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Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Hans-Georg Maaßen eine "Belastung" für den Bundestagswahlkampf der Union. Blume sagte der "Bild" zu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Ich habe mit Hans-Georg Maaßen meine Schwierigkeiten." Blume begründete seinen Vorwurf damit, dass Maaßen "die Koordinaten immer ein bisschen verunklart". Im Umgang

Berlin - In der Affäre um angeblich minderwertige Corona-Masken für Obdachlose und Behinderte verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Samstag den Bundestagswahlkampf im "Campaign Camp 2021" eröffnet. Gerade die Union wurde von Scholz zu diesem Anlass scharf kritisiert. Beim Thema CO2-Abgaben zeigte er sich "erstaunt" über die Haltung des Koalitionspartners, dass man Vermieter nicht in diese Kosten miteinbeziehen

Stuttgart - Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat Kritik an Wählern geäußert, die ihr Kreuz aus Protest bei der AfD machen. "Da müssen wir eine ehrliche Debatte in der Öffentlichkeit führen und sagen: Ich habe null Verständnis für diese Protestwähler", sagte sie in der Talkshow "Open End" der "Welt". Sie

Magdeburg - Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen und strebt eine Koalition mit SPD und FDP an. "Eine Deutschland-Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem "Tagesspiegel". Auch

Berlin - Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf das Dokument. Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem Beispiel der

Berlin - Politologe und Konservatismus-Experte Thomas Biebricher hält die Bedeutung der Werte-Union für die CDU für überschätzt. "Die Werte-Union hat in keiner nennenswerten Art und Weise Einfluss auf die Ausrichtung der Union", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Sie ist in erster Linie ein mediales Phänomen und generiert sehr viel Aufmerksamkeit,

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich wohl aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird Merkel, die 18 Jahre lang auch CDU-Vorsitzende war, nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen. Über

Berlin - In nur zehn von 46 bayerischen Direktwahlkreisen stellen sich bei der Bundestagswahl im Herbst Frauen für die CSU zur Wahl. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Würden bei ähnlichem Ergebnis wie 2017 alle Kandidaten ihr Direktmandat in Bayern gewinnen, läge der Frauenanteil der CSU-Landesgruppe in der

Magdeburg - Laut einer INSA-Umfrage verbessert sich die CDU in Sachsen-Anhalt um zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen (8 Prozent) verlieren drei Punkte, Linke (12 Prozent) und FDP (7 Prozent) jeweils einen Punkt im Vergleich zur Mai-Umfrage, ist das Ergebnis des aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trends" des Meinungsforschungsinstituts für die

Berlin - Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. "Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss

Berlin - Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die "Brandmauern der Union nach rechts" seien "sehr löchrig" geworden, sagte Kellner der "Welt". Das sehe man zum Beispiel bei der Werte-Union und der Direktkandidatur von Hans-Georg Maaßen. Kellner attackierte im

Magdeburg - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet. Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen. Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hält eine von den Grünen geführte Ampelkoalition für wenig wahrscheinlich. "Wenn ich sehe, dass die Grünen mehr Umverteilung und höhere Steuern wollen, dann ist das für uns nicht sehr verheißungsvoll", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart" mit Blick auf eine mögliche Regierung der FDP mit

Berlin - CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet drängt seine Partei mit mahnenden Worten zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. "Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Donnerstagausgaben). "Wer das

Berlin - Mehrere Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene Werte-Union. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werte-Union verabschieden", sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke: "Ich fände das sehr gut,

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Diskussion um Wahlerfolge der AfD die SPD kritisiert. "Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat, wenn Parteien wie die SPD um die zehn Prozent liegen", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die SPD sei eine

Berlin - Cem Özdemir arbeitet weiter unermüdlich daran, sich als Minister in einer Regierung unter Beteiligung der Grünen zu positionieren. Nun gab er für seine Partei ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab. "Ich kenne kein besseres System", sagte er der "Welt". Die soziale Marktwirtschaft sei eine Idee, hinter der

Saarbrücken - Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat der Führung der Bundespartei Versagen vorgeworfen. Anlass sind Austrittsforderungen aus der Landespartei an ihn, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Lafontaine sagte dem RND: "Nachdem der Bundesvorstand zweimal festgestellt hat, dass die Mitgliederkartei im Saarland falsch und manipuliert ist, zuletzt

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert. "Sie hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Da sind Mitglieder drin, die mit der CDU 0,0 zu tun haben, und insofern ist sie keine Parteiorganisation." Wer in der Werte-Union Mitglied

Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig "so etwas wie ein Vetorecht" haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sie haben zumindest

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber", sagte Lindner zu "Bild". Und es

Berlin - Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. "Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich

Berlin - Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), plädiert dafür, dass CDU und CSU möglichst rasch und ohne interne Diskussion ein Programm für die Bundestagswahl verabschieden. "Es mag zynisch klingen, aber Wahlprogramme beeinflussen das Wahlergebnis nur wenig", schreibt von Beust in einem Gastbeitrag für die "Welt

Berlin - Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (-1) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, +1). Die SPD verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche