Politik

Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. "Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind", sagte der Ökonom der "Welt" (Montagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern

Berlin - Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden "die Weiterreise

Brüssel - Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. "Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität", sagte er am Sonntag im Bundestag. Man werde die Planungen der nächsten Jahre an die veränderte Lage anpassen müssen. Vor allem

Den Haag - Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, "dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten", sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro

Genf - Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet worden. Einem Lagebericht des UN-Nothilfebüros OCHA zufolge wurden zudem mindestens 176 Zivilisten verletzt. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, hieß es. Wegen Schäden an der Infrastruktur hätten

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält weiter an einer Impfpflicht fest und wirft der Ampel-Regierung vor, den Abstimmungsprozess zu verzögern. "Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde aber immer schwieriger, die Menschen zu erreichen, die

Berlin - Der linke SPD-Flügel hält einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. "Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben", sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem "Handelsblatt". Wer

Moskau - Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt. Nach Angaben

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es auch mich erwischt", sagte er am Sonntagmorgen. Er sei positiv getestet und in Quarantäne. "Mir geht es trotz einiger Symptome den Umständen entsprechend okay", sagte Heil. An der heutigen Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in

Charkow - Russische Truppen haben offenbar die Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine zumindest teilweise besetzt. Auf zahlreichen Videoaufnahmen von Augenzeugen war zu sehen, wie russische Militärfahrzeuge in und durch die Stadt rollten. Angeblich sei der Einfall auch aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden. Inwieweit das russische Militär die Kontrolle hat,

Berlin - Die deutschen Waffenlieferungen können nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland nur ein erster Schritt sein. "Die Ukrainer sind erleichtert, dass die Ampel-Regierung diesen geschichtsträchtigen Kurswechsel in letzter Minute wagte", sagte Melnyk in der Nacht zu Sonntag der "Welt". Die Entscheidung bedeute "den endgültigen Abschied von deutschen Illusionen"

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. "Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln - von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und weiter: "Ich habe

Berlin - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen auch in Russland zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Viele Menschen gehen auf die

Berlin - Grünen-Chefin Ricard Lang hat massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Bus und Bahn dürften nicht teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dazu müssen die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr noch in diesem Jahr deutlich angehoben werden." Lang stellte sich hinter eine Forderung aus den

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wenn wir dafür mehr Mittel konzentrieren, werden wir

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf "neutral zu spielen" im Ukraine-Krieg. "Es ist verstörend, dass die Türkei die Meerenge am Bosporus für russische Kriegsschiffe nicht sperrt. In dieser strategisch wichtigen Region geht es um die Sicherheit Europas und aller Verbündeten", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag"

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung Hilfen für deutsche Unternehmen die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind. "Viele Bereiche werden empfindlich getroffen", sagte Wüst der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die von Sanktionen betroffenen Branchen und Firmen

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. "Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges." Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Brüssel - Die EU will "eine Anzahl russischer Banken" vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. Auch die Russische Zentralbank werde blockiert. Sie werde dies den EU-Staats und Regierungschefs vorschlagen, sagte von der Leyen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit US-Präsident Joe

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand an die Ukraine zu liefern. "Besser jetzt als nie", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Strack-Zimmermann verteidigte den Zeitpunkt des Kurswechsels: "Natürlich war da Druck von allen Seiten, aber