Parteien

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine

Berlin - Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt

Berlin - Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal appelliert an die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, deutlich ihre Bereitschaft zum Regieren zu signalisieren: "Von der neuen Führungsspitze wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zu einem Fortschrittsbündnis", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie gratulierte Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die am Samstag

Berlin - Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung der Partei

Berlin - Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5

Berlin - Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi fordert seine Partei auf, sich für mehr junge Bundestagsabgeordnete einzusetzen. "Die Kreis- und Landesvorstände müssen aktiv dafür werben und sorgen, dass neben älteren und mittelalten auch junge Kandidatinnen und Kandidaten aussichtsreich aufgestellt werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Früher

Berlin - Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen - wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition", sagte Wissler der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete

Berlin - Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien "im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften", sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief an das

Berlin - Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gezogen. "Das war ein uns aufgezwungener Machtkampf, den wir gar nicht führen wollten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und

München - CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig", sagte Söder dem

Berlin - Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Das geht aus einer internen Statistik hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Zum Jahreswechsel zählte die Partei demnach 107.307 Mitglieder - das entsprach einem

Berlin - Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im September. "Natürlich will ich die Linke stark machen. Das, was wir in die Politik einbringen, hat ein zweistelliges Ergebnis verdient", sagte die Thüringer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie komme aus einem

München - Trotz bundesweiter Proteste nach ähnlichen Veranstaltungen plant Bayerns SPD-Landesverband am 13. März, die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl von einer Delegiertenversammlung in einem Stadion abstimmen zu lassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). "Nach jetziger Planung werden wir am 13. März eine Delegierten-Konferenz im Freien mit circa 100 Delegierten

Berlin - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den "Berlintrend" im Auftrag der RBB-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft,

Berlin - Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es nun doch keine Kampfabstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers geben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Einziger Bewerber wird demnach Amtsinhaber Jörg Schindler sein. Thomas Westphal, der das Vorstandsbüro

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen - er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher", sagte Ploß der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne im Regierungsprogramm

Berlin - Zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale stark erhöhen. "Wir bauen unsere Bundesgeschäftsstelle zu einer sehr modernen und schlagkräftigen Parteizentrale um", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Zeit des Wahlkampfes würden rund 60 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, das

Berlin - Vor dem Parteitag der Linken fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die designierte Spitze auf, die Partei zu einen. "Ich hoffe, dass die neue Führung es besser macht als die alte. Dass sie die Partei wieder zusammenführt, statt nur das eigene Lager zu pflegen", sagte sie dem "Spiegel". Ihrer Partei

Berlin - Die Grünen stellen sich nach der Debatte über ein angebliches Einfamilienhaus-Verbot auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. "Der Bundestagswahlkampf wird brutal. Wir machen uns keine Illusionen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "taz" am Dienstag. "Wir stehen als Grüne im Zentrum der Aufmerksamkeit und werden auch im Zentrum der Angriffe

Karlsruhe - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Eine entsprechende Klage der Partei sei eingegangen (Az.: 3 K 606/21), bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel". Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet vom Bundesparteitag am Freitag und Samstag ein Signal des Aufbruchs. "Wir kämpfen für eine starke, zweistellige Linke im nächsten Bundestag", sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Bundestagswahl ist in Pandemiezeiten und ohne Angela Merkel als Kandidatin völlig offen." Bei der

Berlin - Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam

Magdeburg - Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Kritik am Listenparteitag seiner Partei am Wochenende zurückgewiesen. "Wir hätten den Parteitag sehr gern online abgehalten, aber das war schlichtweg rechtlich nicht zulässig", sagte Schulze der "Bild". Seine Partei hatte die Landesvertreterversammlung mit 100 Funktionären abgehalten, wobei die Delegierten