Polen

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, sei unionsrechtswidrig, teilte der EuGH am Dienstag mit. Wegen des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit müssten

Berlin - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer "Kontrolllücke" an der polnischen Grenze. In der "Bild" kritisierte er, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine per Brief vorgebrachte Bitte zur Einführung von temporären Grenzkontrollen zu Polen nicht umsetzen wolle. "Die Antwort auf meinen Brief ist ernüchternd, dokumentiert aber

Berlin/Minsk - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde scheint aber nicht über diplomatische Floskeln hinausgegangen zu sein - oder soll geheim bleiben. "Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die

Berlin - Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft. Unter den mutmaßlichen Tätern befinden

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland gefordert. "Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im so genannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte Gerda Hasselfeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In dem Gebiet würden 3.000

Warschau - An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland hat es ein weiteres Todesopfer gegeben. Bei der polnischen Ortschaft Czeremcha wurde die Leiche eines Syrers gefunden, teilte die örtliche Polizei mit. Der Mann sei etwa 20 Jahre alt gewesen, die Todesursache stehe noch nicht fest. Damit steigt die Zahl der

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit seinem polnischen Amtskollegen über weitere Schritte der Zusammenarbeit zu sprechen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Er hatte sich am Freitag in einem 45-minütigen Telefonat mit dem polnischen Innenminister zur aktuellen Lage

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. "Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko", sagte er der "taz" (Samstagausgabe). "Denn Lukaschenko fühlt

Warschau - Die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ist weiter angespannt. Laut Bericht des Polnischen Rundfunks vom Freitagmorgen sollen in der Region Kuźnica am Abend rund 35 Migranten von weißrussischen Sicherheitskräften gedrängt worden sein, die Grenze nach Polen zu überschreiten, was das polnische Militär nach

Warschau - Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland ist weiter brenzlig - und der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. An der zum Teil mit Stacheldraht gesicherten Grenze standen sich auch am Morgen bei Temperaturen nahe null Grad polnische Soldaten auf der einen und Migranten

Berlin - Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. "Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär

Warschau - An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spielen sich weiterhin dramatische Szenen ab. An manchen Stellen, die mit Stacheldraht gesichert sind, brachen Flüchtlinge mit Hilfe von Werkzeug durch. "Es war keine friedliche Nacht, es gab viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak

Berlin - Aus der sich bildenden "Ampel"-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern - und die FDP zurückhält. "Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz

Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bietet der Regierung in Warschau deutsche Polizisten zur Sicherung der Grenze an. Mayer sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren." Deutschland könne "auch sehr zeitnah" Polizeikräfte zur Unterstützung nach

Brüssel - Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google stärker reguliert werden sollen. Der "Spiegel" schreibt, Hintergrund sei wohl die Furcht, dass die Netzwerke mit dem "Digital Services Act" nicht mehr in

Berlin/Warschau - Der Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Polen geht in eine weitere Runde. Im Verfahren für die Zertifizierung des Gaspipelinebetreibers soll das Bundeswirtschaftsministerium Argumente der zuständigen polnischen Regulierungsbehörde ignoriert haben, schreibt der "Spiegel". Das Ministerium hatte Ende Oktober mitgeteilt, dass eine Zertifizierung des Unternehmens als

Warschau - Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen - wie beispielsweise sein eigenes. "Wenn die Organe der EU die Mitgliedstaaten weiterhin immer wieder bestrafen wollen, wird es zu einer Schrumpfung der Gemeinschaft kommen", sagte Szynkowski vel Sek dem

Brüssel - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt. "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört", sagte sie dem Sender Phoenix.

Berlin - Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen. Brantner sieht nun

Konstanz - Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der anschließend geprüft werden muss", sagte Thym der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Falls der Antrag abgelehnt werde,

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu

Berlin - Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite von Oder und Neiße ab. "Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze

Brüssel - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet, sagte Barley den Sendern RTL und n-tv. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs sowie Polens umstrittene Justizreform. Dieser anti-europäische Trend habe

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Wer einreisen wolle, müsse

Berlin - Deutschlands kommunale Spitzenverbände fordern an der deutsch-polnischen Grenze ein konsequentes Vorgehen von Bund und EU sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen hervor. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um