Politik

Magedburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht keine juristische Möglichkeit für einen Lockdown. "Egal ob ein bundesweiter Lockdown helfen würde - er ist rechtlich derzeit gar nicht möglich", sagte Haseloff dem "Spiegel". Mit dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Notlage von nationaler Bedeutung habe die sich anbahnende Ampelregierung dieser Möglichkeit

Berlin - Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet in der vierten Corona-Welle wieder mit einer steigenden Zahl von Kurzarbeitern und zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt von 400 Millionen Euro. Das liege an Lieferkettenstörungen in der Industrie und Umsatzeinbrüchen aufgrund regionaler Lockdowns, sagte er der "Bild am Sonntag". Heil weiter:

Halle (Saale) - Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert schnelle Maßnahmen, um die vierte Infektionswelle einzudämmen. Dazu gehören eine "stufenweise" Einführung einer Impfpflicht, deutliche Kontaktreduktionen, sowie an Schulen eine strenge Maskenpflicht, mindestens dreimal pro Woche Tests und ein Vorziehen der Weihnachtsferien. Bei den Impfungen wollen die Wissenschaftler zunächst die

Berlin - Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen befürchtet, dass die angekündigten 80 Patientenverlegungen über die sogenannten Kleeblatt-Grenzen hinaus bei Weitem nicht ausreichen werden, um angesichts der überlasteten Intensivstationen eine medizinische Versorgung gewährleisten zu können und ist für eine Luftrettungsbrücke. Das sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Anhand der Neuinfektionszahlen müssen

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigt sich neuerdings offen für eine allgemeine Impfpflicht. "Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Braun sagte weiter, er finde es "traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot

Brüssel - Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf. "Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher

Düsseldorf - Die Drittimpfung soll mit weniger bürokratischem Aufwand abgewickelt werden als Erst- und Zweitimpfung. Das sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Statt der üblichen Dokumentation mit Aufklärungsmerkblatt sowie Anamnese- und Einwilligungsbogen sollen dann mündliche Aufklärungen durch die Ärzteschaft ausreichen. Darauf habe man sich mit den Ärztekammern

Berlin - Die Grünen rechnen mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. "Die aktuelle Notlage ist sehr besorgniserregend. Es war und ist völlig klar, dass die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz allenfalls ein erster Schritt sein können", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei offensichtlich, dass es bisher

Berlin - Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Chef und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Im

Berlin - Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Wissing hob hervor, er werde sich ebenso dafür einsetzen, dass es bei

Dresden - Wegen eines Schnelltest-Mangels hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wirksamkeit der 3G-Regel hinterfragt. "Es ist eine gravierende Fehleinschätzung, dass für die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Nahverkehr das tägliche Testen für die Ungeimpften so einfach ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir kommen mit den

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat die Impfstoff-Lieferung an die Arztpraxen für die kommende Woche um mehr als zwei Millionen Dosen gekürzt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben die rund 100.000 Ärzte für nächste Woche insgesamt 8,57 Millionen Dosen Impfstoff von Biontech und

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, wie hoch die Impfquote in medizinischen Berufen ist. Das zeigt eine Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. "Informationen zu den Impfquoten bei pflegerischen und ärztlichen Berufen

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Und genau

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die neue Variante B11529 des Coronavirus als "besorgniserregend" ein. Man werde die Variante künftig auch "Omicron" nennen, teilte die Organisation am Freitagabend mit. "The Technical Advisory Group on SARS-CoV-2 Virus Evolution met today to review what is known about the Covid-19 variant B11529. They

Berlin - Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition brechen und den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Das sagte er dem "Spiegel". Özdemir weiter: "In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin

Hannover - Mehrere Bundesländer haben am Freitag Engpässe bei der Anlieferung von Corona-Impfstoff gemeldet. Seit dem Vormittag kämen aus allen Landesteilen Hinweise, "dass die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Diese Nachrichten kämen sowohl

Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Corona-Impfstoffe gegen die in Südafrika entdeckte neue Virusvariante womöglich weniger wirksam sein könnten. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen vertraulichen Lage-Bericht des Bundesinnenministeriums. Demnach steht in dem Papier, das Mutationsprofil deute darauf hin, "dass eine herabgesetzte Impfstoffwirkung zumindest

Stuttgart - Angesichts stark steigender Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg als erstes Bundesland flächendeckende Impfangebote für Schüler aller Altersgruppen. Das sagten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der bildungspolitische Sprecher Thomas Poreski der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In den letzten drei Schultagen vor den Weihnachtsferien sollen landesweit

Grodno - Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen überraschend einen Besuch abgestattet. Weißrussland sei bereit, "sein Bestes" für die Flüchtlinge zu tun und "lasse sie nicht im Stich", zitierte ihn die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. "Einige von Ihnen, die

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken plädiert dafür, dass künftig auch Zahnärzte und Apotheker Corona-Impfungen durchführen. "Viele wollen sich jetzt boostern lassen", sagte sie dem "Spiegel". Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse sich dringend darum kümmern, die Nachfrage zu bedienen. "Alle, die dazu in der Lage sind, müssen impfen"

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa auf die neue Corona-Variante B11529 gut vorbereitet. "Die Verträge der Europäischen Union mit den Herstellern besagt, dass die Impfstoffe umgehend an neue Varianten angepasst werden müssen wenn diese auftauchen", sagte die CDU-Politikerin am Freitagnachmittag. "Europa hat Vorkehrungen getroffen", versicherte sie. Zuvor

Berlin - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält weitere Einschränkungen für Reisen zur Eindämmung der in Südafrika entdeckten Coronavirusvariante für nötig. "Ich halte auch Hotel-Quarantäne für Rückkehrer aus Südafrika für eine denkbare Maßnahme", sagte Ullmann dem "Handelsblatt". Und weiter: "Eine Herausforderung stellen nicht nur Direktflüge dar, sondern auch Reisende, die etwa

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz einen Spenden-Stopp für Biontech-Impfstoff erwogen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Hintergrund war die Ankündigung des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), aus Kapazitätsgründen Biontech in den Praxen zu rationalisieren. Die Landes-Gesundheitsminister forderten jedoch laut