Parteien

Berlin - Bundestagsvize Claudia Roth (Grüne) hat angesichts des geringen Frauenanteils im neuen Bundestag ein Paritätsgesetz gefordert. "Mit Freiwilligkeit lassen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische Sexismus nicht aufbrechen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Für gerechte Repräsentanz und den dafür notwendigen Kulturwandel brauchen wir endlich auf Bundesebene ein

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus glaubt, dass CDU-Chef Armin Laschet auch im Falle des Gangs in die Opposition nicht den Fraktionsvorsitz der Union übernehme. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte er den ARD-Tagesthemen. Als Parteivorsitzende sei er sicher "ganz gut beschäftigt"

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Steuererhöhungen unter einer FDP-beteiligten Regierung kategorisch ausgeschlossen. Da gelte das "Nein" von FDP-Chef Christian Lindner, sagte er dem "Cicero". Der hatte auf dem FDP-Parteitag im Mai verkündet, mit den Liberalen würde es grundsätzlich keine Steuererhöhungen geben. Selbst leichte Steuererhöhungen für

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist stolz über den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag. Die Jugendorganisation der SPD sei angetreten, um die junge Stimme im Bundestag zu sein, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Unglaubliche 49 Juso-Kandidierende sind nun Bundestagsabgeordnete. Das sind so viele junge Menschen, wie nie

Düsseldorf - Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat ihrem Koalitionspartner CDU in der Frage der Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Geschlossenheit zugesichert. "Wenn die CDU sich auf einen Nachfolger für Armin Laschet verständigt hat, erwarten wir, dass wir in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof

Berlin - Die CSU hat gefordert, die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden der Union noch am heutigen Dienstag durchzuführen. Bei der ersten Sitzung nach einer Bundestagswahl habe die Fraktion die Aufgaben für Ordnung zu sorgen und solle daher auch den Fraktionsvorsitzenden wählen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagnachmittag. "Deswegen ist es unser

Berlin - Alexander Dobrindt bleibt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er wurde am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung der Landesgruppe wiedergewählt, teilte die CSU über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge soll er eine deutliche Mehrheit erhalten haben. Dobrindt ist seit September 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Vorher war er von

Berlin - Der Machtkampf um den Vorsitz der Unionsfraktion spitzt sich zu. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll die für Dienstagnachmittag geplante Neuwahl des Fraktionschefs mithilfe von Geschäftsordnungsanträgen durch Landesgruppenchefs verhindert werden. CDU-Chef Armin Laschet will demnach die Wahl von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verhindern. Laschet wolle die Machtverhältnisse

Berlin - Vor dem Start der Gespräche von FDP und Grünen zur Vorbereitung für ein mögliches Dreierbündnis hat CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor einer Jamaika-Koalition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners gewarnt. "Der Schlüssel für ein solches Bündnis ist, dass es gemeinsame Projekte gibt, aber auch jede der Parteien am

Berlin - In der Union gibt es laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend

Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Zweifel geäußert, ob der Regierungskurs ihrer Partei im Wahlkampf richtig war. "Die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht", sagte sie

Berlin - In Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über eine mögliche Vereinbarung zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock, derzufolge Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach einem Treffen des linken Flügels der Fraktion. Man sei "sehr erzürnt" über den Schritt von Habeck

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass auf dem Landesparteitag am 23.

Berlin - Im Streit um die Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion rückt ein Showdown am Dienstagnachmittag offenbar näher. Laut eines Berichts der "Welt" soll es CDU-Chef Armin Laschet nicht gelungen sein, den amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus von einer regulären Kandidatur bei der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl abzuhalten. Eine Verschiebung

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampel-Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis für realistisch. "Ich halte es für möglich, dass man in beiden Konstellationen zu Ergebnissen kommt und ich freue mich darauf, diese Gespräche mit zu begleiten und zu unterstützen", sagte Altmaier den Sendern RTL

Berlin - Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er dem "Spiegel". Danach werde entschieden, wer welchen Posten bekomme. "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen"

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition noch in dieser Woche für möglich. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns - wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits - Sondierungsgespräche zu führen", sagte er am Dienstag vor der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl.

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ihre Partei nach dem Verlust ihres Direktmandats zur Erneuerung aufgefordert. Der Linken würden "offenbar bundesweit und in Berlin wenig Kompetenz zu unseren Kernthemen zugeschrieben", sagte Pau dem "Tagesspiegel". Man habe der Partei auch nicht zugetraut, "dass die Forderungen umgesetzt werden". Sie habe beim

Berlin - Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass

Berlin - Die IG Metall spricht sich für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick

Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) appelliert an Union und SPD, in einer künftigen Koalition den Grünen und der FDP ausreichend Raum für ihre Politik zu geben. "SPD oder CDU werden sich deutlich zurücknehmen müssen, um einen Politikwandel zu ermöglichen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wenn Grüne

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe viele Faktoren, die zu der Niederlage geführt hätten, sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zu ihnen gehöre auch "der mangelnde

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe

Berlin - Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnehmen, heißt es. Die beiden Parteien wollen gemeinsame