Politik

Tel Aviv - Der israelische Professor und Covid-Experte Ronni Gamzu rät der Ständigen Impfkommission zu einem Umdenken und zur Empfehlung für Booster-Impfungen. "Wir sollten uns nicht länger einreden, wir wären mit zwei Dosen vollgeimpft. Das stimmt nach sechs Monaten einfach nicht mehr", sagte Gamzu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für ihn ist

Berlin - Der Mieterbund hat Olaf Scholz und die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ihre Wahlversprechen in der Mieten- und Wohnungspolitik einzuhalten. Vor den nächsten Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir fordern einen Mietenstopp von sechs Jahren." Er erwarte, dass sich in den

Berlin - Friedrich Merz hat angedeutet, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. "Ich neige dazu, das zu tun", sagte Merz am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU), wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens berichtet. Es gehe allerdings nicht nur

Berlin - In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für die "epidemische Notlage" hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strengere Regeln ins Gespräch gebracht. "Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des

München - Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund wirbt bei Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen für die 2G-Regel. Diese Events würden "ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt" und es stehe diesen frei, "von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Clubs oder Kneipen praktizierten dies vielfach bereits

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über Corona-Infektionen in Pflegeheimen geäußert und eine Impfung als Zugangsvoraussetzung ins Gespräch gebracht. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten "regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Und wo das nicht reicht, sollten wir

Berlin - Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.

Berlin - Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage und der hohen Infektionsrate beraten die "Ampel"-Fraktionen aktuell über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlerkreise. SPD, Grüne und FDP planen demnach eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene gefordert und hofft, dass sich die Corona-Lage auch ohne eine Impfpflicht für Pflegepersonal unter Kontrolle bringen lässt. "Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften", sagte er der "Bild am Sonntag"

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Probleme am Berliner Flughafen BER kritisiert und vom Management einen detaillierten Lage-Bericht angefordert. "So ein Chaos am BER darf es nicht mehr geben", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Die täglichen Hiobsbotschaften von Schäden und sogar Hygieneproblemen sind inakzeptabel." Scheuer hat

Berlin - Die Grünen verlieren zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 15 Prozent. Die FDP hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow für die Idee eines Klimaclubs geworben und sieht internationale Unterstützung für diesen Vorschlag. "Viele haben verstanden, dass sich eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Rahmen eines Klimaclubs lohnt", schrieb er am Samstagabend auf Twitter. Es sei auch "ein gutes Zeichen,

Leipzig - Bei den Protesten in Leipzig hat die Polizei am Samstag dutzende Menschen festgenommen. "24 Personen des rechten Spektrums" seien "aufgrund des Verhaltens und der mitgeführten Gegenstände" in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten mit. Die Polizei war unter anderem mit drei Wasserwerferstaffeln im Einsatz. Insgesamt zwölf verschiedene Kundgebungen

Berlin - SPD-Politiker Ralf Stegner hat dafür plädiert, Parteiführung und Kabinettsposten in seiner Partei zu trennen. Es sei zwar wichtig, dass die SPD-Führung die Regierung "loyal unterstützt", aber ihr nicht angehört, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Amtsinhabern Saskia Esken für

Berlin - Die deutschen Intensivmediziner positionieren sich gegen die Hausärzte und begrüßen die von der Gesundheitsministerkonferenz geschaffene Möglichkeit, allen vollständig Geimpften eine Booster-Impfung anzubieten - ebenso wie eine Wiedereröffnung der Impfzentren. "Das Beispiel Israel zeigt eindeutig, dass Booster-Impfungen das alles Entscheidende sind, um die vierte Welle zu bekämpfen", sagte Gernot

Bonn - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Beschlüsse der Länder-Gesundheitsminister zu Tests in Pflegeheimen und 2G in besonders betroffenen Regionen. "In Alten- und Pflegeheimen müssen systematisch Bewohner und Mitarbeiter dreimal in der Woche getestet werden", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der Beschluss sieht dagegen nur ein Test

Berlin - Aufgrund der häufigen Lieferengpässe bei Medikamenten wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehmen als bisher. Das schreibt die "Welt am Sonntag". "Patienten müssen sich auf eine sichere Arzneimittelversorgung verlassen können. Deshalb werden wir Künstliche Intelligenz und Big Data auch gezielt

Berlin - Der für den CDU-Vorsitz gehandelte Politiker Norbert Röttgen müsste sich für eine neuerliche Kandidatur eine andere potentielle Generalsekretärin suchen. Die zuletzt mit ihm gemeinsam angetretene rheinland-pfälzische Politikerin Ellen Demuth sagte RTL/n-tv, dass sie mit Röttgen nicht in diesen Wettbewerb gehe. Demuth nannte für ihre Entscheidung "unterschiedliche Auffassungen

Algier - Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune bekräftigt seinen harten Konfrontationskurs gegenüber der früheren Kolonialmacht Frankreich. Er werde nicht derjenige sein, der gegenüber seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron den ersten Schritt mache, sagte Tebboune dem "Spiegel". "Kein Algerier würde akzeptieren, dass ich mit jenen Kontakt aufnehme, die uns beleidigt haben. Macron

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar Schritte, die das Verhältnis zur Taliban-Regierung in Afghanistan verändern würden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. So solle der deutsche Botschafter Markus Potzel in den nächsten Wochen ins Land reisen. Dort solle er mit den Taliban Möglichkeiten erörtern, wie deutsche

Berlin - Im Deutschen Bundestag hat es in der vergangenen Legislaturperiode offenbar keine nachgewiesenen Korruptionsfälle gegeben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Parlamentssprecher. Demnach wurde in der 19. Wahlperiode die Ansprechperson für Korruptionsprävention zwar in einem Fall kontaktiert, weil von einer externen Person Korruption im Bereich

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Aufhebung der Maskenpflicht zwar verteidigt, will jedoch offenbar nicht um jeden Preis an ihr festhalten. "Wir haben vor den Herbstferien sehr genau hingeschaut und festgestellt, dass das Infektionsgeschehen in den Schulen unauffällig ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Nach den Ferien

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse der Gesundheitsminister begrüßt und die Bevölkerung zu mehr Vorsicht aufgerufen. "Es ist gut, dass die Booster-Impfungen zunächst vor allem für die besonders gefährdeten Gruppen vorgehalten werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es brauche aber mehr zur Brechung der vierten Welle.

Berlin - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) hält die von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossene Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen für unzureichend. "Zusätzlich wäre es wichtig, Pooltestungen der Bewohner durchzuführen und insbesondere auch Tagesbesucher hinsichtlich der 2G-Regel zu kontrollieren", sagte Martin Scherer der "Rheinischen Post"