Politik

Die NZZ brachte es mit einem Kommentar auf den Punkt. Ausführlich und sehr gut recherchiert wird dargestellt, welches Unheil die sogenannten Grünen unter ihren beiden Führern Habeck und Baerbock anrichten, ohne dass dies der Bevölkerung so richtig bewusst geworden ist. Vor dem Hintergrund des jetzt mehr als sichtbar werdenden Zusammenbruchs

Sind die Grünen Scheinheilige ?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für viele Bürger, die sich noch damit beschäftigen, wie unsere Demokratie immer mehr ausgehebelt wird, nicht überraschend gekommen sein. Bei der jetzt vorliegenden Entscheidung geht es zwar "nur" um den Eilantrag der AfD im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens. Die bisherigen negativen Erwartungen kritischer Bürger, die

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) ist der Ansicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar). 14 Prozent der Befragten teilen die Einschätzung nicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgeht. Zwölf Prozent

Deutsche Medien dürfen Diversität nicht als "Charity-Projekt" betrachten, sagt Ferda Ataman. Diese sei notwendig, um den "Anschluss an die Gesellschaft nicht zu verpassen". Welche Gesellschaft meint diese Dame? Es ist kein Skandal, dass es Journalisten gibt, die sich ausschließlich an Minderheiten orientieren und unreflektiert, weil ideologisch völlig mit einem Brett

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München wird mitgeteilt, dass in München drei Wohnungen von russischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in München haben, beschlagnahmt wurden. Die Staatsanwaltschaft München I hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem Kommissariat 31 des Polizeipräsidium München sowie dem Finanzamt München umgehend Ermittlungen wegen des Anfangsverdacht

Viele haben es längst bemerkt, aber nicht weiter reflektiert: Youtube hat die Dislikes versteckt. Man kann sie nach wie vor vergeben, aber nicht mehr ihre Anzahl sehen. Was steckt da dahinter und wie kann man die Dislikes zurückholen?

Plötzlich und unerwartet erstarb am 18.06.2022 09:25 Uhr der Nachrichtenstrom der dts-Nachrichtenagentur auf Publikum. dts Nachrichtenagentur - Publikum Keine letzte Meldung, dass die Hallenser Redaktion nun geschlossen in Sommerurlaub fährt. Jungs - was ist los? Ich vermute mal der kostenlos testweise erhältliche Nachrichtenstream hatte nun ein Ende.

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel,

Berlin - Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) spricht sich für eine Minderung der Kfz-Steuer ab September aus, wenn die Benzin- und Dieselpreise weiterhin so hoch bleiben wie derzeit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die "Welt am Sonntag". Wegen der aktuell hohen Spritpreise war in Deutschland

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des Krieges hohe materielle Verluste erlitten. „Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung“, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin „National Defense“. „Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. "Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen", sagte er der "Welt am Sonntag". Je besser das gelinge,

Berlin - Angesichts der von Russland gedrosselten Gaslieferungen nach Deutschland hat sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, für einen Energiespar-Rabatt für Privathaushalte ausgesprochen. "Wir alle können beim Energiesparen einen großen Beitrag leisten. Energiesparen sollte deswegen belohnt werden. Daher werbe ich dafür, einen bundesseitigen Rabatt zu schaffen", sagte sie

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte

Berlin - Der Ärzteverband "Marburger Bund" hält kostenlose Corona-"Bürgertests" und Impfzentren im Sommer nicht mehr für erforderlich. "Das Ende der kostenlosen Bürgertests ist nachvollziehbar und konsequent, denn es wurde ja auch die Isolation nach einem Positivtest in die Verantwortung der Bürger gelegt", sagte Susanne Johna, Erste Vorsitzende des Marburger

Brüssel - Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich angesichts möglicherweise näher rückender Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dafür ausgesprochen, keine Abstriche bei den Aufnahmekriterien zu machen. "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Wer einmal in der EU sei, könne nicht ausgeschlossen werden.

Berlin - Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Laut eines Berichts der "Bild" (Samstagausgabe) hat Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, hat die sofortige Ausschüttung der zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsämter gefordert. "Das Geld muss jetzt und nicht erst Ende des Jahres ausgezahlt werden, damit alle zugesagten 5.000 Stellen besetzt werden können", sagte Nießen dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen haben eine größere Dimension als bislang bekannt. Es gelang den Angreifern, auf eine zweistellige Zahl von Mailadressen der Grünen zuzugreifen und eingehende E-Mails mitzulesen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Parteisprecherin. Neben den Konten der beiden aktuellen Grünen-Chefs Omid Nouripour und

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet. Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie

Riesa - Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hat bekanntgegeben, dass sie für den Posten einer zweiten Bundessprecherin antreten werde, sollte sich der AfD-Parteitag am Samstag nicht für einen einzelnen Vorsitzenden entscheiden. "Wenn es dann morgen zu einer Doppelspitze kommt, dann werde ich auch als zweite Bundessprecherin dort antreten"

Berlin - Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger sieht den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew positiv. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei "sinnvoll und hilfreich" gewesen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die RTL/ntv-Redaktion. 38 Prozent (mehrheitlich die Ostdeutschen und

Berlin - Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen aus. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags hervor, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen werden und

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei seiner Reise nach Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben. Scholz hätte klar sagen müssen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, sagte Merz dem Fernsehsender "Welt". Außerdem seien mehr Waffen nötig. Die Aussicht auf einen EU-Beitrittsstatus

Berlin - Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. "Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern", sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem "Spiegel" dazu. "Wir wollen eine Reserve von zehn Prozent auf