Parteien

Berlin - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht siegessicher in die Bundestagswahl am Sonntag. "Ich bin sehr sicher, dass wir erfolgreich sein werden bei der Wahl", sagte er am Freitagabend der "Bild". Alle Umfragen spiegelten das wider, was er auch auf den Marktplätzen spüre: "Dass es eine große Zustimmung zur SPD gibt.

Allensbach - Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiter knapp vor der Union. Laut der Erhebung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe) kommen CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet wie vor zwei Wochen unverändert

Berlin - Der Parteienforscher Oskar Niedermayer eine schwierige Regierungsbildung. Angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich "auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und möglicherweise auf eine geringere Stabilität der Koalitionen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Da kann eine Regierung schneller mal über eine Krise

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Koalition nach der Wahl eingehen wird. "Wir wollen in eine Regierung eintreten, wenn es eine Politik der Mitte ist", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" dazu. "Wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl offen für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zu bleiben. "Wir dürfen auf jeden Fall nicht die Fehler der SPD machen, die nur noch zu den Überzeugten in den eigenen Reihen gepredigt hat", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir

Berlin - Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. "Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler", sagte Wiese der

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Bei den vergangenen Bundestagswahlen war es noch anders: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer war in München geblieben. Offiziell wird

Berlin - Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt, sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er gehe davon aus, dass das auch so

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert. "Ich habe große Sympathie für Rot-Grün", sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er sich wünsche, dass es für eine Mehrheit für Rot-Grün reicht. "Ich bin politisch groß geworden in

Wenn es nach der Wahl nicht zu einem Politikwechsel kommt, dann gibt es viele Gründe dafür, aber auf keinen Fall sind es die Wählenden von Kleinstparteien.

Berlin - Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume darf sich die Union bei der Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis in der Größenordnung von 20 plus X nicht zufrieden geben. Die Gründe für die schlechten Zustimmungswerte müssten nach der Wahl genau analysiert werden, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Volkspartei zu

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck attestiert seiner Partei eine größere inhaltliche Nähe zur SPD als zur Union. "Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus", sagte Habeck dem Nachrichtensender "Welt". Aber die SPD sei auch häufig "Problembär" gewesen, "bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat sich der Abstand zwischen SPD und Union verringert. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU (22 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu, während die SPD (25 Prozent) einen Punkt verliert. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren je

Konstanz - Das Verfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen der Affäre um Auslandsspenden ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mit. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des Parteiengesetzes werde ausschließlich der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet trotz des Umfragehochs für die Sozialdemokraten einen knappen Wahlausgang. Die Bundestagswahl werde "kein Selbstläufer" werden, sagte er am Montag in Berlin. "Wir müssen jeden Tag Überzeugungsarbeit leisten." Die Zustimmung für die SPD in allen Umfragen bleibe aber "konstant hoch", fügte der Parteivorsitzende hinzu. Walter-Borjans

Berlin - Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel". Eine "Deutschland-Koalition" wäre seine

Berlin - Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht die FDP zwei rote Linien für mögliche Bündnispartner. Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Bild". Deutschland sei nicht nur ein "Höchststeuerland", sondern "mittlerweile Weltmeister bei Steuern und Abgaben für ganz

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Anspruch der Union auf das Kanzleramt unterstrichen und eine Juniorpartnerschaft abgelehnt. "Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder war ja gerade der unbedingte Wille

Berlin - Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet den Vorwurf zurückgewiesen, die Union nehme den Klimawandel nicht ernst genug. "Ich glaube, unser Programm reicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das große Ziel ist es, ein klimaneutrales Industrieland zu schaffen", sagte Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch

Berlin - Teile der Linkspartei bereiten sich darauf vor, SPD und Grünen in der Verteidigungspolitik entgegenzukommen, um ein rot-grün-rotes Bündnis möglich zu machen. Bei eventuellen Verhandlungen werde man "über jeden Auslandseinsatz im Einzelnen entscheiden müssen", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In einem Koalitionsvertrag müsse man dann "klare

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. "Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden", sagte der CDU-Bundesvize der "Welt" (Montagsausgabe). "Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht Bürokratie nach der Corona-Pandemie als die aktuell "größte Bedrohung der Freiheit" in Deutschland. Das Gemeinwesen sei inzwischen ein "Labyrinth" geworden, sagte er am Sonntag bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. "Wir wollen einen unkomplizierten Staat", der es den Menschen einfach mache. Er sprach von

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft eine Woche vor der Bundestagswahl darauf, den Rückstand in den Umfragen mithilfe von bisher Unentschlossenen noch aufholen zu können. "Jeder Dritte ist noch unentschieden", sagte sie am Sonntag bei einem Parteitag in Berlin. Das seien 20 Millionen Menschen, die sich noch entscheiden müssten. "Uns

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den schweren Stand der Union im Wahlkampf mitverantwortlich. Im "Tagesspiegel" führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu