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Berlin - Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, sind am Montag in einer weiteren Vorstellungsrunde aufeinandergetroffen. Reibung gab es dabei nur selten, beispielsweise als Merz die Schulen für die mangelnde Digitalisierung kritisierte und Laschet in diesem Zusammenhang eher dem Bund Versäumnisse vorwarf. Merz

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Durchführung eines digitalen CDU-Wahlparteitags als Beweis der Handlungsfähigkeit seiner Partei. Die CDU sei die erste Partei Deutschlands, die auf einem digitalen Parteitag einen Vorstand wählen werde, sagte er am Montagnachmittag in Berlin. Die Beschlüsse zur Durchführung des Termins seien in den Parteigremien "einmütig

Berlin - Die Junge Union hat die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, im Januar einen Digitalparteitag abzuhalten, begrüßt. "Es ist gut, dass der CDU-Bundesvorstand diesen Beschluss gefasst hat und wir nun endlich Klarheit haben", sagte JU-Chef Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die CDU müsse "gerade in dieser schwierigen Zeit eine

Berlin - Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Einigung der Parteispitze auf einen digitalen Parteitag Mitte Januar begrüßt. "Herzlichen Dank an Präsidium und Bundesvorstand der CDU für die heutige Entscheidung", schrieb Merz am Montagmittag bei Twitter. Man werde einen erfolgreichen digitalen Parteitag durchführen und dann gemeinsam in

Berlin - Die CDU will ihren für Mitte Januar geplanten Bundesparteitag vollständig digital abhalten. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat laut eines Berichts der "Bild" im CDU-Präsidium am Montag Widerstand gegen das Abhalten des CDU-Bundesparteitags im Januar angekündigt. "Ich kann mir einen Parteitag im Januar nicht vorstellen, egal in welcher Form", soll Günther laut Zeitung gesagt haben. Sie beruft sich auf Teilnehmerkreise.

Berlin - Die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag drängen darauf, im Zuge des am Mittwoch wirksam werdenden Corona-Lockdowns die kommende und letzte Bundestags-Sitzungswoche des Jahres zu verkürzen. "Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken"

Berlin - Die Sozialdemokraten gewinnen in der Woche der Lockdown-Diskussion leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt nun auf 16 Prozent. Einen Prozentpunkt weniger verzeichnet hingegen die

Berlin - Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert seine Partei zur Entwicklung eigener Klimaschutz-Ideen auf. "Viele Städte gehen inzwischen an die Grünen. Das wird sich nur ändern, wenn wir Klima als Thema wirklich verinnerlichen", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Man solle aber nicht "die Grünen zu 70 Prozent kopieren", sondern

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich zu Beginn von CDU-Mitgliedern mehrere Fragen zum Thema Frauenbeteiligung gestellt und beteuerte, langfristig eine Parität bei der Ämteraufteilung zwischen Männern und Frauen erreichen

Berlin - Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht nach den Querelen in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung dringenden Handlungsbedarf in der CDU. "In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Führungsvakuum der Bundes-CDU", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. "Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf

Berlin - Je stärker Regionen in den vergangenen drei Jahrzehnten von Abwanderung betroffen waren, desto höher fallen heute die Wahlergebnisse der AfD aus. Diesen Zusammenhang weist eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (Midem) nach, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wird und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl und frühere Richtungskämpfe zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wir können ein zweistelliges Ergebnis erreichen, wenn wir unser Potenzial besser ausschöpfen, vereint an den Start gehen und unser zentrales Thema in den Mittelpunkt stellen, die soziale Gerechtigkeit", sagte Bartsch der

Berlin - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze "brandgefährliches" Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien "ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten", schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Grünen-Politiker reagierte damit

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich in die Debatte über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. "Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Röttgen fügte hinzu, dass die demokratischen Parteien

Berlin - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken

Erfurt - CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte", sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU Thüringen "Zeit-Online". Gleichzeitig müsse man sie inhaltlich stellen und dürfe sie nicht durch Ausgrenzung zu Märtyrern

Berlin - CDU und CSU können ihre klare Führungsposition in den Umfragen behaupten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Unions-Parteien einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 35 Prozent. Auch die Grünen können leicht zulegen, kommen

Berlin - Die anderen Bundestagsparteien und die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren in mindestens 40 Kommunen oder Landtagen mit der AfD zusammengearbeitet. Das zeigt eine Recherche des "Spiegel", der gemeinsame Abstimmungen, Anträge oder Personalentscheidungen zusammengetragen hat. In Sachsen fielen demnach vergleichsweise viele Kooperationen auf, die CDU war besonders

Berlin - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. "Ich habe zunehmend Spaß daran, Parteivorsitzende zu sein", sagte Esken dem "Spiegel". "Vor dem Parteitag im Winter 2021 entscheiden wir, ob wir noch einmal antreten." Walter-Borjans äußert sich etwas

Berlin - Die Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey will unabhängig vom Ausgang des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin an ihren Ämtern festhalten. Die SPD und die Bürger in Berlin könnten sich auf sie verlassen - "egal, was passiert", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Landesparteitag habe

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmt - und damit nicht kurz nach der voraussichtlich im Januar stattfindenden Neuwahl des CDU-Vorsitzenden. "Ich denke, das wird im Frühjahr passieren", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) auf die Frage nach dem