Politik

Berlin - Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst Ende des Monats stattfinden. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise. Zuvor hatte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Bild am Sonntag" für die

Berlin - Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. "Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Deshalb müssen wir

Berlin - Die Bundesregierung will noch in diesem Monat grünes Licht für den Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Themenliste des Bundeskabinetts. Danach soll der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher am 26. Januar 2022 beschlossen werden. Spätestens im Sommer soll der Zuschuss ausgezahlt werden.

München - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik an einer unvollständigen Corona-Datengrundlage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. Das Wissen um Omikron sei in Staaten, in denen sich die Variante inzwischen durchgesetzt habe, größer als in Deutschland, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Daraus können und müssen wir für uns

Berlin - Bund und Länder müssen laut Städte- und Gemeindebund die Booster-Planung einleiten und mehr Impfzentren erwägen. Man müsse "Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Zeitpunkt treffen, wenn ein angepasster Impfstoff für die zweite Booster-Impfung bereitsteht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es muss auch entschieden werden, ob insoweit

Berlin - FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. "Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen", sagte Vogel der "Welt" (Donnerstagausgabe). Zwar entspreche die dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht der

Nur-Sultan - Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um Hilfe "im Umgang mit terroristischen Bedrohungen" gebeten. Das berichtet der russische Sender "Russia Today" am Mittwochabend. Toqajew sagte, er betrachte die Geschehnisse in seinem Land als einen "Akt der Aggression von außen". Darum

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Integrations- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) will eine Reduzierung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten. Das sagte er dem "Spiegel". Er verwies auf jüngste Ergebnisse aus Großbritannien, wonach es dort keine gegenüber dem Vorjahr angestiegene Belegung der Intensivbetten gebe und die Ansteckungsphase kürzer sei. "Das heißt

Magedburg - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich vor der anstehenden MPK für eine verkürzte Quarantänedauer bei Corona-Geimpften ausgesprochen. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) am Mittwochnachmittag. Binnen fünf statt sieben Tagen könne dann die Quarantäne mittels negativem PCR-Test beendet werden. Die Studien aus Großbritannien, Dänemark oder

Berlin - Die zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin Gesine Schwan (SPD) hätte sich gut eine Bundespräsidentin vorstellen können statt Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit zuzugestehen. Das sei nur das Resultat machttaktischer Überlegungen gewesen, sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Dabei sei eigentlich klar, dass eine "rein männliche Perspektive" auf

Nur-Sultan - In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende

Berlin - Die Unionsparteien wollen in der Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das teilte der scheidende CDU-Chef Armin Laschet am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU mit. Demnach wird die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen. Dieser

Berlin - Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für

Berlin - Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sieht im Kampf gegen den Klimawandel vor allem Unternehmen in der Verantwortung, Maßnahmen voranzutreiben. Dies zeigt eine Umfrage von Kantar im Auftrag des Vodafone-Instituts für Gesellschaft und Kommunikation, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dicht hinter den Unternehmen folgt demnach die Regierung

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat strengere Corona-Regeln für Besuche in Restaurants ins Spiel gebracht. Man müsse darüber reden, ob man den Zutritt nur noch für Geboosterte erlaube oder mit Test, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Das wird die Überlegung sein." Mittlerweile müsse man wissen, dass

Düsseldorf - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophe im Sommer besonders betroffenen Regionen kommt nur schleppend voran. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein Schreiben von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln. Sie räumt demnach ein, dass man bei der auf

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA aufgebrochen. In Washington will sie unter anderem mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken zusammenkommen. Das Thema Russland und Ukraine soll dabei im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf Russland sei die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung

Berlin - Das Auswärtige Amt hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Union zu einem politischen Boykott der Spiele im Februar. "Wir beobachten derzeit eine besorgniserregende

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) strebt als neues Impfziel die rasche Auffrischimpfung für weitere 15 Millionen Menschen an, um die erwartete Omikron-Welle bewältigen zu können. "Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent

Wenn die Eurobanknoten neu gestaltet werden, sollen darauf eventuell bedeutende europäische Personen abgebildet werden. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) hat nun vorgeschlagen, die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci doch auf einem der Scheine zu verewigen.

Berlin - CDU und CSU wollen offenbar in der Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, hat der noch amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seit Mitte Dezember Gespräche mit allen Unions-Ministerpräsidenten über eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Mit anziehenden Corona-Infektionszahlen nimmt die Debatte um den Umgang mit den Schulen Fahrt auf. Die neue KMK-Chefin und schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) sieht in diesem Halbjahr keine Chance auf ein Ende der Maskenpflicht an Schulen. "Ich bin ein großer Fan der Maskenpflicht", sagte Prien dem Nachrichtensender "Welt"

Potsdam - Günther Jauch plädiert "für eine tägliche Sportstunde" in der Schule. Neben Sport sei auch Musik "extrem wichtig", sagte der Journalist, Moderator und Produzent der Wochenzeitung "Die Zeit". Sowohl in Musik als auch in Sport werde das Gemeinschaftserleben gefördert, aber auch Frustrationstoleranz gelehrt. Jauch sagt, es sei ihm "ein