Politik

Berlin - Der Bund Deutscher Einsatzveteranen hat die für Mittwochnachmittag geplante Zeremonie zum Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr begrüßt. "Viele benutzen diesen Anlass dazu, selbst mit ihren Einsatzerlebnissen emotional und inhaltlich abzuschließen", sagte Verbandschef Bernhard Drescher "MDR Aktuell". Man freue sich sehr, dass die Zeremonie doch noch stattfinde, auch wenn

Düsseldorf - Das Wirtschaftsministerium in NRW ist besorgt über die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher. "Die Situation am Gasmarkt ist derzeit angespannt", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher sei "im Vergleich zu den letzten Jahren sehr niedrig und sollte bis Anfang November

Gütersloh - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine Reform des Ehegattensplittings. Unter den aktuellen Regeln lohne es sich für Zweitverdienerinnen mit geringen Einkommen finanziell oft kaum, mehr zu arbeiten und zu verdienen, sagte Bertelsmann-Expertin Manuela Barisic der FAZ. Wegen des Ehegattensplitting würden dann hohe Steuern fällig. "Im Zuge des demografischen Wandels und

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), "mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal

Berlin - Der niedrige Füllstand der Erdgasspeicher macht der Politik Sorge. "Gazprom besitzt in Deutschland 25 Prozent der Speicherkapazitäten, und diese Speicher sind ziemlich leer und können auch nur noch teilweise bis zum Winter aufgefüllt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Bei einem milden Winter ist das

Berlin - CDU-Vize Julia Klöckner hat eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar sind. "Es gibt unter allen Unionsfraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn es nur

Berlin - Auf den Corona-Intensivstationen in Deutschland gibt es nahezu keine geimpften Patienten ohne Vorerkrankung. "Die allermeisten Patienten, die wir behandeln - das wissen wir aus den Gesprächen mit vielen Kollegen großer deutscher Intensivstationen - sind gar nicht oder nicht vollständig geimpft", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. "Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst. Spätestens bei

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Verdienste der Soldaten des Afghanistan-Einsatzes betont und eine weitere Aufarbeitung des Einsatzes angemahnt. "Der Afghanistan-Einsatz war der bislang prägendste und gefährlichste Einsatz der Bundeswehr", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Rund 160.000 Soldaten seine dort im Einsatz gewesen,

Düsseldorf - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hält angesichts der hohen Inflationsrate die Steigerung des Hartz-IV-Satzes um nur drei Euro ab 2022 für zu niedrig. "Es ist ein Problem, wenn der Hartz-IV-Satz nur um drei Euro steigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Die Entwicklung der Hartz-IV-Regelsätze sei sinnvollerweise

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige gefordert. "Während die Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle Pflegekosten der Betroffenen", sagte Vorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Über die Anpassung der Zuschüsse an die

Brüssel - Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen ("SLAPPs") zu erlassen. Dazu seien die Staaten sogar verpflichtet, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe "sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen

Düsseldorf - Die FDP im Düsseldorfer Landtag will die Maskenpflicht im Einzelhandel im November schrittweise lockern. "Ich bin froh, dass wir für die Schulen nun eine Perspektive geschaffen haben", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ich wünsche mir aber, dass wir auch in anderen Bereichen angesichts der hohen

Berlin - Der scheidende Bundessprecher der AfD, Jörd Meuthen, erwartet keine Kandidatur des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zum AfD-Chef. "Ich wage die Prognose: Das wird er wieder nicht tun", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Höcke wissen, dass er scheitern würde. "Von Medien wird ihm ein Gewicht beigemessen, das er de

Berlin - Die Grünen wollen auch im Fall einer Regierungsbeteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan festhalten. "Es gab eine große Kette von Fehlern im Afghanistan-Einsatz", sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem ZDF-Magazin "frontal". Man werde aufarbeiten, "was seit Beginn der Evakuierung alles schiefgelaufen ist". Auch bei den Koalitionsverhandlungen müsse der Einsatz

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Hilfen für die Lufthansa nach wie vor für richtig. Die Bundesregierung fühle sich in ihrer Entscheidung von damals bestätigt, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir haben Zehntausende von Arbeitsplätzen retten können. Wir haben die Lufthansa als wichtiges und gesundes

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut den Hilfswillen der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan bekräftigt, aber auch Bedingungen gestellt. "Es muss vor allem sichergestellt sein, dass die Terrorismusbekämpfung erfolgreich ist", sagte Merkel nach einem Videogipfel der G20-Staaten zu Afghanistan. "Es darf von Afghanistan nicht wieder eine Gefahr für die

Berlin - Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Allerdings

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. "Bis heute fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dieser sollte zu seinem Start mindestens 100 Millionen Euro umfassen und

Berlin - SPD, Grüne und FDP sehen sich mit Blick auf die mögliche Bildung einer Ampel-Koalition weiter auf einem guten Weg. "Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach den Beratungen am Dienstag in Berlin. Es blieben aber noch einige Sachen

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Partei nicht nur personell erneuert sehen, sondern auch weiter an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten. "Ich finde, wir müssten das jetzt weiterfahren", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Man habe einen Arbeitsprozess zum neuen Grundsatzprogramm, den man nur wegen der Corona-Pandemie nicht fortgesetzt habe. "Da

Luxemburg - Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg neue Fangquoten für die Ostsee auf den Weg gebracht. Deutschland habe den Quotenbeschlüssen für 2022 aber insgesamt nicht zustimmen können, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Grund sei, dass die Kommission unterschiedliche Maßstäbe an die Befischung der beiden Managementgebiete Ostsee und

Wien - Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. "Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner", sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Das gelte auch für Themen, bei denen die Parteien weit

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung will geplante Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen. Das berichtet der RBB. Streichungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind demnach vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sie rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an