Politik

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat Erwachsene aufgerufen, sich einzuschränken, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. "Die Gesellschaft muss endlich anerkennen, welches Opfer die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie gebracht haben, um die Älteren zu schützen", sagte Heinz Hilgers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Jetzt sind wir

Berlin - Die Vorsitzende des Bundeselternrats wirft den Ländern Versagen beim Krisenmanagement in Sachen Corona und Schule vor. Bei der MPK müssten sie klären, "warum nach den Erfahrungen der meisten Eltern die Schulen auch jetzt noch schlecht auf das Pandemiegeschehen vorbereitet sind", sagte Christiane Gotte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das

Berlin - Ärzteverbände werfen Bund und Ländern Versäumnisse bei Booster-Impfungen vor und fordern die Voraussetzungen für ein hochfrequentes Impfen. "Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nach circa sechs Monaten nachlässt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Politik in Bund und

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. "Man muss jetzt korrigieren und über den eigenen Schatten springen, ich erwarte das auch von der FDP", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Dies gelte zunächst aktuell. Denn es gebe, anders

Berlin - Der CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich dafür ausgesprochen, auf dem kommenden Parteitag über eine verschärfte Frauenquote für Parteigremien abzustimmen. "Der Kompromiss liegt lange vor und sollte jetzt abgestimmt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Mitarbeit in der Partei müsse aber für alle attraktiver werden.

Berlin - Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren. In ihrem Verhandlungspapier taxiert die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP den Investitionsbedarf laut Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) auf mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr. So wollen die Digitalexperten zehn Milliarden Euro jährlich investieren, um Schlüsseltechnologien zu

Berlin - Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. Etwa die Ständige Impfkommission (Stiko) leiste zwar prinzipiell sehr gute Arbeit, "aber sie hätte sich auch ein bisschen mehr beeilen können", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Man muss manchmal auch von seinem

Berlin - Nach dem zwischenzeitlichen Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests im Oktober haben bundesweit Tausende Testzentren und -stellen ihren Betrieb eingestellt oder zumindest pausiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Welt" (Donnerstagausgabe) unter den Gesundheitsministerien der 16 Bundesländer. Berlin etwa zählte zum 15. Oktober neben seinen zwölf Testzentren noch rund

Berlin - Angesichts der zunehmenden Infektionszahlen beraten Bund und Länder am Donnerstag über verschärfte Corona-Regeln. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf vom Mittwoch. Im Papier heißt es demnach: "Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen,

Berlin - SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren. "Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass es eine rechtssichere Grundlage zum Schutz der Bevölkerung gibt", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der "Bild" (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Verbesserungen müssten ins Gesetzblatt kommen. "Wer

Stuttgart - Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, fordert Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz. "Konkretisierungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben an die Arbeitgeber im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sind wichtig", sagte Brink der "Welt" (Donnerstagausgabe). Im Gesetzentwurf bleibe bislang unklar, ob der Beschäftigte seinen Gesundheitsnachweis nur vorzeigen müsse, oder ob der Arbeitgeber diese

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner macht sich für frühere Booster-Impfungen stark. "Jede Woche, die wir zusätzlich gewinnen und unter die sechs Monate kommen, ist potenziell mehr Sicherheit und Freiheit", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den "Ampel"-Plänen über eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen sagte Lindner: "Eine allgemeine Impfpflicht lehnen

Wiesbaden - Hessen JU-Chef Sebastian Sommer hat CDU-Landeschef Volker Bouffier aufgefordert, schnell die Weichen für die Landespartei zu stellen. "Wir dürfen auf keinen Fall so kopflos in Hessen hin und her irren, wie es die Bundespartei nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel bis zum heutigen Tage tut", sagte er

Amsterdam - Das US-Pharmaunternehmen Novavax hat bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA die Zulassung des Corona-Totimpfstoffs Novaxovid beantragt. Das teilte die EU-Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es wäre der erste seiner Art in der EU. Wie andere Impfstoffe soll Nuvaxovid den Körper auf die Abwehr von Infektionen vorbereiten, enthält aber winzige Partikel,

München - Nachdem sich die mitregierenden Freien Wähler in Bayern immer wieder gegen 2G positioniert hatten, tragen sie die Regel in der Koalition mit der CSU nun mit. "2G ist ein großer Fehler", sagte hingegen Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler in Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der dortigen Landtagsfraktion, der

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke soll offenbar neue Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es gebe den großen Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung, hieß es demnach im Präsidium der Vereinigung von CDU und CSU mit Blick auf die Personalie. Auf Nachfrage sagte die

Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen

Berlin - Politiker der Union und der Linkspartei haben die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Das Ende der epidemischen Notlage sei "Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen den Sendern RTL und n-tv. Die Ampel-Parteien hätten einen Fehler gemacht und wollten ihn

Berlin - Angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz warnt der Vize-Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, seine Partei vor einem Rechtsruck. "Wir brauchen keine konservative Alternative zur FDP", sagte der Vertreter des Ruhrgebietes im Europaparlament dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2,5

Berlin - Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen sogenannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen und weiteren Extremismus zu tun haben", sagte er dem Sender

Berlin - Die meisten Bundesländer setzen bei den Boosterimpfungen auf niedergelassene Ärzte, kleine Impfstellen und mobile Impfteams. Ein Weiterbetrieb oder eine Wiedereröffnung von Impfzentren ist nur in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland geplant, berichtet die "Welt". In Bayern sollen demnach 81 Impfzentren als Basis für 230 mobile Teams wieder

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf", sagte er dem "Westfalen-Blatt". Denn er habe immer gesagt, dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Stiko aufgefordert, ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren mit einer Priorisierung zu koppeln. "Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als Nächstes dran ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn man ohne Einschränkungen den "Booster" für alle öffne, lege man die

Berlin - Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage geht die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, mit der noch amtierenden Bundesregierung hart ins Gericht. "Es war abzusehen, dass die Zahlen im Herbst und Winter steigen würden", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Leider hat Gesundheitsminister Spahn nicht vorausschauend gehandelt." Aschenberg-Dugnus kritisierte

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Donnerstag vor schärferen Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel gewarnt. "Die Politik muss die Corona-Regeln jetzt dort nachschärfen, wo nachgewiesenermaßen eine erhöhte Infektionsgefahr herrscht", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das ist im Einzelhandel nicht der Fall, die