Politik

Berlin - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat klargestellt, dass ihre Partei auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO besteht. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns bekommen, die wir einhalten möchten und müssen", sagte sie dem Sender Phoenix. Das

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es dürfe von Polen keine "Pushbacks" nach Weißrussland geben, sondern

Berlin - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Sicherheitslage in Deutschland als insgesamt "angespannt bis kritisch". Das geht aus dem neuen Lagebericht der Behörde hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Dies ist demnach unter anderem auf die Ausweitung der bekannten cyber-kriminellen Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweigegelderpressungen

Berlin - Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will Strukturänderungen in der Berliner Verwaltung durchsetzen. "Sehr zeitnah" wolle sie in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Es brauche "klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung". Bei Projekten

Düsseldorf - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich sieben Monate vor der Landtagswahl offen für eine Ampel-Koalition auch in Düsseldorf gezeigt. "Ich habe sehr früh dafür geworben, über traditionelle Lagergrenzen hinweg zu denken", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auf eine Frage nach dem Modellcharakter der Berliner Koalitionsverhandlungen für NRW

Düsseldorf - Der große Corona-Impfeffekt ohne kostenfreie Bürgertests ist offenbar ausgeblieben. In NRW verzeichnete das Landesgesundheitsministerium am 11. Oktober zwar eine Verdopplung gegenüber der Vorwoche auf 14.485 Erstimpfungen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe), allerdings nahm die Impfbereitschaft im Laufe der Woche wieder ab. Am Ende blieb in der ersten

Berlin - Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. "Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen", sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn

Berlin - Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die Steuereinnahmen haben im September 23 Prozent über dem Ergebnis des gleichen Monats im Vorjahr gelegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Die hohen Zuwächse bei der Lohnsteuer (+33 Prozent) und bei der Umsatzsteuer (+21 Prozent) seien vor dem Hintergrund einer sehr

Hamburg - Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Es sei eine "lückenlose Rechtslage" notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen

Berlin - Der scheidende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende Armin Laschet will der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie hinterlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen sechsseitigen Entwurf. In die Sitzung, die er das erste und zugleich das letzte Mal leitet,

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. "Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die

Brüssel - Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. "Die Berichte im `Spiegel` zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen", sagte sie dem "Spiegel". "Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle,

Berlin - Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. "Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". "Deswegen kann man jetzt nicht eins

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorstand hat einstimmig für die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gestimmt. Das sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend nach einer Fraktionsvorstandssitzung. Ebenfalls einstimmig sei zudem beschlossen worden, die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. "Ich hatte immer Kriterien in den letzten Tagen, was auf der

Düsseldorf - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine "Ampel"-Bundesregierung hat sich NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty für eine erleichterte Genehmigung von Windrädern ausgesprochen. "Wenn wir 2030 ohne Kohlestrom auskommen wollen, brauchen wir einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Starre Abstandsregeln für Windräder zur

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik

Berlin - In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben sowohl der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer als auch die bisherigen Staatsministerinnen Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) Interesse an

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Rücktrittsankündigung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eine Modernisierung der Behörde gefordert. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. "Bei allen inhaltlichen

Brüssel - Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet sich seit Januar in Russland wegen eines international umstrittenen Urteils in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Februar seine

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. "Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen", schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Angesichts der 736

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen", sagte Kogler der "Zeit". Das erlebe er

Berlin - Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum Platz nehmen dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es sei "geplant, dass diese 3G-Regel vor Eintritt in

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine Aufgabe der Europäischen Union", sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp