Justiz

Total 186 Artikel

Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt

Paris - Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser Gerichts vom Montag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....

FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Berlin - Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag. Vor allem...

Richterbund: Zahl der Fluggast-Klagen kaum gesunken

Berlin - Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte mussten sich im vergangenen Jahr mit knapp 90.000 Fluggastklagen beschäftigen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Richterbunds. Im Vergleich...

Berliner Oberstaatsanwalt beklagt nachlässige Strafverfolgung

Berlin - Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren aus "Notwehr" eingestellt würden, sagte Ralph Knispel dem "Spiegel". "Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig - angeblich wegen geringer Schuld", so der...

IT-Verband warnt vor Kostenschub bei kürzeren Handyverträgen

Berlin - Der IT-Verband Bitkom hat vor den Folgen kurzer Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen gewarnt, wie sie das Justizministerium durchsetzen will. Ohne lange Laufzeiten würde vielen Verbrauchern "die sehr beliebte Finanzierungsmöglichkeit genommen, hochwertige Smartphones in Kombination mit Mobilfunkverträgen über Monatsraten abzubezahlen", sagte Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom,...

Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz

Berlin - In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. "Eine nicht fristgerechte Umsetzung können wir...

FIFA: Kein Verfahren in Sommermärchen-Affäre wegen Verjährung

Zürich - Die Ethikkommission der FIFA hat entschieden, das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt zum WM-Sommermärchen 2006 nicht weiter zu verfolgen. Das Verhalten der Akteure "kann aufgrund des Ablaufs der geltenden Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäß Artikel 12 des FIFA-Ethikkodex...