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Düsseldorf - Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es "keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage" gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin Achinger dem "Spiegel". Bei der Landtagswahl seien 300.000 SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen. Diesen Wählern habe man "offenbar nicht klarmachen können,

Berlin - Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. "Die Gesellschaft braucht eine starke Linke", sagte sie dem "Spiegel". Das schließe soziale Gerechtigkeit ebenso mit ein wie aktiven Klimaschutz. Bonk war von 2004 bis 2014 im Sächsischen Landtag. Einst als Deutschlands jüngste Abgeordnete bekannt, zog sie

Düsseldorf - Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in NRW nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen verbindliche Form an. "Wir haben uns gemeinsam mit der CDU auf einen Zeitplan verständigt", teilten die Grünen am Freitag mit. Ziel sei, einen ausgehandelten Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag in Bielefeld am 25. Juni

Berlin - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. "Wenn es bei dieser Linie des Wirtschaftsministers bleibt, dann gibt es da einen Konflikt, weil das sehen wir komplett anders", sagte Djir-Sarai RTL und ntv am Freitag. "Eine Übergewinnsteuer würde massiv dem Wirtschaftsstandort schaden"

Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. "Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", sagte Schröder dem "Spiegel". Und weiter: "Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft

Düsseldorf - Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir schlagen deswegen vor,

Hannover - Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der "Welt" (Freitagsausgabe). Grund für die

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. "Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Esken am Donnerstag RTL und ntv. "Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der

Berlin - Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von 12,5 Prozent. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) gewinnen die Grünen (21,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (20 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte. CDU/CSU (27 Prozent) und Linke (3,5

Berlin/München - Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl im Gespräch - und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden

Berlin - Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Zustand der Ampel als "sturmfest" beschrieben. "Wir haben gerade ein Sondervermögen für die Truppe beschlossen, wir haben Milliarden in die Hand genommen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Und wir bringen eine ganze Reihe dringend

Berlin - Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert im Sonntagstrend seit Juni vor einem Jahr, Die SPD

Freiheit! Das war einmal. Freiheit, das war einmal etwas, für das die FDP wirklich als kleine Partei gestritten hat. Doch das ist Geschichte. Dieser Auszug einer Rede zeigt, wie anstößig Guido Westerwelle heute in Berlin, in Brüssel und sonstwo, etwa bei Lanz, wäre.

Erfurt - Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die Situation aufzulösen. "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. "In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind", sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhandlerin Paula Piechotta

Berlin - Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Eingreifen auf. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Vor dem Hintergrund der existenziellen Krise der Linken drängt Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu, mit einem Richtungswechsel eine Leerstelle im politischen System zu besetzen. "Der dominierende Kurs der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass uns die Wähler immer mehr davongelaufen sind", sagte die Linke-Politikerin der "Welt am Sonntag"

Berlin - Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen eine Arbeitsgruppe gegründet, die Lehren aus dem schlechten Abschneiden der Partei bei älteren Wählern ziehen soll. Das berichtet der "Spiegel". Es gehe darum, "wie wir bei der Altersgruppe 60-Plus attraktiver werden können", erklärte FDP-Generalsekretär Bijan

Berlin - Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage "kirre". Dass die Linke einer Studie zufolge ein Wählerpotenzial von 18 Prozent habe, sei zunächst mal eine gute Nachricht, sagte Wissler der "Welt" (Samstagausgabe). "Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, um wen es geht:

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen werde, bei der Vorstandssitzung am 15. Juni einen entsprechenden Basisbescheid zu beantragen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf CDU-Kreise. Der Wirtschaftsflügel argumentiert demnach damit, dass eine Verschärfung

Berlin - Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über mehrere Anträge für den Parteitag, die den Weg für eine Einzelspitze eben sollen. Einer davon stammt von Höcke. "Der Bundesvorstand besteht aus einem oder zwei Bundessprechern", heißt es

Berlin - In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut", sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem "Tagesspiegel". Alle schauten auf ihn,

Wiesbaden - Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch umgekehrt." Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition