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Hannover - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rechnet trotz der Versöhnungsappelle des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der dritten Kampfkandidatur um die Führung seit Angela Merkels Rückzug 2018 und rät zur Mitgliederbefragung. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten

Düsseldorf - Der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, rechnet nicht damit, dass der Landesparteitag zu einem "Scherbengericht" für Laschet werden könnte. "Das ist ausgeschlossen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die gesamte Partei wisse, was sie Armin Laschet zu verdanken habe. "Er hat die Partei 2012 geeint, neu aufgestellt

Berlin - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. "Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet. "Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November

Berlin - Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab, dass ein Ampel-Bündnis keine große Steuerreform anpacken wird. Die Steuerpolitik werde keine große Rolle mehr spielen in den Gesprächen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf alle drei Parteien. Größere Entlastungen seien genauso vom Tisch

Düsseldorf - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich sieben Monate vor der Landtagswahl offen für eine Ampel-Koalition auch in Düsseldorf gezeigt. "Ich habe sehr früh dafür geworben, über traditionelle Lagergrenzen hinweg zu denken", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auf eine Frage nach dem Modellcharakter der Berliner Koalitionsverhandlungen für NRW

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik

Berlin - In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben sowohl der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer als auch die bisherigen Staatsministerinnen Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) Interesse an

Berlin - Der Eindruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien hat offenbar entscheidend zu ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beigetragen. Das legt das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nahe. Auf die Frage "Glauben Sie, dass die CDU/CSU im Großen und Ganzen

Berlin - Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. "Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die SPD-Fraktion eine Frau für die Position der Bundestagspräsidentin benennen wird", sagte Hendricks dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die ehemalige Familienstaatssekretärin Elke

Berlin - Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wichtig ist, dass sich eine Kultur des Miteinanders etabliert", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Allen muss klar sein, dass eine Koalition Kompromissfähigkeit voraussetzt." Er hoffe,

Berlin - Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift "AG Struktur", über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das

Berlin - Die Linke will der FDP zu einem Wechsel in die Mitte des Bundestages verhelfen. "Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte bei den

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat gefordert, eine Frau für das Amt des Bundestagspräsidenten zu nominieren. "Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein, Jahrzehnt der Gleichstellung einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will", sagte sie dem

Berlin - Die Jungen Liberalen sind zufrieden mit der Entscheidung der FDP, in Ampel-Koalitionsverhandlungen zu treten. "Wir finden, das Sondierungspapier atmet einen neuen Geist für Politik. Sowohl auf Stilebene, als auch inhaltlich", sagte Juli-Chef Jens Teutrin dem Nachrichtenportal "Watson". Der neue Stil habe sich in den Gesprächen gezeigt, die sehr

Berlin - Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im RBB-Inforadio. "Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und

Berlin - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen. Mit der Absage seines Auftritts beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) am Wochenende in Münster habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". CDU-Chef Armin Laschet habe bei

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. "Seitdem die Ampel-Parteien am Freitag ihr Sondierungspapier vorgestellt haben, ist eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Umso wichtiger ist es für die Unionsfraktion, nach vorne zu blicken und

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow schließt nach dem Wahldebakel ihrer Partei personelle Veränderungen nicht aus. "Ich gehe davon aus, dass der neue Aufbau der Partei Die Linke natürlich auch neues Personal braucht", sagte sie im Deutschlandfunk. Ob das jetzt der Fall sei, werde man noch sehen. "Personelle Konsequenzen sind ja

Berlin - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht angesichts der geringen Repräsentation von Frauen an der CDU-Spitze auf eine Quote. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote", sagte sie dem "Tagesspiegel". Auch sie kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben wolle. Man habe in

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigen Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". Der Parteivorsitzende

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat für das Amt des Bundestagspräsidenten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. "Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich", sagte Walter-Borjans in "Bild am Sonntag". Dass bei der Wahl von Mützenich dann

Berlin - Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, haben die Schwesterparteien nach der heftigen Kritik der Parteijugend am Zustand der Union aufgerufen, ihr Zerwürfnis über den Wahlkampf zu überwinden und neue Geschlossenheit zu zeigen. "Jetzt geht der Blick nach vorne", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat seine Forderung bekräftigt, dass die Erneuerung in der CDU nur mit neuen Köpfen funktionieren könne. "Wir brauchen vor allem mehr junge, frische und unverbrauchte Köpfe in der Parteispitze", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Mit Blick auf Friedrich Merz, der am

Münster - CDU-Chef Armin Laschet hat auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) die Verantwortung für das schwache Wahlergebnis übernommen. "Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte er am Samstagvormittag. Es komme jetzt in der Oppositionszeit darauf an, nicht "schrill zu werden, nicht plump zu werden", so Laschet.

Berlin - Der SPD-Vorstand hat "Ampel"-Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben. Katarina Barley teilte mit, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am Vormittag hatte es noch Ärger gegeben, weil der SPD-Vorstand nach dem Willen der Parteichefs da schon zustimmen sollte, ohne das Sondierungspapier zu kennen. Das lag seit kurz vor 13 Uhr