Politik

Berlin - JU-Chef Tilman Kuban (CDU) hat eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief gefordert. "Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Er deutete Unzufriedenheit darüber

Berlin - Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihren Rücktritt angeboten. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", schreibt sie in einer Mitteilung am Mittwochnachmittag. "Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer "größeren Runden" fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle die FDP

Berlin - Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Hunderte offenbar weitere Ortskräfte und Schutzbedürftige sowie deren Kernfamilien nach Deutschland holen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Ankündigung des Bundesinnenministeriums. Es werde dem Auswärtigen Amt voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen

Potsdam - SPD-Vize Klara Geywitz ist nach eigenen Angaben mittlerweile dankbar dafür, die Wahl zur SPD-Vorsitzenden verloren zu haben. "Manche Niederlage fühlt sich im Nachhinein wie eine Chance an", sagte sie der "Zeit". Sie hatte 2019 gemeinsam mit Olaf Scholz für den Parteivorsitz kandidiert - statt dem Duo wurden aber

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist in seinem Amt bestätigt worden. 97 Prozent der SPD-Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag für den Amtsinhaber. Mützenich führt die Fraktion seit 2019 an. Er hatte den Posten von Andrea Nahles übernommen. Zuvor war er vor allem als Außenpolitiker aufgetreten. Mitglied des Deutschen

Berlin - Nach den ersten "Vorsondierungen" von Grünen und FDP drängt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf zügige Ampel-Sondierungen in einer Dreierrunde. "Wir werden rasch, aber nicht überstürzt das Gespräch mit jedem der möglichen Partner suchen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe den Auftrag, dafür mit seinen jeweiligen Kollegen

Berlin - Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist", sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit

Berlin - Vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen hat FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats bekräftigt. "Den Nationalen Sicherheitsrat werden wir in jedem Fall thematisieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in Afghanistan", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). Was in den letzten

Berlin - Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben bereits am Dienstag mit den sogenannten "Vorsondierungen" für eine Regierungsbildung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock waren daran beteiligt. Die vier Politiker veröffentlichten am späten Abend auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts ein

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält sich eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz offen. "Sie können sich vorstellen, dass das Amt nach diesem Wahlsonntag noch mehr Spaß macht", sagte der frühere NRW-Finanzminister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Insofern sehen Sie bei mir keine Amtsmüdigkeit." Er habe seinen Beitrag dazu geleistet, dass

Brüssel - Der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beschäftigen nun auch das Europaparlament. "Die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo bieten Anlass zur Sorge", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Eine militärische Zuspitzung muss unbedingt vermieden werden.

Berlin - Das von zahlreichen Bundesländern eingeführte 2G-Optionsmodell wird nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga von vielen Gastronomen nicht genutzt, weil sie Auseinandersetzungen mit Impfunwilligen vermeiden wollen. "Die Anfeindungen, die Gastwirte erleben, sind teilweise schon heftig", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Gastwirte wollten keine kontroversen

Berlin - Bundestagsvize Claudia Roth (Grüne) hat angesichts des geringen Frauenanteils im neuen Bundestag ein Paritätsgesetz gefordert. "Mit Freiwilligkeit lassen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische Sexismus nicht aufbrechen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Für gerechte Repräsentanz und den dafür notwendigen Kulturwandel brauchen wir endlich auf Bundesebene ein

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus glaubt, dass CDU-Chef Armin Laschet auch im Falle des Gangs in die Opposition nicht den Fraktionsvorsitz der Union übernehme. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte er den ARD-Tagesthemen. Als Parteivorsitzende sei er sicher "ganz gut beschäftigt"

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Steuererhöhungen unter einer FDP-beteiligten Regierung kategorisch ausgeschlossen. Da gelte das "Nein" von FDP-Chef Christian Lindner, sagte er dem "Cicero". Der hatte auf dem FDP-Parteitag im Mai verkündet, mit den Liberalen würde es grundsätzlich keine Steuererhöhungen geben. Selbst leichte Steuererhöhungen für

Berlin - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist für 6 Monate im Amt bestätigt. Das verlautete am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl. Die Amtszeit geht demnach bis 30.04.2022. Vorangegangen war ein Kräftemessen hinter den Kulissen, denn eigentlich wollte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, dass die

London - Die Benzin-Knappheit in Großbritannien hat sich weiter verschärft. "Ich fordere alle auf, ihren Geschäften wie gewohnt nachzugehen und nur zu tanken, wenn es wirklich nötig ist", teilte Premierminister Boris Johnson über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er könne die Frustration vieler Bürger verstehen. Die Lage werde sich aber verbessern.

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist stolz über den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag. Die Jugendorganisation der SPD sei angetreten, um die junge Stimme im Bundestag zu sein, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Unglaubliche 49 Juso-Kandidierende sind nun Bundestagsabgeordnete. Das sind so viele junge Menschen, wie nie

Düsseldorf - Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat ihrem Koalitionspartner CDU in der Frage der Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Geschlossenheit zugesichert. "Wenn die CDU sich auf einen Nachfolger für Armin Laschet verständigt hat, erwarten wir, dass wir in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof