Politik

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. "Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Wichtig sei es,

Berlin - Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die Christdemokraten im Europaparlament ein "grobes handwerkliches Foul". Das sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Deutschland ist bei den Klimazielen ganz vorn und steigt

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Linie von Bund und Ländern, Schulen und Kitas offenzuhalten, kritisiert aber, es seien erneut nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden. Das sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Grundsätzlich hält die GEW das Ziel der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass sich Bund und Länder auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigt haben. "Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss", sagte Präsident Reinhard Sager dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen

Berlin - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, hat sich angesichts der zeitnahen Impfstoffzulassung für Unter-Zwölfjährige erleichtert gezeigt. "Wir sind sehr froh, dass der Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen bald zugelassen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das ist ein großer Moment

Berlin - In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene wird eine Einigung auf eine große Bahnreform unwahrscheinlich. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Da sich die SPD den Plänen von Grünen und FDP für eine Trennung von Netz und Betrieb durch die Umwandlung

Magedburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, "dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen", sagte er den ARD-Tagesthemen. Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, "als das, was nach

Berlin - Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Alle vier Staaten verzeichnen anhaltend steigende Zahlen von Neuinfektionen mit Covid-19 und von Corona-Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen, ungeachtet teilweise

Düsseldorf - NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Ministerpräsident habe durch sein abwartendes Handeln schon viel

Berlin - Die Hospitalisierungsrate wird die neue Währung in der deutschen Coronakrise. Die Länder wollen künftig ab einer Inzidenz von 3,0 Corona-bezogenen Krankenhauseinweisungen je Woche und 100.000 Einwohner die 2G-Regel verbindlich machen, unter anderem für Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen, die Gastronomie "und übrige Veranstaltungen in Innenräumen", sowie grundsätzlich

Wien - Österreichs Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren. Der österreichische Nationalrat hob sie für die Durchführung von Korruptionsermittlungen am Donnerstagabend einstimmig auf. Auch der Ex-Kanzler selbst und seine Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es hieß. Das hatte Kurz zuvor

Berlin - Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen. "Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis", teilte das Ministerium der "Welt" (Freitagausgabe) mit. "Sprich: Die Arbeitnehmer, die

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Pandemie und nach der vergangenen Flutkatastrophe die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt. "Wir brauchen einen Stab Bevölkerungsschutz im Bundeskanzleramt, um die Ressort-übergreifende Verantwortung zu stärken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember

Berlin - Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass man Angehörige von Heil- und Pflegeberufen, Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe "pflichtig" impfen lassen wolle. "Also erstmals eine Impfpflicht", sagte Wüst. Die

Berlin - Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus geben soll. Über die konkrete Höhe sei aber nicht gesprochen worden, berichtet "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag. Im vorigen Jahr hatten viele Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Bremen - Das Bundesland Bremen erhofft sich im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz Hilfestellungen für eine bessere Impfquote und eine Unterstützung für die Krankenhäuser in Deutschland. Das sagte ein Sprecher der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) dem Nachrichtenportal Watson. "Uns ist aktuell unter anderem wichtig, dass es eine klare Zusage zur Finanzierung

Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. "In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ungeachtet der Frage, ob solch eine gesetzliche

Berlin - Die möglichen "Ampel"-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben die

Berlin - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der "Ampel"-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber "besser als gar nichts", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Wichtig sei, dass in den Ländern schnell gehandelt werde, nicht,

Berlin - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 weiter aufrechtzuerhalten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen betraute Personen. Der WSF war zu Beginn der Coronakrise eingeführt worden, um notleidende Unternehmen zu retten. Der Fonds stellt ein Volumen von

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine

Berlin - Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der "Bild". Menschen müssten sich impfen lassen. "Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder

Berlin - In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die "Ampel" um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der "Ampel"-Verhandlungen.