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Berlin - Genau eine Woche vor der Bundestagswahl sind Grüne und FDP in Berlin zu Parteitagen zusammengekommen. Beide Parteien wollen damit die Endphase des Wahlkampfs einläuten. Die Grünen wollen dabei den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag umfasst unter anderem einen

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zu sein. "SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist", sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. "Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt, aber

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erteilt Spekulationen über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eine Absage. "Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". Die Union stehe "für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung". Die Grünen-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis

Berlin - Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner das Wahlziel für seine Partei nach oben korrigiert. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". Man wolle die Distanz verkürzen und die Grünen einholen. "Für die Gespräche

Berlin - Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die SPD in der Wählergunst fünf Prozentpunkte vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26 Prozent, die Union kann einen Punkt zulegen und kommt auf

Berlin - Nach Ansicht von CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ist die SPD in der Verantwortung eine Regierung zu bilden, sollte die Union nicht stärkste Kraft werden. "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte Dobrindt dem "Spiegel" dazu. "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade

Berlin - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl gewarnt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann", sagte er dem "Tagesspiegel". Er kenne einige Menschen, die sich danach sehnten, die

Berlin - Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen "Wahlkreisprognose" und "Election". Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz,

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht wieder handhabbarer werde. "Ich suche vergebens eine Steuerstrukturreform", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Steuervorschriften seien mit den Jahren immer differenzierter und komplizierter

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich ausdrücklich für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir würden sehr gerne eine Jamaikakoalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dabei sei es egal, wie

Schwerin - Die SPD liegt bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor den kommenden Landtagswahlen deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die ARD-Tagesthemen. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landesparlamentes entschieden, käme die SPD demnach auf 40 Prozent (+1 im Vergleich zu

Berlin - Die SPD setzt sich vor der Landtagswahl in Berlin von der CDU ab. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die ARD-Tagesthemen. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August) und

Düsseldorf - Rund eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sich über die Reaktionen auf ihn vor allem in den sozialen Medien geäußert. Er stecke das durch "großen und ehrlichen Zuspruch", den er angeblich auf Marktplätzen und nach TV-Sendungen erfahre, gut weg, sagte er der "Rheinischen Post"

Berlin - Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist das

Berlin - Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will auf mögliche Annäherungen der SPD kurz vor der Bundestagswahl nicht eingehen. "Die FDP lässt sich nicht bezirzen", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen." Wissing wies

Berlin - Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht für eine rot-grün-rote Regierungskoalition keine unüberwindbaren Hürden. Sollte es zu Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken kommen, wäre die außenpolitische Haltung seiner Partei nicht das Problem, sagte er dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Gysi das Verhältnis zur NATO, zur Europäischen Union oder die transatlantischen

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat eine Koalition mit SPD und Linken nicht ausgeschlossen. "Ich schließe gar nichts aus", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Ich fände es falsch, wenn demokratische Parteien wechselseitig Koalitionen ausschließen würden." Man sehe das Ende der klassischen Volksparteien und das heiße, Regierungsbildung werde schwieriger,

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das Sofortprogramm der Union für unseriös. "Man muss nicht mal Finanzminister sein, um das beurteilen zu können, da reicht ein Blick in die Zeitungen: Viel Klein-Klein zu hohen Kosten", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Finanziert ist das alles nicht. Deshalb nimmt niemand das Sofortprogramm

Berlin - Wirtschaftsforscher kritisieren die Forderung der Union, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Wir haben riesige öffentliche Investitionsbedarfe", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, den Sendern RTL und n-tv. "Wir haben marode Brücken, kaputte Schulen, wir brauchen ganz viele Investitionen in Klimaneutralität und in diesem

Mannheim - Das "Sofortprogramm" der CDU würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute. Allerdings sind sie auch kostspielig", sagte ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere

Berlin - Trotz wieder steigender Umfragewerte für die Union sieht Forsa-Chef Manfred Güllner noch keinen Umschwung in der politischen Stimmung in Deutschland. "Von Trendumkehr kann man sicherlich nicht reden", sagte Güllner dem Sender n-tv. "Man kann nur sehen, dass die CDU ihren Bodensatz erreicht hat und ein paar Wähler von

Berlin - Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, umreißt einen "Sozialpakt" aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen wollen die Grünen die Belastungen

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. "Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie

Berlin - Die Zahl derjenigen, die an der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen teilnehmen wollen, aber noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben, ist in einer Umfrage des Instituts Allensbach so hoch wie noch nie. Die Befragung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) hat ergeben, dass erst 60