Parteien

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren. "Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es ging eben nicht

Berlin - Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL. "Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen.

Berlin - Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft", sagte sie im RBB-Inforadio. Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen.

Berlin - CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen warnt vor einer Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. "Ich empfehle, dem Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden zu folgen und bis zur Wahl des Kanzlers den bisherigen Fraktionsvorstand kommissarisch zu bestätigen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Mit der Kanzlerwahl klärt sich,

Saarbrücken - Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2022 nicht erneut anzutreten. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben", sagte er am Montagnachmittag. Entscheidend sei, dass es nicht gelungen sei,

Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. "Das heißt

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar

Berlin - Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden sollen die Verhandlungen aufseiten der FDP durch ihn und Generalsekretär Volker Wissing. Zwischen Grünen und FDP gebe es

Berlin - Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die "Rheinische Post". Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach zuvor, im Amt zu bleiben: "Ich bin mir mit allen hier einig, mit den Parteivorsitzenden und dem

Berlin - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ihre Wählerbasis sei damit zu gering, um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können. "Eigentlich müsste das

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Über Gesprächsverläufe werde man sich schnell mit

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. "Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern deutlich tiefer liegen", sagte sie am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien über längere

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. "Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte", sagte Weil der "Welt". Man habe mit der Regierungsbildung noch nicht mal begonnen. "Zuletzt bestand in der SPD in allen

Berlin - Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben, dass der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst nur "kommissarisch" weiterführen soll. Der Amtsinhaber

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. "Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP", sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch eine "klare

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können", sagte Özdemir der "Welt". Wenn das gelänge,

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Präsidium und Parteivorstand kämen am Montag zusammen, um zu besprechen, wie die Einladungen aussehen

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich "von selbst korrigieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. In dem Programm der Liberalen werde eine "Voodoo-Ökonomie" vorgeschlagen. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. "Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen", sagte er dem "Spiegel". Die nächste Generation nach Angela Merkel müsse jetzt dafür sorgen, dass man im nächsten Jahrzehnt "zu alter Stärke" finde.

Berlin - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird allerdings spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des Fraktionschefs

Berlin - Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. "Jeder sollte sich seine Gedanken machen, was er Positives oder Negatives eingebracht hat", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Montag). Die Verteidigungsministerin und Vorgängerin von

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: "Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben." Da müsse man sich nichts vormachen. "Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen.