parteilagers gilt. "Ich schätze Friedrich Merz sehr", sagte sie dem "Spiegel". Sie könne mit ihm "natürlich" gut zusammenarbeiten, ebenso wie mit Helge Braun oder Norbert Röttgen. Prien

Berlin - Die CDU braucht nach Einschätzung des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen Nachhilfe beim Umgang mit sozialen Medien. "Die CDU hat die Bedeutung und Wirkweise von sozialen Medien unterschätzt", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und das tue man teilweise noch immer. "Wir müssen lernen, in den sozialen Medien zu Hause zu

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. "Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das tragfähiger ist als der Showdown im März dieses Jahres", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Nachfrage wollte sich Brinkhaus nicht festlegen,

Berlin - Wenige Tage vor dem geplanten Regierungswechsel bleiben die Ampel-Parteien in der Wählergunst stabil. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, bleiben die Sozialdemokraten bei 26 Prozent und damit deutlich stärkste Kraft. Auch die Ampel-Koalitionäre Grüne (15 Prozent) und FDP (13 Prozent) können

Berlin - Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage

Berlin - Eine Gruppe von CDU-Politikerinnen wirbt für Noch-Kanzleramtschef Helge Braun als neuen Parteivorsitzenden. "Wir bringen uns ein für diese starke Partei der Mitte, die Männer und Frauen gleichermaßen anspricht. Und deshalb unterstützen wir Team Braun", schreiben die neun CDU-Politikerinnen in einem Gastbeitrag für die "Welt". Zu den Autorinnen zählt

Berlin - CDU-Bewerber Norbert Röttgen will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden den nächsten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien in einem gemeinsamen Mitgliederentscheid von CDU und CSU bestimmen lassen. "Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Ich möchte deshalb, dass die nächste Kanzlerkandidatur

Berlin - Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kandidiert für das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Das geht aus einem Brief an die 118-köpfige Fraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. In dem Brief heißt es: "Wir sind dann besonders stark und erfolgreich, wenn

Berlin - Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen", sagte Lang der "Rheinischen Post". In den nächsten vier Jahren müsse gerade dort Vertrauen

Berlin - Grünen-Bundesvize Ricarda Lang hat ihre Partei dazu aufgerufen, aus dem Streit um Ministerposten in einem künftigen Ampel-Kabinett Lehren für die Zukunft zu ziehen. "Wir machen als Partei einen Lernprozess durch, genau wie die Gesellschaft auch", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unser Ziel ist, dass vielfältige Perspektiven angemessen

Berlin - Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das sagte sie dem "Spiegel". Sie wolle sich nun auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, teilte Brantner mit. Brantner wird Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima, das von Robert Habeck geleitet werden soll.

Berlin - Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an der neben dem designierten Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen, berichtet der "Spiegel". Der Vorschlag soll demnach am

Berlin - Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als Minister der Ampel-Koalition

Berlin - Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun haben sich im Konrad-Adenauer-Haus einen Schlagabtausch darüber geliefert, was sie mit der Partei vorhaben. Merz sprach am Mittwochabend vor der anstehenden Oppositionsarbeit nach 16 Jahren Regierung von einer "Zäsur" und legte seinen Fokus auf mehr Teamwork.

Hannover - In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. "Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwischen Politik, Wissenschaft und Bevölkerung", sagte

Bonn - Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung

Berlin - Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen. "Das machen wir ganz in Ruhe", sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir waren froh, dass wir jetzt

Berlin - Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es: "Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden." Die

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. "In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an

Berlin - Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. "Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Die Finanzierung

Berlin - Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Tausenden Eintritten in die Partei geführt. "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8.000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In den Kreisverbänden sind

Berlin - SPD, Grüne und FDP können trotz des erfolgreichen Abschlusses ihrer Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst nicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, halten sowohl die Sozialdemokraten (26 Prozent) als auch Grüne (15 Prozent) und FDP (13 Prozent) ihre Werte aus der

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Und genau