Politik

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt werden. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte er dem

Berlin - Die Krankenkassen sollen zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, über den das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. Das Gesundheitsministerium führt das Loch bei den Krankenkassen auf die "Wirtschaftskrise, die die Covid-19-Pandemie ausgelöst hat", zurück, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verliert die Union einen Punkt und fällt damit mit 18,5 Prozent auf den niedrigsten jemals für sie von INSA gemessenen Wert. Die SPD (28 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt auf 15 Prozent.

Köln - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger teilen die Einschätzung, dass der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel durch eine verstärkte Zuwanderung behoben werden sollte. 56 Prozent sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv dafür aus. Dieser Meinung sind insbesondere Beamte (77 Prozent) und Selbstständige (64 Prozent)

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für das Ende der Corona-Notlage in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Spahn habe vor der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gesagt: "Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein", somit könne angesichts der aktuellen Impfquote

Linksextremisten halten sich für weltoffen und tolerant, verbreiten aber Gewalt und Terror. Die Aggression der scheinbar Toleranten kommentiert Christian Albrecht.

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich für Sanktionen im Flugverkehr mit Weißrussland ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. "Wir können uns das als EU nicht gefallen lassen", sagte Schmid dem ARD-Mittagsmagazin. Lukaschenko sei eher ein Unterstützer von internationalen Schleuserbanden, als ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Ampel-Koalition vorerst als Zweckbündnis. "Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten", sagte er nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion seine Partei am Montag. "Es gibt unverändert große inhaltliche Unterschiede." Die Gremien der FDP haben Ampel-Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt. Der

Berlin - Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am

Washington - Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell ist tot. Es starb am Montag im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, teilte seine Familie über Facebook mit. Er sei vollständig geimpft gewesen, hieß es. Der ehemalige Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 Nationaler Sicherheitsberater der

Brüssel - Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen exportiert. In der EU hergestellte Impfstoffe seien in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt worden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mit. "Wir haben über Covax rund 87 Millionen Dosen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind. Die

Berlin - Der Sozialverband VdK hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. Stattdessen sei ein Mindestlohn von 13 Euro "das Maß der Dinge", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Sender Phoenix. "Da sind 12 Euro natürlich ein erster Schritt, aber eben

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht die Aufnahme neuer Schulden durch eine mögliche Ampel-Koalition gelassen. "Es ist verkürzt, darauf zu blicken, was sind nur die Schulden auf den Kontoständen", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Man werde sich nie wieder so billig Geld leihen können. "Wir werden nie wieder so billig

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert "zwingend" eine Frau als Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Diese Worte fordern Taten." Daher sei die Position des Bundestagspräsidenten auch zwingend mit

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre "ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union müsse für sich die Entscheidung treffen,

Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne  Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die

Luxemburg - Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der "Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte

Berlin - Noch vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums entbrannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass das Finanzministerium eine der Schlüsselfragen ist", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen müsse man große Investitionen stemmen. Sie

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Es gebe bei der Steuer ein "Gerechtigkeitsproblem", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Die Erbschaftsteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe.  2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine

Berlin - Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. Das "Zeitfenster" für Altmaier sei geschlossen, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender "Bild". Die FDP habe vier Jahre lang für solche Ideen im Bundestag

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus