Politik

Berlin - Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl

Berlin - In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA,

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgerufen, Auszeiten zur Weiterbildung auch Geringverdienern zu ermöglichen. "Hubertus Heils Vorstoß ist grundsätzlich gut und geht in die richtige Richtung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wichtig ist aber, dass sich auch Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor die Auszeit

Berlin - Die neu angetretene Bundesregierung stellt sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie komplett neu auf. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, wurde am Freitag die Aufstellung eines Expertenrats abgeschlossen, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition künftig zur Seite stehen wird. Gemäß der Mitgliederliste gehören dem sogenannten Wissenschaftlichen

Berlin - Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. "Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages", sagte er der "Welt am

Berlin - Die Verschiebung des Pflegebonus durch die Ampel-Regierung auf Anfang 2022 stößt auf Kritik. Die Verschiebung zeige "die Starrheit des Systems und wird die Pflegenden erneut enttäuschen und verärgern", sagte Felix Walcher, designierter Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der "Welt am Sonntag". Er ist auch

Berlin - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte die Gleichstellung innerhalb seiner Partei, wie auch in der Gesellschaft weiter vorantreiben. "Wir werden auch in unserem Präsidium, also der engsten Parteispitze, wieder paritätisch aufgestellt sein", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Und das wird auch meine Aufgabe als Generalsekretär sein, der Gleichstellung

Berlin - Nach Kritik am AfD-Zugriff auf den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag haben sich die Ampel-Fraktionen nun noch einen möglichen Ausweg eröffnet. "Jeder Partei im Deutschen Bundestag stehen Ausschussvorsitze zu", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Tatsache ist aber auch, dass jeder Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern

Hannover - Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners CDU hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran fest, Corona-Ausnahmen etwa von 2G-Regeln für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mit Beginn des neuen Jahres zu beenden. "Darauf wird es nach jetzigem Stand hinauslaufen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben)

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. "Wir wollen ein System der Bildungszeiten einführen, das wir aus Österreich kennen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer eine Auszeit von seinem Job nimmt, um sich weiterzubilden, erhält Unterstützung aus

Berlin - In Grünen-geführten Ministerien der neuen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien auch zulasten des Naturschutzes vorangetrieben werden darf. Er sehe die Pläne des Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold kritisch, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (beide Grüne) der "Bild" (Samstagausgabe). Giegold hatte die Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien

Berlin - Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll Vorsitzender Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf "die Ergebnisse und Restanten der Sitzung am 9.12.2021" führender Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach hat sich Braun den Vorsitz im Haushaltsausschuss reservieren lassen. Der frühere Erste

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für den Fall einer erneuten Karnevals-Absage Entschädigungszahlungen für betroffene Veranstalter gefordert. "Vom Festwirt bis zur Technikfirma haben viele Betroffene 2021 auf den Karneval und ihre Geschäftsgrundlage verzichtet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Und viele haben keine finanziellen Polster mehr und

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagabend mit. Biden gratulierte dem Bundeskanzler demnach zu seinem Amtsantritt. Beide bekräftigten die enge Bande zwischen Deutschland und den USA und den

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht "in stürmischen Zeiten" das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, außenpolitisch zusammenzuarbeiten. Das sagte sie den ARD-Tagesthemen. Natürlich müssten "die großen Themen unserer Zeit", wie etwa der Konflikt mit Polen und Russland, die Pandemie und die weltweite

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf. "Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr bedenklich", sagte der Haushaltsexperte Christian Haase der "Welt" (Samstagausgabe). Einziges Ziel dieser fragwürdigen Operation sei die Geldbeschaffung. "Direkt mit seinem ersten Gesetz kann der neue Finanzminister

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um das von der Ampelkoalition beabsichtigte Kooperationsgebot von Bund Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen will, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will in

Berlin - Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "60 Milliarden Euro neue Schulden - mit einem 2.

Berlin - Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. "Corona ganz zu besiegen wird uns über die absehbare Periode, vier Jahre, nicht gelingen", sagte er der "Bild". Da müsse man realistisch sein. Der Grund dafür seien immer neue Corona-Varianten. "Diese

Berlin - Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei "nicht glücklich damit", dass die AfD nun die Leitung des Innenausschusses übernehme, sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Aber es ist auch nicht vermeidbar. Die AfD-Fraktion hat legitime Ansprüche, die

Berlin - "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz. Er könne "für `moderaten Klimaschutz` werben und Klimamaßnahmen runterschrauben und wirkt damit, genau wie er selbst, ausschließlich nüchtern und durchdacht", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. "Was

Berlin - Der Bund hat auf den Dächern seiner eigenen Gebäude kaum Solarzellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nur vier Prozent der zivilen Dienstliegenschaften hätten eine Photovoltaikanlage, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bonn auf Anfrage mit. Sie besitzt und verwaltet nach eigenen Angaben nahezu alle

Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der "Ampel" angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren. Im Bundestag hatte sich die Linkspartei enthalten, die