Parteien

Berlin - Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. "Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), dem "Spiegel". Die Einzelheiten dazu würden derzeit abgestimmt.

Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Union. "Ich denke, dass es für die Partei eine richtige Entscheidung war", sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online. Schröder attestiert Laschet, dieser habe den internen Machtkampf in der Union "relativ souverän gehandhabt". Deutliche Kritik übt er

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Werbeagentur aus München. Die Agentur Serviceplan mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt werde die Wahlkampagne der CDU werblich begleiten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Die Entscheidung fällt eine Woche, nachdem sich der CDU-Vorsitzende in einem Machtkampf gegen CSU-Chef

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte gefordert. "Es richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das hätte

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein.

München - Seit Dienstag haben knapp 3.000 Bürger eine sogenannte CSU-Online-Mitgliedschaft beantragt. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild" mit. Allein am Freitag waren es demnach 1.000 Neuzugänge an nur einem Tag. Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat im unionsinternen Streit eine schnelle Entscheidung für ein möglichst diverses Schattenkabinett gefordert. "Natürlich zieht in erster Linie der Kandidat. Das ist bei jeder Wahl so. Der Spitzenkandidat ist die zentrale Persönlichkeit. Da gibt es Teams drumherum, die organisiert werden und die auch für den

Berlin - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte "auf maximal zehn Jahre mit einer Wahlperiode von

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass der Umfrage-Höhenflug der Grünen von Dauer ist. "Der plötzliche, drastische Anstieg der Umfragewerte ist größtenteils durch den ungeheuren Medienhype zu erklären, der auf die Nominierung von Baerbock gefolgt ist", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zusätzlich spiele der offene Machtkampf in

Berlin - Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist der höchste Grünen-Wert in der

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. "Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Der bayerische

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. "Das hilft nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da ist die Situation noch etwas verhärtet." Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in eine Richtung ziehe, sagte er. "Ich finde aber,

Berlin - Nach der Nominierung von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien, hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung derzeit keine Mehrheit. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle INSA-Umfrage. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union danach nur noch auf 24 Prozent, das sind

München - CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten "keinen persönlichen Bruch zwischen uns". Er und Laschet hätten jedoch