Politik

Berlin - Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat den Corona-Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt und ein baldiges Ende des Ausnahmezustands befürwortet. "Die Ankündigung von Minister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, ist letztlich folgerichtig", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das bedeutet auch nicht das sofortige Ende

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sieht die Existenz der CDU als Volkspartei in Gefahr. "Es gibt erheblichen Erneuerungsbedarf, wenn wir Volkspartei bleiben wollen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgabe). Er habe schon im Januar dieses Jahres bei seiner Bewerbung für den CDU-Vorsitz gesagt: "Wenn wir uns nicht

Berlin - Die FDP hat die künftige Rolle der Staatsbank KfW bei der Ausweitung von kreditfinanzierten Klimaschutz-Investitionen in den Vordergrund gestellt. "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten soll dabei eine Rolle spielen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie kann viele Investitionen etwa für

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. "Wir als Verband wollen die Konsumierenden von Cannabis entkriminalisieren", sagte der kommissarische BDK-Vorsitzende Dirk Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So sollte der Besitz eines Joints nur noch mit einem Bußgeld bestraft werden. Peglow sagte:

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein "Ampel"-Bündnis ausgeschlossen. "Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker hob hervor, man wolle eine

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. "In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor einem "Flickenteppich" bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. "Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union die richtigen Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl ziehen wird. "Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). CDU und CSU seien dabei, es mit Blick auf Lehren für die

Berlin - Der Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte geht davon aus, dass rund 1,5 Millionen Corona-Impfungen vorerst nicht gemeldet wurden. Die meisten seien über das kassenärztliche System eingegangen - wie viele nicht gemeldet wurden sei aber unklar, sagte Verbandsvizepräsidentin Anette Wahl-Wachendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nach einer Schätzung des

München - Rentenexperten halten die Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP für unzureichend. "Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung planen SPD, Grüne und FDP in der angestrebten gemeinsamen Regierung offenbar nicht", sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei enttäuschend. "Da die

Berlin - Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Rückzug der Mehrheit der bisherigen fünf Stellvertreter von CDU-Chef Armin Laschet gefordert. Das sagte er auf die Frage, ob Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier noch einmal kandidieren sollten, der "Welt am Sonntag". "Ich sehe die dringende

Düsseldorf - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der CDU. Die kommende Woche sei entscheidend, sagte er der "Neuen Westfälischen". In 200 Tagen sei Landtagswahl, "wir brauchen jetzt dringend einen Neuanfang

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne, wenn künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und "die Rolle der Opposition anzunehmen". Opposition sei nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Ordnung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn wir

Berlin - Bei den Verhandlungen für eine Ampelkoalition wollen die Grünen offenbar Pendler schonen. Viele Menschen auf dem Land seien angewiesen auf das Auto, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). "Diese Menschen will ich nicht schlechter stellen." Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hatten

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man "Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt", sagte sie am Freitagnachmittag nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Im Gespräch mit Polens

Berlin - Fast jede zweite Landesregierung lässt inzwischen zu möglichem Rassismus in den Reihen der eigenen Polizei forschen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien. Demnach laufen in sieben Bundesländern entsprechende Studien oder sind in der Planung. Die Herangehensweise unterscheidet sich zum Teil erheblich:

Königswinter - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. "Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür", sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender "Welt". Keiner der Ministerpräsidenten "möchte irgendwie nochmal einen

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Ja, es ist richtig, dass ich mich für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerbe. Denn es kommt jetzt darauf an,

Berlin - Der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), Dominik Stillfried, hat zu mehr Tempo bei den Drittimpfungen gemahnt. "Derzeit lassen sich lediglich zirka 250.000 Menschen pro Woche eine Auffrischimpfungen geben", sagte Stillfried dem "Handelsblatt". "Dieses Tempo sollte dringend gesteigert werden." Bis in den Dezember seien doppelt so

Brüssel - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt", sagte Weber dem "Spiegel". "Eine Betriebsgenehmigung ist kaum vorstellbar, wenn die russische Führung

München - Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern dem "Spiegel". Vor einer Beschlussfassung wolle sie aber das Thema in der Partei breit diskutieren und weitere

Bonn - Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse "sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne. Als Beispiel

Berlin - Die Grünen wollen sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine ausgedehnte Pflegezeit einsetzen. "Wir plädieren für eine Pflegezeit plus", sagte Parteivizechefin Ricarda Lang dem "Spiegel". Beschäftigte sollen sich damit bis zu drei Monate lang freistellen lassen können, wenn sie einen Verwandten oder Vertrauten pflegen. "In der Altenpflege sind einige

Berlin - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisiert die Passage im Sondierungspapier zum Thema Mieten als völlig unzureichend. "Mietern hilft weder Ampelromantik noch das Versprechen, die geltenden Mietschutzregelungen zu evaluieren", sagte Siebenkotten dem "Spiegel". In der Sondierungsvereinbarung heißt es, die bestehenden Mieterschutzregelungen sollten evaluiert und verlängert werden. Siebenkotten