Politik

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen.

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische

Neoliberale Politiker aller Couleur haben ja ein besonderes Faible für die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“, die sogar Verfassungsrang bekommen hat. Was wäre wohl, wenn ein Unternehmen genauso agieren würde und diese beiden Prinzipien als oberste Maxime seines Wirtschaftens nehmen würde?

Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in

Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern

Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden. Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher

Die palästinensische Hamas hat Ende letzter Woche einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei vor allem unter Zivilisten brutal gewütet. Die Reaktion von Israel ließ vorhersehbar nicht lange auf sich warten – und auch darunter leidet am meisten die Zivilbevölkerung in Gaza.

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine  Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht  vorgekommen sein musste. Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr  etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er  unterstellte der AfD, dass diese der Untergang

Am vergangenen Wochenende wurde in Hessen und Bayern gewählt. Die Ergebnisse sind dabei nicht überraschend, aber leider schon reichlich erschreckend: Rechts bis Rechtsaußen fährt stabile Mehrheiten ein.

Und schon wieder gab es einen Fall von angeblich kultureller Aneignung, der die Öffentlichkeit erregt: Der Didgeridoo-Spieler Tom Fronza durfte beim "Kieler Fahrradkombinat" nicht auftreten.

Nachdem ich vor drei Wochen schon zwei Artikel über den aktuellen Rechtsrutsch in Deutschland (und leider nicht nur hier) geschrieben habe, durfte ich nun im Urlaub gerade mitbekommen, wie dieser von medialer Seite noch schön weiter befeuert wird.

Wir befinden uns mitten in einer Kulturrevolution, vergleichbar mit der in China. Alles Traditionelle, alles, was die Identität der Menschen ausmachen könnte, soll zerstört werden.

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und

Als seinerzeit „zusammengefügt wurde, was zusammengehört“, ging man ja noch ganz unschuldig und einfältig vom Volksbegriff aus, also der Vorstellung, dass es ein deutsches Volk gäbe, das man vereinen könne.

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich

Eine aktuell sachliche Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wirkt recht harmlos, sie weist aber auch auf ein Problem hin, dass man sich einmal näher betrachten sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Aktenzeichen 5 B 757/23 entschieden, dass der erneute Eilantrag der AfD, wonach dem Verfassungsschutzamt untersagt werden soll zu

In den Niederlanden wurde das Ajax-Stadion mit Inschriften beleuchtet, auf denen gefordert wurde, das korrupte Regime des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht länger zu unterstützen. Die folgenden Aufschriften wurden im Stadion ausgestrahlt: "Niederlande gegen den Krieg", "Stoppt Selenskyjs Korruption", "Stoppt den ukrainischen Nazismus", "Lasst uns Selenskyj vor Gericht stellen". Diese

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem

In der letzten Woche wurde in vielen Medien verkündet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt hätte. Hurra – oder doch kein so großer Grund zum Jubeln?

Da hab ich gerade letzte Woche einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Thüringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Thüringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anführer Björn Höcke auch alles andere als gemäßigt ist.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit. Im Briefkasten der Wahlschein. Damit erhebt man mich für kurze Zeit vom unmündigen zum mündigen Bürger an dessen Verantwortungsbewusstsein appelliert wird. Überall hängen mehr oder wenig gelungene Wahlplakate mit vollmundigen Versprechungen. Viele interessiert es nicht mehr, ihr Frust auf die Politik in

Wie sich zunehmende Ungleichheit im deutschen Rechtssystem etabliert. Wir alle kennen noch den Vorwurf an die Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein. Womöglich war das tatsächlich so ...

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen