Politik

Berlin - Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Einschätzung ihres langjährigen politischen Weggefährten Peter Altmaier (CDU) in Zukunft in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl genannt werden. "Ich bin überzeugt, auch Angela Merkel gehört zu diesen Ausnahme-Kanzlern", sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. Und

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei "ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. "Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen ein sofortiges Handeln

Nürnberg - Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, welches der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, über die die "Rheinische

Berlin - Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, dafür wären wohl auch entweder

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. "In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an

Berlin - Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. "Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben"

Berlin - Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der neue Coronakrisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit den Tisch." Der

Mainz - Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. "Der Wechsel nach Berlin ist buchstäblich eine Flucht aus der Verantwortung", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zu "Bild" (Montagausgabe). Das werde jedoch

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur Generalzolldirektion im Jahr

Erfurt - Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. "Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren

Berlin - Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. "Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Die Finanzierung

Mainz - Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. "Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können", sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Vor allem bei Großveranstaltungen

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. "Wir spüren doch überall eine Überlast der Krankenhäuser. Wir müssen jetzt handeln", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass eine von

Berlin - Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. "Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend

Pretoria - Südafrika verschärft die Corona-Maßnahmen vorerst noch nicht. Weiterhin gelte eine nächtliche Ausgangssperre von 0 bis 4 Uhr, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. Bei Veranstaltungen in Innenräumen seien weiterhin maximal 750 Personen erlaubt, im Außenbereich maximal 2.000 Menschen. Das Tragen von Masken in

Pretoria - Während sich die neue Corona-Variante Omikron in Südafrika sprunghaft ausbreitet, hat Präsident Cyril Ramaphosa die Bevölkerung zur Impfung aufgerufen. "Impfstoffe wirken, und sie retten Leben", sagte Ramaphosa in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. In Südafrika sind nach seinen Angaben nur etwa 35 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Unter manchen

Berlin - Um das medizinische Personal angesichts der schwierigen Corona-Lage nicht noch mehr zu belasten, sollen bundesweit offenbar alle planbaren Operationen in den kommenden Wochen gestrichen werden. Das geht aus einem Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den Portal "Business Insider" berichtet. Am Montag tagen die Landesminister - zusammen mit dem

Berlin - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. "Ärzte haben einen Versorgungsauftrag - und das Impfen gehört dazu", sagte der SPD-Politiker der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Wer seiner Pflicht nicht nachkomme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Wiese ist derzeit kommissarisch

Berlin - Angesichts einer sich zuspitzenden Situation will die Ampel-Koalition im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten neuen Krisenstabes betrauen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Demnach soll diese Entscheidung schon in den kommenden Tagen und damit vor dem Amtsantritt der

Berlin - Führende Politiker von SPD und FDP, die in den Koalitionsverhandlungen dabei waren, wehren sich gegen Kritik aus der Union am künftigen Migrationskurs der Ampel-Regierung. "Die Reaktionen der Union sind nicht überraschend", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem "Spiegel". Es sei "der Griff in die Mottenkiste, ein

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat scharfe Kritik an der geplanten Legalisierung von Cannabis geübt. "Die Ampel-Koalition begeht hier aus meiner Sicht einen fatalen Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es gebe "Folgen für die Gesundheit der Menschen, für unsere Gesellschaft, für die Machenschaften der

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht als "notwendige Ultima Ratio" aus. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein gemeinsam mit der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, sowie dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer verfasstes Papier. Man sehe in der

Berlin - Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Tausenden Eintritten in die Partei geführt. "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8.000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In den Kreisverbänden sind

Berlin - Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die