Politik

Athen - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. "Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet", sagte er dem "Handelsblatt". Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vor, wurde

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. "Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität", sagte sie dem "Handelsblatt". Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen. "Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation

Dresden - Nach den in einer Telegram-Chatgruppe geäußerten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die Behörden gegen mehrere Tatverdächtige vorgegangen. In Dresden laufe ein entsprechender Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, teilte die Polizei am Mittwoch über Twitter mit. Es würden mehrere Objekte durchsucht. Das sächsische

Berlin - Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher

Berlin - In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen.

Berlin/Athen - Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die "Welt". Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100

Berlin - Die bisherige "Spiegel"-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin. Das wurde am Dienstag aus Redaktionskreisen bekannt. Hoffmann vervollständigt damit das bereits aufgestellte Team, bestehend aus Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Wolfgang Büchner - der ebenfalls früher beim "Spiegel" war. Offensichtlich wurde Hoffmann von den Grünen nominiert, denn Büchner kommt

Berlin - Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen. "In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff, das hat viele überrascht - mich auch", sagte Lauterbach am Dienstag den ARD-"Tagesthemen". Er arbeite bereits an einer

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass kurzfristig mehr Impfstoff bestellt werden soll. Die Länder hätten den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, auch "unkonventionelle" Methoden einzusetzen - beispielsweise direkte Verhandlungen mit den Herstellern, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach der Gesundheitsministerkonferenz. Dies betreffe insbesondere das

Berlin/Karlsruhe - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Politisch muss man sagen, ist es natürlich schon auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man

Berlin - Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. SPD und CDU/CSU können unterdessen jeweils einen Punkt zulegen. Die Sozialdemokraten erreichen damit 26

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man "relativ rasch" eine einheitliche nationale Omikron-Strategie, sagte er am Dienstag in München. Deswegen schlage er vor, "sehr früh im Januar" eine "Omikron-MPK" durchzuführen. Dabei solle die

Berlin - Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen. Die erlaubte Fangmenge sinkt um 25 Prozent auf 4.307 Tonnen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag nach Verhandlungen der EU-Fischereiminister mit. Bei Schollen sinkt die Fangmenge um zehn Prozent auf 4.539 Tonnen. Beim Hering erhöhte sich

Berlin - Bund und Länder planen offenbar, die Bedingungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland zu verschärfen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der am Dienstag tagenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Das Land Hessen hatte den Vorschlag eingebracht, die Bundesregierung ihn ergänzt. Demnach wollen Bund

Berlin - Für Menschen, die eine "Booster"-Impfung bekommen haben, soll es künftig Erleichterungen im Alltag geben. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wollen Bund und Länder sie von der Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus-Regelungen befreien. Wörtlich heißt es: "Bund

Stockholm - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert "neue Impulse" bei der weltweiten atomaren Abrüstung. "Wir haben uns als neue Bundesregierung vorgenommen, hier eine Führungsrolle zu übernehmen", sagte sie am Dienstag vor der Abreise zu einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. In der schwedischen Hauptstadt werde sie "mit anderen engagierten Partnern" beraten, wie

Berlin - Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Der SPD-Fraktionsvorstand werde ihn am Dienstagnachmittag zur Wahl vorschlagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Fraktionskreise. Möglicherweise werde es aber einen Gegenkandidaten geben, hieß es. Der hessische Bundestagsabgeordnete war seit

Meine gesamte Übersicht zum drohenden Wahldebakel der Democrats.

Berlin - Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die "Personalanforderungen", die dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugeleitet wurden. Demnach verlangt der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am meisten neues Personal. Der Auflistung zufolge will Habeck in seinem

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt. Es gehe nun darum, dass Deutschland "5.000 bis 6.000 Menschen" helfe, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Wir können da nicht zugucken und wir müssen gerade in der

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. Man müsse flächendeckend ein Angebot schaffen, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Stundenlang auf das Laden des Autos zu warten, ist kein attraktives Mobilitätsangebot." Deshalb müsse man vor allem auf Schnellladesäulen setzen. Bisher stocke die Elektromobilität

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Corona-Proteste in seinem Land zurückgewiesen. Es sei nicht immer einfach, die Lage vor Ort einzuschätzen, sagte er "MDR Aktuell". Die Proteste würden häufig nur im Netz angekündigt. Man könne die Demonstrationen deshalb nicht immer

Wien - Angesichts immer weiter explodierender Gaspreise drängt Österreich auf eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. "Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann", sagte Kanzler Karl Nehammer der "Welt". Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es wichtig,

Berlin - Die Soziologin Jutta Allmendinger hat einen fehlenden Beitrag der neuen Ampel-Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern kritisiert. "Der Koalitionsvertrag erfüllt nicht, was ich mir erhofft habe. Er ist kein Fortschrittsentwurf, weil er gerade die Dinge nicht angeht, die Frauen häufig daran hindern, beruflich aufzusteigen - nämlich das

Kiew - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: "Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die