Politik

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die neue Variante B11529 des Coronavirus als "besorgniserregend" ein. Man werde die Variante künftig auch "Omicron" nennen, teilte die Organisation am Freitagabend mit. "The Technical Advisory Group on SARS-CoV-2 Virus Evolution met today to review what is known about the Covid-19 variant B11529. They

Berlin - Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition brechen und den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Das sagte er dem "Spiegel". Özdemir weiter: "In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin

Hannover - Mehrere Bundesländer haben am Freitag Engpässe bei der Anlieferung von Corona-Impfstoff gemeldet. Seit dem Vormittag kämen aus allen Landesteilen Hinweise, "dass die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Diese Nachrichten kämen sowohl

Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Corona-Impfstoffe gegen die in Südafrika entdeckte neue Virusvariante womöglich weniger wirksam sein könnten. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen vertraulichen Lage-Bericht des Bundesinnenministeriums. Demnach steht in dem Papier, das Mutationsprofil deute darauf hin, "dass eine herabgesetzte Impfstoffwirkung zumindest

Stuttgart - Angesichts stark steigender Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg als erstes Bundesland flächendeckende Impfangebote für Schüler aller Altersgruppen. Das sagten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der bildungspolitische Sprecher Thomas Poreski der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In den letzten drei Schultagen vor den Weihnachtsferien sollen landesweit

Grodno - Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen überraschend einen Besuch abgestattet. Weißrussland sei bereit, "sein Bestes" für die Flüchtlinge zu tun und "lasse sie nicht im Stich", zitierte ihn die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. "Einige von Ihnen, die

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken plädiert dafür, dass künftig auch Zahnärzte und Apotheker Corona-Impfungen durchführen. "Viele wollen sich jetzt boostern lassen", sagte sie dem "Spiegel". Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse sich dringend darum kümmern, die Nachfrage zu bedienen. "Alle, die dazu in der Lage sind, müssen impfen"

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa auf die neue Corona-Variante B11529 gut vorbereitet. "Die Verträge der Europäischen Union mit den Herstellern besagt, dass die Impfstoffe umgehend an neue Varianten angepasst werden müssen wenn diese auftauchen", sagte die CDU-Politikerin am Freitagnachmittag. "Europa hat Vorkehrungen getroffen", versicherte sie. Zuvor

Berlin - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält weitere Einschränkungen für Reisen zur Eindämmung der in Südafrika entdeckten Coronavirusvariante für nötig. "Ich halte auch Hotel-Quarantäne für Rückkehrer aus Südafrika für eine denkbare Maßnahme", sagte Ullmann dem "Handelsblatt". Und weiter: "Eine Herausforderung stellen nicht nur Direktflüge dar, sondern auch Reisende, die etwa

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz einen Spenden-Stopp für Biontech-Impfstoff erwogen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Hintergrund war die Ankündigung des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), aus Kapazitätsgründen Biontech in den Praxen zu rationalisieren. Die Landes-Gesundheitsminister forderten jedoch laut

Berlin/Wiesbaden - Der für Anfang Dezember geplante AfD-Bundesparteitag ist laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt. Grund sei die Corona-Lage. Die Entscheidung sei im Bundesvorstand "einstimmig bei drei Enthaltungen" gefallen, berichtet die Redaktion. Eigentlich sollte der Parteitag am 11. Dezember in Wiesbaden stattfinden. 600 Delegierte sollten dafür anreisen - darunter

Berlin - Führende Wissenschaftler kritisieren, die Politik hätte in den vergangenen Monaten wenig Interesse gehabt, mit ihnen über die Coronalage zu sprechen. "Bis auf Anfragen vom Kanzleramt endete der intensive Austausch mit der Wissenschaft zur Sommerpause", sagte Michael Meyer-Hermann, Physiker und Modellierer am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, dem "Spiegel". Erst in

Berlin - Multinationale Konzerne haben während der Coronakrise außerordentliche Gewinne von gut 360 Milliarden Euro eingefahren. Nach einer Studie der Prager Karls-Universität im Auftrag der Linksfraktion des EU-Parlaments kamen die meisten Krisengewinner aus den Vereinigten Staaten, berichtet der "Spiegel". Deren Konzerne konnten Pandemieprofite in Höhe von rund 100 Milliarden Euro

Berlin - Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass er den möglichen Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro mit deutlich unter 200 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausschöpfen wird. Grund dafür

Berlin - Fridays for Future (FFF) und andere Akteure der Klimabewegung verlieren in den Medien an Sympathie. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Media-Tenor-Analyse. Dafür wurden Beiträge aus TV-Nachrichten, Wochentiteln, der "Bild" und dem Deutschlandfunk unter die Lupe genommen. Das Institut hat insgesamt 19

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Abschied ungewohnt emotional gestalten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hof des Verteidigungsministeriums hat Merkel als musikalische Einlage "Für mich soll`s rote Rosen regnen" von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem deutschen

Berlin - FDP und SPD haben bei der Zuteilung des Verkehrsministeriums an die Liberalen an einem Strang gezogen. Laut eines Berichts des "Spiegel" wollten Sozialdemokraten um den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus industriepolitischen Gründen unbedingt verhindern, das die Grünen dieses Ministerium bekommen. Deswegen unterstützten sie die Bemühungen der FDP, das

Berlin - Die in Südafrika festgestellte neue Corona-Variante B11529 scheint die bei Menschen vorhandene Immunabwehr geschickt zu umgehen. Das erwarte man aufgrund des festgestellten Mutations-Profils und der extrem schnellen Ausbreitung, hieß es in einer Präsentation des Südafrikanischen Gesundheitsministeriums. Einzige gute Nachricht sei, dass das PCR-Testverfahren diese Mutation schneller nachweisen könne

Berlin - Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen - wenn auch nicht unbedingt persönlich. "Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock dem "Spiegel". Dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit Lukaschenko gesprochen hatte, kritisierte Baerbock. "Es hätte nicht die Kanzlerin sein

Berlin - Der für Januar geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteichef gewählt wird, soll "digital" stattfinden. Das hat der Bundesvorstand der Partei am Freitag entschieden - auf einer ebenfalls nur per Videoschalte abgehaltenen Sitzung. Grund sei die "angespannte pandemische Lage". Bei einem "digitalen" Parteitag werden die Delegierten nur per

Berlin - RKI-Chef Lothar Wieler hat in einem ungewöhnlich dramatischen Appell eine Reaktion der Politik auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen gefordert. Nach einem von ihm in der Bundespressekonferenz initiierten Schweigemoment für die über 100.000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus sagte Wieler: "Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie

Berlin - Die Bundesregierung verhängt Einreisebeschränkungen für Südafrika. Das Land werde zum "Virusvariantengebiet" erklärt, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Fluggesellschaften dürften ab der Nacht zu Dienstag nur noch Deutsche nach Deutschland befördern, außerdem gelten 14 Tage Quarantäne für alle, auch für Geimpfte. "Die neu entdeckte

Berlin - Ein Paradigmenwechsel für die FDP: Jetzt schließen auch die Liberalen Impfpflicht und einen neuen Lockdown nicht mehr aus. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, machte am Freitagmorgen entsprechende Andeutungen. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet,