Politik

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. "Sollte das Gesetz so kommen, manövrieren wir in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in eine politische Handlungsunfähigkeit", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Basisschutzmaßnahmen seien

Berlin - Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "taz" (Samstagausgabe). "Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger

Natürlich treffen die russischen Bomben nicht nur militärische Ziele! Das ist mir schon klar, wobei man im nachhinein ehrlicher Weise sagen muss, dass man als Zeuge oder Journalist niemals feststellen kann, wo die Rakete abgeschossen wurde.

Berlin - In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Verteidigungsausgaben müssten auch ohne das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wie international zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Dies

Washington - US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen", sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) in Washington. "Wir verbieten auch die Einfuhr von Waren für entscheidende Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter etwa Meeresfrüchte", sagte Biden. Russland werde Kredite

Bonn - Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das "Handelsblatt" zitiert, berichtet die Behörde von "strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln". Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an "Kontrollmöglichkeiten des Bundes"

Paris - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. "Ausnahmslos alle haben sich sehr positiv bezogen auf die Entscheidung, die die deutsche Regierung getroffen hat", sagte er am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Versailles. "Viele haben

Berlin - CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert, Ukraine-Flüchtlinge vor Menschenhändlern zu schützen. "Es ist an Abartigkeit nicht kaum zu überbieten, wenn das Elend schutzsuchender und verzweifelter Frauen und Kinder, die dem Krieg in der Ukraine entkommen sind, durch skrupellose Menschenhändler zur sexuellen Ausbeutung genutzt wird", sagte er am Freitag. Der Vorsitzende

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Flüchtlingen Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. "Viele der Menschen werden länger bleiben", sagte Heil dem "Handelsblatt". "Deshalb werden wir auch unseren Arbeitsmarkt öffnen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell Möglichkeiten bieten, die deutsche Sprache

Berlin - Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr jedoch nimmt er wegen der Corona-Pandemie noch einmal eine Ausnahme in Anspruch und plant mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, genauso viel wie die Vorgängerregierung,

Berlin - Die Ampelkoalition hat sich auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit der die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, schreibt der "Spiegel". Bislang gibt es

Berlin - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin deutlich mehr Unterstützung durch den Bund - und dass manche Züge umgeleitet werden. Ihre Kritik richtet sich vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Es hat viel Energie gekostet, den Bund zu wecken"

Moskau - In Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine gibt es nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte. Die Verhandlungen würden "praktisch täglich geführt", sagte Putin bei einem Treffen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Diesen wolle er ausführlich über Details informieren. Dass Russland und die Ukraine täglich miteinander verhandeln,

Berlin - Der Deutsche Bundestag erlaubt ab Montag im Plenum wieder 3G - und schafft die Sondertribüne ab. "Die Tribünen-Lösung entfällt", sagte eine Bundestagssprecherin am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Neben Geimpften und Genesenen dürfen am kommender Woche auch Abgeordnete, die lediglich einen negativen Corona-Test vorzuweisen haben, wieder unten im Plenum

Moskau - ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau teilweise wieder auf. Das teilte der WDR am Freitag mit. Die Arbeit in Russland war am vergangenen Wochenende vorübergehend zurückgefahren worden, "um die Folgen des neuen Mediengesetzes zu prüfen", das unter anderem Falschinformationen

Die nuklearen Anlagen in Tschernobyl sind sowohl von der Kommunikation nach aussen als auch vom Stromnetz abgehängt. Das Personal ist am Anschlag. Die Internationale Energieagentur zerstreut Bedenken zur nuklearen Sicherheit und sucht das Gespräch.

Kiew/Genf - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf 2,5 Millionen angestiegen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, am Freitag mit. Unter den Flüchtlingen seien auch 116.000 Menschen aus Drittstaaten. Damit sind die erst wenige Tage alten Schätzungen

Berlin - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie fordern von der Bundesregierung wegen der Ukrainekrise eine weitere, umfassende Verlängerung der Sonderregeln für den Einsatz von Kurzarbeit in den Betrieben. "Die Unternehmen brauchen damit jetzt eine Perspektive, die zumindest bis Jahresende 2022 reicht, denn bis Juni werden die neuen Probleme kaum

Berlin - Die SPD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen und ihren Abstand zur Union vergrößern. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage nun auf 27 Prozent und wären damit einen Punkt stärker als bei der letzten Erhebung im Februar, die zunächst wegen des kurz darauf erfolgten

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. So wird unter anderem geplant, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie es ihn in der Coronakrise gab. Aber auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft wird getüftelt, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung

Kiew - Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen entwickelt wurden. Russland hatte zuvor für Freitag eine UN-Sondersitzung beantragt, in der es um

Berlin - Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem Jahr umzusetzen. "Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag ist dazu das Energiegeld vereinbart. Dies könnte

Berlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. "Ich bin dafür, dass wir der Spekulation im Energiemarkt stärker Einhalt gebieten sollten", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission etwa eine Verschärfung des Kartell- und

Berlin - In deutschen Tierheimen müssen immer mehr Haustiere ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Situation sei dramatisch, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Geht es so weiter, dann brechen die Tierheime unter der Last zusammen." Schröder forderte einen sofortigen Krisengipfel der für Tierschutzfragen zuständigen Minister auf Bundes-

Berlin - Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hat für einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen geworben. Zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Terrorismus am 11. März forderte er einen anderen Blick, wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte. "Wir müssen anerkennen, dass Terroranschläge sich