Politik

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat im Kontext der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland von der Bundesregierung ein "Winterpaket" zum Thema Energiesicherheit gefordert. "Wir brauchen eine Antwort darauf: Wie sieht ein Winterpaket aus?", sagte Czaja am Donnerstag RTL und ntv. Konkret schlug der CDU-Politiker einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor: "Die, die

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zuvor waren Bilder verbreitet worden, die die drei in einem Nachtzug zeigen. Dem Vernehmen nach wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen und sich

Brüssel - Vor der Entscheidung der EU über die Beitrittsperspektive der Ukraine fordert die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa. "Am Ende des Tages müssen wir die Kraft haben, politisch klarzustellen: Ja, die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie", sagte

Berlin - Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment. Dies betrifft die Firmen Edeka,

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. "Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die

Erfurt - Nach dem Beschluss des neuen Wind-an-Land-Gesetzes durch das Bundeskabinett hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die verschärften Windkraft-Anforderungen an die Länder begrüßt. "Wir brauchen einen zügigen Ausbau regenerativer Energien, wir müssen uns unabhängig machen von russischem Erdöl bzw. Erdgas", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Ministerpräsident beklagte

Berlin - Angesichts erneut steigender Corona-Zahlen und hoher Kosten durch den Ukraine-Krieg will sich die SPD für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie einsetzen. "Je nach Entwicklung im Herbst und im Winter sollten wir auch über eine dauerhafte Ermäßigung nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Mehrwertsteuersenkung

Düsseldorf - Der Philosoph Richard David Precht hat den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem sozialen Pflichtjahr gelobt: Dass der Bundespräsident für zumindest ein soziales Pflichtjahr eintrete, "das freut mich sehr und hat meine volle Unterstützung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, das wird unserer Gesellschaft

Berlin - Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die "Neue

München - Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. "Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich

Berlin - Angesichts steigender Preise im Zuge der hohen Inflation hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Nach der Pandemie macht den Kliniken nun die galoppierende Inflation zu schaffen", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Hier benötigen wir dringend einen Inflationsausgleich." Die Krankenhäuser müssten "kurzfristig"

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Gipfeln von G7 und NATO teil. Das teilte er am Mittwochabend via Twitter mit. "Ich habe die Einladungen unserer Partner angenommen, an internationalen Schlüsselereignissen teilzunehmen", so Selenskyj. Er folge der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum G7-Gipfel und von

Berlin/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Medienberichts dem Weg nach Kiew. Das ZDF meldete am Mittwochabend unter Berufung auf eine "sichere Quelle", Scholz werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Um einen möglichen Besuch

Kiew - Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußert hofft auf eine schnellere und umfangreichere militärische Unterstützung durch Deutschland. "Mit Versprechungen kann man nicht kämpfen, die helfen nicht auf dem Schlachtfeld", sagte er dem "Spiegel". Zum erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premiers

Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen zwar umgesetzt worden sei, es allerdings gerade im Osten Deutschlands zu Widerständen käme. "Da haben wir in einigen ostdeutschen Bundesländern noch Lücken. Da sind tatsächlich die Ausnahmegenehmigungen liberaler genutzt worden", sagte er der RTL/

Berlin - Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge "hohes Frustrationspotenzial", sagte de Vries dem Fernsehsender "Welt". CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Demnach soll bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab Kreisebene

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab - zumindest, wenn keine "messbare Wirkung" gegeben ist. "Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Ich kann das Wehklagen,

Berlin - Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant", sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- Untervariante BA.

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden "große Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den neuen Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Triage kritisiert. "Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln", sagten der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert

Berlin - Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der "Bild". Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er "nichts Gutes erkennen", so Dürr. Man könne

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben - begrenzt auf fünf Jahre. Merz habe "zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorschläge der Satzungskommission unterstützen wird", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den CDU-Gremiensitzungen am Mittwoch