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Berlin - Die Jungsozialisten haben Forderungen an eine mögliche "Ampel"-Koalition formuliert. "Ich erwarte, dass künftig auch bessere Politik für junge Menschen gemacht wird", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal "Zeit-Online". Da denke sie etwa an "eine Ausbildungsplatzgarantie, progressiven Klimaschutz, an die Reform des Bafögs und natürlich an bezahlbare Mieten". Harte rote

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Parteien am Freitag mit. "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann", heißt es in einem Papier, das am Mittag verteilt wurde. Bislang waren nur sogenannte

Berlin - Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus

Berlin - Vor Beginn der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP am Freitag haben die Grünen bereits die organisatorische Voraussetzung für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach haben die Grünen für den kommenden Sonntag eine Halle reserviert,

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, geht von einem Erfolg der Ampel-Sondierungen aus. "Wir brauchen eine gemeinsame Vision für das Land. Beim Thema sozialer Aufstieg gibt es die. Ob SPD, Grüne oder FDP - alle wollen den Status quo ändern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Elternhaus

Berlin - Die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, hat sich für eine paritätisch besetzte Doppelspitze in der CDU ausgesprochen. "Eine Doppelspitze hat auf jeden Fall Vorteile", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und sie muss natürlich paritätisch besetzt sein." Die am 30. Oktober für Beratungen über das

Berlin - Die FDP will über das am Freitag erwartete Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion beraten. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird

Berlin - In der aktuellen Kantar-Sonntagsfrage schlägt sich die Diskussion innerhalb der CDU um eine Neuaufstellung nieder. Nie zuvor sah das Meinungsforschungsinstitut die Union auf einem solch niedrigen Wert, berichtet der Focus. Sie erreicht derzeit gerade einmal 19 Prozent (-1). Ganz anders die SPD, die ebenso wie in der Vorwoche

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat seine Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster mit Hinweis auf eine CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken abgesagt und damit Kritik hervorgerufen. "Ich bedaure die Absage", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Junge Union habe sich seinerzeit für Markus Söder als

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, rechnet mit einer baldigen Forderung der JU nach einer Legalisierung von Cannabis. "Darüber haben wir immer wieder abgestimmt und die Entscheidungen gegen die Legalisierung fielen zunehmend knapp aus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Wochenende kommt die Nachwuchsorganisation zu ihrem "Deutschlandtag"

Düsseldorf - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich noch im Oktober auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai einigen. "Wir werden im Oktober dazu unseren inhaltlichen und personellen Vorschlag machen", sagte Co-Fraktionschefin Josefine Paul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Dezember werde dann der Parteitag darüber entscheiden. Ob sie

Berlin - In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sie sehe für eine Doppelspitze

Berlin - JU-Chef Tilman Kuban will einen Generationenwechsel in der CDU-Parteiführung warnt sie davor, auf eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden in drei Jahren zu verzichten. Das sagte er der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Über uns schwebt das Damoklesschwert, dass in den vergangenen drei Jahren mit zwei

Güstrow - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will in Koalitionsverhandlungen mit den Linken gehen. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in Güstrow nach Beratungen. Die Sozialdemokraten waren als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen, zusammen mit der Linkspartei hätten sie im Landtag eine deutliche Mehrheit von 43 Sitzen von 79

München - In der Debatte über die Neuaufstellung der Union drängt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal (CSU), den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zum Mandatsverzicht. "Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch", sagte Doleschal dem

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen allein seien "keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird", sagte sie der "Zeit". Kramp-Karrenbauer verweist dabei auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg. "Die Baden-Württemberger in der CDU

Berlin - CDU-Vize Julia Klöckner hat eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar sind. "Es gibt unter allen Unionsfraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn es nur

Berlin - Der scheidende Bundessprecher der AfD, Jörd Meuthen, erwartet keine Kandidatur des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zum AfD-Chef. "Ich wage die Prognose: Das wird er wieder nicht tun", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Höcke wissen, dass er scheitern würde. "Von Medien wird ihm ein Gewicht beigemessen, das er de

Berlin - Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Allerdings

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Partei nicht nur personell erneuert sehen, sondern auch weiter an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten. "Ich finde, wir müssten das jetzt weiterfahren", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Man habe einen Arbeitsprozess zum neuen Grundsatzprogramm, den man nur wegen der Corona-Pandemie nicht fortgesetzt habe. "Da

Berlin - CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verlangt eine "Paketlösung" für die Wahl der neuen Parteiführung. "Die CDU braucht einen Neustart", sagte er dem Sender "Bild". Das habe der Bundesvorstand der CDU am Montag auf den Weg gebracht. Es gebe jetzt endlich einen klaren Fahrplan. Die Parteiführung hatte beschlossen, dass der gesamte

Berlin - Die Frauen Union der CDU hat eine eigene Konferenz für Beratungen über die Erneuerung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl angesetzt. "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen", sagte Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. "Wir wissen,