Parteien

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. "Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen", sagte Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir garantieren

Berlin - Die McKinsey-Tochter Orphoz sowie Ernst & Young sind die Unternehmensberater, die im vergangenen Jahr finanziell am meisten von der Bundesregierung profitiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhne bezeichnete

Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben 19,4

Berlin - Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen "hartnäckig" gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun "volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von

München - CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach

München - Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht gegen Abgeordnetenpflichten

Berlin - Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. "Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte man über

Berlin - Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind vier Prozentpunkte

Berlin - Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als

Berlin - Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und höhere Ziele im ÖPNV zu haben, wird nicht

Berlin - Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt"

München - CSU-Chef Markus Söder will die Unions-Kanzlerkandidatur weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten klären. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Laschet auf jeden Fall schon im April den gemeinsamen Kandidaten bestimmen. Söder sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", davon habe

Berlin - Die Grünen-Spitze plant auch nach Klärung der Kanzlerkandidatur kein Schattenkabinett für die Bundestagswahl. "Mit diesem angestaubten Machtverständnis der letzten Jahre kommen wir aus meiner Sicht nicht weiter", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Vorstellung des grünen Programmentwurfs der RTL/n-tv-Redaktion. Es gelte jetzt, moderne Politik zu machen. "Und

Duisburg/ Essen - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät den Grünen, keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Die Grünen sollten "auf den Faktor Neugierde" setzen und die Kanzlerkandidatur offen lassen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Eine Partei, die so viele neue Formate geprägt hat, vom Rotationssystem bis zur Doppelspitze und

Berlin - Die Stimmenverluste der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, "einen Weckruf für die AfD" genannt. Der Fraktionschef im Bundestag, der sich im Streit um die Ausrichtung der Partei mit Parteichef Jörg Meuthen überworfen hat, will seinem Kontrahenten aber keine

Berlin - In der SPD wächst der Wunsch, dass Malu Dreyer eine herausgehobene Rolle im Bundestagswahlkampf erhält. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt klar verteidigt. "Malu Dreyer ist eine unserer größten Sympathieträgerinnen", sagt Wiebke Esdar,

Berlin - In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der "Spiegel"

Berlin - Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 abrutschen.

Berlin - Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom "Spiegel" mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde lediglich, dass Zech auch alle

Berlin - Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie

Straßburg - Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. "Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch", sagte Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, der "Welt" (Freitagausgabe). Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union radikale Transparenz. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie haben sich demnach in einer Ehrenerklärung schriftlich verpflichtet, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und

Karlsruhe - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu untersagen. Die Karlsruher Richter wiesen einen entsprechenden Eilantrag der Partei zurück. Die Fachgerichte hatten den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung, die eine solche öffentliche Bekanntgabe untersagt,

Köln - Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) hervor. Bei den Unionsanhängern fällt die Antwort auf die Frage des

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten internen Analyse, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der CDU in den beiden Ländern: "Der CDU/CSU droht eine politische