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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat Sympathie für ein Regierungsbündnis mit Union und SPD gezeigt. "Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei an Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem

Berlin - Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, macht Steuer-Entlastungen zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine Regierung. "Eine Koalition mit uns beinhaltet klare Entlastungssignale für die Mitte", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen nach der Krise einen starken Entlastungsimpuls für unsere Familien und die Mitte

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen nach der Sommerpause wieder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Das fordert CDU-Chef Laschet im ARD-Sommerinterview. "Er ist die einzige Garantie für manche Kinder, dass sie echte Bildungschancen haben", sagte Laschet. Die Schulen seien darauf vorbereitet, zweimal in der Woche zu testen. Der CDU-Chef spricht sich

Berlin - Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf aktiv auch die "Generation 60 plus" ansprechen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "taz" (Montagsausgabe). Traditionell sind die Grünen unter älteren Wählern weniger beliebt. Kellner will am Montag die Motive für die Plakat-Kampagne der Partei vorstellen. Diese werde einen "klaren Fokus auf die

Berlin - Innenpolitiker haben parteiübergreifend vor Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen gewarnt. "Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret", sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Gerade in Wahlkampfzeiten steige das Risiko, "dass fremde Regierungen mittels Desinformation Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen"

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seiner Partei geraten, den umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ignorieren statt ihn öffentlich zu kritisieren. "Herr Maaßen versucht mit Provokationen, Aufmerksamkeit zu gewinnen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Das sei "offenbar sein Stil, aber das sollten wir nicht einmal ignorieren"

Berlin - SPD und Grüne sind in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten können ihren Wert aus der Vorwoche halten und kommen ebenfalls auf

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. "Das ist Kokolores", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, "aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie

Berlin - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer rechnet nicht damit, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen muss. "Ich halte einen Parteiausschluss von Maaßen für sehr unwahrscheinlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weder der Thüringer Landesverband noch der Bundesvorstand wollten ein solches Verfahren beantragen. "Selbst wenn das

Berlin - Trotz schwindender Zustimmung für die Grünen, die mit 19 Prozent unter die magische 20-Prozent-Schwelle fallen, kann die SPD nicht zulegen. Die Partei von Spitzenkandidat Olaf Scholz büßt in der Parteienpräferenz einen weiteren Punkt ein und landet bei 15 Prozent, ist das Ergebnis einer Kantar/Emnid-Umfrage in Kalenderwoche 27

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine Koalition mit den Grünen und der SPD noch nicht abgeschrieben. "Grün-Rot-Rot war zwischenzeitlich bei 45 oder 46 Prozent", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Jetzt ist es etwas weniger. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen." Das Wahlprogramm der Union unterscheide sich in

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag. So schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr als 10.

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Fehler in der bisherigen Wahlkampfführung seiner Partei eingeräumt. "Es wurden Fehler gemacht, das ist offensichtlich", sagte Kellner dem "Spiegel". Gerade in harten politischen Auseinandersetzungen gelte es, "auch selbstkritisch zu sein, immer mal wieder innezuhalten und zu überprüfen, wo man steht". Zu den Plagiatsvorwürfen gegen

Berlin - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat ein Ergebnis von 37 Prozent als Wahlziel der Union bei Bundestagswahlen genannt. Von guten Umfragen könne man aktuell nicht sprechen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu sein, und da geht sicherlich noch mehr." Um eine "echte Volkspartei"

Mannheim - Die Pläne der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl wirken sich für die Bürger finanziell sehr unterschiedlich aus. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Während SPD, Grüne und Linke demnach vor allem kleine und mittlere

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von Verboten beim Thema Klimaschutz. "Ich halte politische Technikverbote für den falschen Weg", sagte Laschet der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch ein Tempolimit finde er überflüssig. Die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch steigende CO2-Preise will er mindern, indem er die EEG-Umlage abschafft. Diese

Hamburg - Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß hat die Wahlkampagne der Bundespartei verteidigt. Die CDU wolle in der Gesellschaft Brücken bauen und Spaltungen überwinden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Dass auf den Werbefotos nur Deutsche ohne Migrationshintergrund abgebildet sind, ist für Ploß kein Problem: "Natürlich kann man nicht jede einzelne Gruppe

Düsseldorf - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, will das Ministerpräsidentenamt nicht übergangsweise besetzen und zur Landtagswahl einen neuen Kandidaten aufstellen. Das sagte er der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Es ist immer klug, wenn die Spitzenkandidatin

Düsseldorf - Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch fordert die Einbindung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen in den Wahlkampf der CDU. Er schlage Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, Maaßen in dessen Wahlkampfteam zu berufen, sagte Mitsch am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass die Kandidatur von Herrn Maaßen eine Kandidatur ist,

Berlin - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. "Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Die Autorität

Berlin - Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Die Kandidatur von Herrn

Schwerin - Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl. Bündnis90/Die Grünen verbessern sich

Berlin - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen über Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender distanziert und dessen Bedeutungslosigkeit für die CDU betont. "Die Debatte zu Hans-Georg Maaßen ist überhöht. Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner