Politik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach einer Prüfung seines Hauses nicht damit, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen werden. Zum 31. Dezember gingen die verbliebenen drei Meiler vom Netz, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Eine Laufzeitverlängerung sei vom Tisch. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei

Berlin - Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. "Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können", sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem "Handelsblatt". Man dürfe keine Bedrohungsszenarien,

Berlin - Angesichts vieler Kinder und Jugendlicher unter den flüchtenden Ukrainern fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesländer auf, zeitnah Schulbesuche zu ermöglichen. "Besonders Kinder und Jugendliche brauchen unsere Hilfe", sagte sie der "Bild". Konkret gehe es um Kitaplätze und den Schulbesuch. Deutschland müsse den geflüchteten Kindern eine Zukunftsperspektive bieten,

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert deutlich mehr Maßnahmen des Bundes, um die stark ansteigenden Energiepreise abzufedern. Der von der Bundesregierung beschlossene Heizkostenzuschuss sei "viel zu niedrig angesetzt", sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen beim VZBV, dem "Handelsblatt". Wenn die Erdgaspreise weiter ansteigen, müsse der Heizkosten-Zuschuss "erheblich

Kiew - Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 13. In der Nacht zum Dienstag ging der Beschuss mehrerer ukrainischer Großstädte weiter - darunter die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw, Sumy und Mariupol. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut "humanitäre Korridore" zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden -

Hannover - Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen der Bürger. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf Null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der Erneuerbaren reichten nicht aus, sagte Lies dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)

Berlin - Vor einem Treffen der Energieminister von Bund und Ländern am heutigen Dienstag weisen die Atomkonzerne auf Probleme bei einer Laufzeit-Verlängerung hin. "Am Ende ist es an der Politik, über eine mögliche Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke zu entscheiden. Die genehmigungsrechtlichen und technischen Hürden für eine Verlängerung wären allerdings sehr hoch"

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sichert der Bundesregierung unter Vorbehalt die weitere Unterstützung in der Ukraine-Krise zu. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Solange eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet ist und die Bundesregierung keine maßgeblichen Fehler macht, stehen wir in der Frage, wie man Putins Krieg stoppen kann, an ihrer Seite.

Berlin - Die Zahl der Rentner in Hartz IV hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Senioren Grundsicherung im Alter, wie es aus einer Datenabfrage der Linken im Bundestag beim Statistischen Bundesamt hervorgeht,über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ist das

Berlin - Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in einer internationalen Legion gegen den russischen Einmarsch zu kämpfen. "Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist", sagte der Vorsitzende

Berlin - Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei bei Kontrollen bislang kaum Auffälligkeiten und praktisch keine Personen mit unklarer Identität festgestellt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Zahl der Professorinnen in Deutschland deutlich steigern. Es sei "nicht länger tragbar, dass nur ein Viertel der Professuren in Deutschland mit Frauen besetzt ist", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Und das, obwohl Frauen bei den Hochschulabschlüssen die Mehrheit stellen.

Berlin - Anne Spiegel (Grüne), Bundesministerin für Frauen, hat zum internationalen Frauentag am 8. März dazu aufgerufen, im Kampf für die Gleichberechtigung nicht nachzulassen. Sexismus sei ein Ausdruck von ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Und er ist auch deshalb so gefährlich, weil Sexismus

Berlin - Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke würde nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) nicht dazu dienen, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen. "Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der

Berlin - Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt, dass durch die Beschädigung von Atomkraftwerken in der Ukraine infolge der Kämpfe Regionen vor Ort verstrahlt werden könnten. "Wir haben verschiedene Szenarien untersucht, bei denen es zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen kommen kann. Unsere größte Sorge ist tatsächlich, dass es durch kriegsbedingte Schäden

Berlin - Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 für unglaubwürdig. "Lindner nutzt mit seiner 200-Milliarden-Ankündigung den ältesten politischen Taschenspielertrick: Er gibt keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in

Moskau - Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2

Bonn - Im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine könnte es schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Sonderlagebericht des BSI hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dem BSI liegen demnach Informationen eines "vertrauenswürdigen Partners"

Kiew/Moskau - Der Chef-Unterhändler der Ukraine, Mykhailo Podolyak, sieht nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland "kleine Fortschritte", einen Durchbruch soll es allerdings erneut nicht gegeben haben. "Es gibt kleine positive Fortschritte bei der Verbesserung der Logistik der humanitären Korridore", teilte Podolyak nach dem rund

Berlin - Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett, nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich jeden, der keinen bestehenden

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich angesichts der drohenden Energiekrise offen für eine Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Er sehe das wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung": "Es darf keine Denkverbote geben." Habeck hatte erwogen, Kohlekraftwerke länger als geplant laufen zu lassen. Ähnliche Überlegungen

Im Moment frage ich mich was die wohl ALLE geraucht oder eingenommen haben? Böse Zungen behaupten auch, dass dies die ersten Nebenwirkungen dieser unnützen Coronaimpfung sein könnten, da die Teilchen in dem Impfstoff in gewissen Gehirnwindungen ein logisches Denken blockieren würden! Wahrscheinlich sind die Menschen, die Politiker, entweder nur zu

Berlin - Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. "Bei allen Rechtswendungen der letzten fünf Jahre hat sich der härtere Flügel der Partei durchgesetzt", sagte Möllers dem "Spiegel". "Zumindest Teile der AfD zielen eindeutig auf eine Systemveränderung." Der

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (25 Prozent) zwei Prozentpunkte hinzu und überholt damit, erstmals seit dem 24. Januar 2022, wieder die CDU/CSU (24,5 Prozent), die zweieinhalb Punkte einbüßt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent)