Politik

Berlin - Der Präsident des deutschen Landkreistages ist für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Man sollte dadurch ein Stück weit jenen Teil an Impfungen kompensieren, der "durch renitent unwillige Erwachsene" auf dem Weg zum Erreichen von Herdenimmunität fehle, sagte Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sobald

Berlin - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Doppelspitze, aber für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. Eine klare Führung "geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Hingegen halte ich es nicht für zwingend nötig,

Berlin - Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt, sind aber mit 27 Prozent weiterhin

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. "Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet", sagte er auf die Frage, ob er Scholz die Aufgabe zutraue, der "Bild am Sonntag". Trotz aller politischen Unterschiede gehöre Scholz "zu

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. "Ich begrüße den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren", sagte Hans der "Bild am

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erhöht, das "Ampel"-Kabinett paritätisch zu besetzen. "Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Er hat klar gesagt: `Mein Kabinett wird paritätisch besetzt werden.` Wir wollen ihn beim Wort nehmen." Die

Berlin - Deutschland hat bislang 7,6 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca bilateral anderen Ländern und noch einmal zehn Millionen Dosen im Rahmen der Impfstoffinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übergeben. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Damit sind seitens des Bundes keine Bestände an Astrazeneca mehr

Berlin - Deutschlands kommunale Spitzenverbände fordern an der deutsch-polnischen Grenze ein konsequentes Vorgehen von Bund und EU sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen hervor. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür kritisiert, dass er den deutschen und weitere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt hat. "Die angekündigte Ausweisung des deutschen, amerikanischen und weiterer Botschafter ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation", schrieb er am Samstagabend auf

Berlin - Trotz aktuell wieder steigender Inzidenzwerte glaubt der ehemalige Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, dass Deutschland ohne eine neuen Lockdown durch Herbst und Winter kommen kann. "Ich persönlich glaube nicht, dass wir einen Lockdown benötigen", sagte er der Mediengruppe RTL Deutschland. "Ich

Ankara - Die Türkei erklärt die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, die Diplomaten "schnellstmöglich" zu "persona non grata" zu erklären, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Hintergrund ist der Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck möchte, dass Deutschland und die Europäische Union künftig mehr Kredite aufnehmen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Außerdem solle die öffentliche Hand sich verschulden können, um Unternehmen bei

Bielefeld - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist zum CDU-Landeschef gewählt. Auf dem Parteitag in Bielefeld bekam er am Samstag 98 Prozent Zustimmung unter den über 650 Delegierten und damit deutlich mehr als Laschet, der bei seiner ersten Wahl in dieses Amt 2012 77 Prozent eingefahren hatte. "Haltung statt Spaltung" müsse künftig

Natürlich hat man seitens der "Ampel" die sozial Schwächsten im Auge und wird allen ein “wir sollten” oder ein “man müsste” zum hochgepushten CO2-Preis schenken.

Bielefeld - Armin Laschet ist mit minutenlangem Applaus als Landeschef der NRW-CDU verabschiedet worden. Auf dem Landesparteitag in Bielefeld rief er die Partei am Samstag in einer Art Abschiedsrede zur Geschlossenheit auf und erinnerte an vermeintliche Erfolge der letzten Jahre. Beispielsweise sei NRW unter Rot-Grün bei der Kriminalität im negativen

Potsdam - Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat die Spitzenvertreter der Parteien bei den Ampelverhandlungen aufgefordert, den CO2-Preis drastisch zu erhöhen. "Die bisherigen Pläne mit 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 reichen nicht aus", sagte er dem "Spiegel". "Um substanziell umzusteuern, muss der Preis nach unseren Schätzungen mindestens doppelt

Berlin - In der Debatte um die programmatische Erneuerung der Union bringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn höhere Steuern auf Erbschaften sowie Aktiengewinne ins Spiel. Man müsse den Umgang mit "leistungslosem Wohlstand" thematisieren, sagte er dem Focus. "Ob Aktiengewinne oder Immobilienanlagen, dass vermögende Menschen dank der Niedrigzinspolitik der EZB ohne

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem geldpolitischen Kurswechsel durch den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank. "Es muss eine Persönlichkeit sein, die den stabilitätsorientierten Kurs in der Geldpolitik fortsetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". Dazu gehöre ein aufmerksamer Blick auf die Zinspolitik der EZB sowie

Berlin - Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat den Corona-Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt und ein baldiges Ende des Ausnahmezustands befürwortet. "Die Ankündigung von Minister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, ist letztlich folgerichtig", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das bedeutet auch nicht das sofortige Ende

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sieht die Existenz der CDU als Volkspartei in Gefahr. "Es gibt erheblichen Erneuerungsbedarf, wenn wir Volkspartei bleiben wollen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgabe). Er habe schon im Januar dieses Jahres bei seiner Bewerbung für den CDU-Vorsitz gesagt: "Wenn wir uns nicht

Berlin - Die FDP hat die künftige Rolle der Staatsbank KfW bei der Ausweitung von kreditfinanzierten Klimaschutz-Investitionen in den Vordergrund gestellt. "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten soll dabei eine Rolle spielen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie kann viele Investitionen etwa für

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. "Wir als Verband wollen die Konsumierenden von Cannabis entkriminalisieren", sagte der kommissarische BDK-Vorsitzende Dirk Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So sollte der Besitz eines Joints nur noch mit einem Bußgeld bestraft werden. Peglow sagte:

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein "Ampel"-Bündnis ausgeschlossen. "Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker hob hervor, man wolle eine

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. "In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor einem "Flickenteppich" bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. "Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen