Richterbund lobt "Ampel"-Pläne gegen gefälschte Impfnachweise

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die "Ampel"-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man "die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Demnach sollen die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt. Rebehn sagte, es sei eine gute Entscheidung, dass SPD, Grüne und FDP die Hinweise aus der Richterschaft aufgenommen hätten und "bestehende Zweifelsfragen bei der strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise jetzt beseitigen". Angesichts der hohen praktischen Relevanz von Gesundheitszeugnissen in der gegenwärtigen Pandemiesituation brauche es einen lückenlosen strafrechtlichen Schutz vor unrichtigen Ausweisen. "Die Anzahl der festgestellten Fälle von falschen Impfpässen ist kontinuierlich und zuletzt sprunghaft gestiegen", berichtete ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen der NOZ. Die Fallzahl liege im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 im unteren dreistelligen Bereich, so der Sprecher. "Hierunter fallen Blankoimpfpässe und Totalfälschungen." Das schleswig-holsteinische LKA registrierte "bislang circa 100 Verdachtsfälle auf Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfnachweisen", so die Zeitung weiter. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern berichtete auf NOZ-Anfrage von 34 Fällen, in denen von Januar 2020 bis 14.November 2021 gefälschte Impfausweise "zum Kauf angeboten oder benutzt wurden".