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Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. "Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun", sagte Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". Die Linke müsse selbst

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Union ein "verhunztes Verständnis von Konservatismus" vorgeworfen. "Konservativ ist, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss und der Lohn dafür ausreicht", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". In Deutschland werde aber Kleidung verkauft, die unter Hungerlöhnen im Ausland hergestellt wurde und

Berlin - SPD und Grüne sehen in Rot-Grün noch immer das beste Koalitionsmodell, auch wenn es derzeit nur noch in Hamburg funktioniert. "Das Ziel der SPD für die kommende Legislaturperiode ist eine starke progressive Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es

Berlin - Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter

Berlin - In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. "Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das

Berlin - Die geplante Listenaufstellung der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stößt bei Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, auf Kritik. "Die Listenaufstellung zeigt, dass die bestehenden Verfahren unzureichend sind", sagte Widmann-Mauz dem "Spiegel". Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand schlägt vor, nur zwei der ersten fünfzehn Listenplätze für

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht auf Distanz zu den Grünen. "Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Auch die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter losgetretene Debatte um die Zukunft von Einfamilienhäusern sieht Scholz als Beleg: "Ich glaube,

Berlin - Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen", sagte er dem "Spiegel". Wenn es zu einem Prozess

Erfurt - Die Kandidatin für den Linke-Bundesvorsitz Susanne Hennig-Wellsow hat sich für den Fall ihrer Wahl auch auf Widerstand gegen ihren künftigen Kurs eingestellt. "Es ist eine sehr anspruchsvolle Mission, die Linke zu führen und die Partei tatsächlich erfolgreich und damit auch regierungsfähig im Bund zu machen. Wer Vorsitzende der

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Für die SPD würden sich 16 Prozent entscheiden, für die AfD elf Prozent. Die

Berlin - Die Grünen werden deutlich mehr Geld für diesen Bundestagswahlkampf ausgeben und ihr Budget für die digitale Kampagne mehr als verdoppeln. "Wir planen eine Digitaloffensive für den Wahlkampf", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. "Statt 1,2 Millionen geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus." Insgesamt

Berlin - Vor den Parteikundgebungen am Politischen Aschermittwoch gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher: "Es ist ein klarer Vorteil, dass die SPD so früh einen Kanzlerkandidaten benannt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir wussten, dass CDU/CSU und Grüne dafür sehr viel

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat die Verfassung seiner Partei angesichts der zweimal verschobenen Wahl neuer Vorsitzender beklagt und zugleich betont, dass die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ins Wahlkampfteam eingebunden werden müsse. "Wir können nicht damit zufrieden sein, wie wir zurzeit dastehen - zumal

Berlin - Die Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Linken Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen die Kapitalismuskritik der Partei künftig stark mit Klimaschutzzielen verbinden. "Klimaschutz ist ein zentrales Thema. `Fridays for Future sagt`: System Change not Climate Change - Systemwandel statt Klimawandel. Da können wir als Partei, die den Kapitalismus

Berlin - Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat ein jüngst abgehaltenes vertrauliches Treffen von AfD-Landes- und Bundespolitikern im brandenburgischen Steinhöfel verteidigt. "Ich sehe nichts Illegitimes darin, wenn sich Parteifreunde treffen, um die Situation der AfD nach Kalkar zu diskutieren", sagte der 79-Jährige dem "Spiegel" mit Blick auf den jüngsten Bundesparteitag im

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. "Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, aber es kommen nun schwere Zeiten auf

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der hat für alles das Prä. Dieser eine Kandidat steht ganz vorne", sagte Berlins SPD-Landeschefin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Was

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht viele Parallelen zwischen dem neuen CDU-Chef Armin Laschet und dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. "Armin Laschet und Helmut Kohl sind sich schon ähnlich", sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit". Beide seien "in ihrer genetischen Grundprägung Europäer", so Haseloff. "Beide sind eher Generalisten.

Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland bleibt ungeachtet der Auseinandersetzungen über die Anti-Corona-Maßnahmen stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die Union mit großem Vorsprung vor Grünen und SPD die stärkste politische Kraft der Republik. Für CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD und die kleineren sonstigen Parteien ändert sich gegenüber der Vorwoche

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr - nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) gibt einen Punkt ab, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,

Berlin - Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen. "Ich habe mich schon gewundert, dass sich die Grünen kaum an der Debatte um die nukleare Teilhabe beteiligt haben, dafür aber stark an der um die Eindämmung Russlands - das ist eine Tendenz, die es

Berlin - Der konservative Flügel der CDU drängt darauf, dem Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann mehr Verantwortung in der Partei zu geben und ihn als Nachfolger von Friedrich Merz aufzubauen. "Linnemann traue ich am ehesten zu, Anhänger von Friedrich Merz an die Union zu binden", sagte der Innenexperte Wolfgang Bosbach in der

Berlin - Die Große Koalition hat trotz heftiger Kritik am Impfstart in Deutschland nicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Die Sozialdemokraten können einen Punkt zulegen und

Berlin - Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als vor einem Monat. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD gewinnt demnach einen Punkt und käme auf 15 Prozent. Die AfD hätte unverändert zehn Prozent in

Düsseldorf - CDU-Bundeschef Armin Laschet will in den kommenden Wochen seine Beziehungen zu den ostdeutschen Landesverbänden der Union vertiefen und verbessern. Wie die CDU-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt der "Welt" (Freitagausgabe) bestätigten, wird Laschet im Februar und März per Internet zunächst an digitalen Vorstandssitzungen der Verbände teilnehmen. Bereits am Montagabend