Politik

Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. "Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FPD-Politiker. "Daher

Brüssel - Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken

Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter wegen Hacking für die Vereinigten Arabischen Emirate in den USA angeklagt.

Das immer offensichtlichere vollkommen anstandslose Agieren vom CDU/CSU-Führungspersonal zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau mit verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.

Düsseldorf - Nach der Flutkatastrophe im Juli spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Während der Herbstkonferenz der Justizminister werden man sich erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Er sei zuversichtlich, "dass der Vorstoß Unterstützung finden wird"

Berlin - Die Zahl derjenigen, die an der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen teilnehmen wollen, aber noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben, ist in einer Umfrage des Instituts Allensbach so hoch wie noch nie. Die Befragung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) hat ergeben, dass erst 60

Hannover - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen mit "Bodenständigkeit", "Verlässlichkeit" und "Geschlossenheit" seines Landesverbandes im Wahlkampf begründet. Die Wahlkämpfer hätten trotz manchen Gegenwinds zu keinem Zeitpunkt nachgelassen und die Kernwählerschaft mobilisiert, sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Wenn wir das in den kommenden beiden

München - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht Koalitionen mit FDP und Linken kritisch. "Ich habe bei der FDP großes Bauchweh, wenn ich mir deren Vorstellungen zur Klima- oder Steuerpolitik ansehe", sagte sie dem Münchner Merkur. "Und ja, ich habe auch Bauchweh bei der Linken, vor allem nach ihrem nicht nachvollziehbaren

Bitte führt die IMPFPFLICHT ein! Noch ein Lockdown zerstört alle Existenzen! Wer von den Covidioten weiß, was in einer Aspirin drin ist, und wer die Maske nicht mehr will, soll sich impfen lassen. Die AfDler sollen endlich aufhören zu propagieren. Wer AfD wählt, leugnet den Klimawandel und militarisiert sich gegen

Berlin - Mehrere Obleute des Wirecard-Untersuchungsausschusses kritisieren das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, weil diese eine Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts verhindern. "Eine solche Blockade bei der Aufklärung habe ich noch nie erlebt", sagte Unionsobmann Matthias Hauer (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Ich habe den Eindruck, dass die Anlagen gar

Berlin - Schweinehalter in finanziellen Notsituationen können vorerst nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Man prüfe zwar "die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe", es sei aber insgesamt schwierig, zusätzliche,

Berlin - CDU und CSU sind in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung wieder über die 20-Prozent-Marke gestiegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die SPD käme unverändert auf 25 Prozent, die

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl und den Herbst klargestellt, dass härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen seien. Dies hänge allerdings von der Situation in den Krankenhäusern sowie von einem hohen Infektionsgeschehen in Schulen ab, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. In

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Zweifel an einer Koalition seiner Partei mit der Linken nach der Bundestagswahl. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf absehbare Zeit bei den jetzigen Positionen der Linkspartei ein Bündnis auch nur erwogen werden könnte", sagte Lauterbach dem Nachrichtensender "Welt". So sei die Außenpolitik der

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich gegen größere Belohnungen fürs Impfen ausgesprochen. "Auch als Mediziner muss man sagen: Irgendwelche größeren Belohnungen dafür, dass sich jemand impfen lässt, das fände ich aus ethischer Sicht falsch", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Das Impfen an sich ist ja schon

Tutzing - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch rechnet mit einem neuen Richtungsstreit in der Union, falls sie die Bundestagswahl verliert. "Wenn die Wahl verloren geht, werden die Konflikte in der Union noch stärker aufbrechen", sagte die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie gehe davon aus, dass die

Oh, Teflon-Don, mögest Du von Schnatterinchens Stimme und Kobolden verschont bleiben in der Koalition. Andama tebni mabada lees ajal kel amnyatk tathakk. lakin la tadha ya teflon donne...

Oslo - Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiderpartiet stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei auf 26,4 Prozent und landete damit vor der konservativen Regierungspartei Høyre, die 20,5 Prozent erreichte. Ministerpräsidentin Erna Solberg räumte die Wahlniederlage bereits ein - eine Mitte-Links-Koalition

Berlin - Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal des Abstimmungsverhaltens lasse "zu viel Interpretationsspielraum", sagte Lederer dem "Spiegel". Man hätte aus seiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. "Die Kritik

Berlin - Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der

Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die angekündigte Rentenerhöhung für das kommende Jahr kritisiert. "Es ist sicher kein Zufall, dass die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kurz vor der Bundestagswahl ein ordentliches Rentenplus für 2022 in Aussicht stellt", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, den Zeitungen

Berlin - In der neuen Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Ende 2022 hat sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen einen Boykott des Turniers ausgesprochen. "Wir wollen die internationale Aufmerksamkeit bei der WM nutzen", sagte Amnesty-Expertin Lisa Salza den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hintergrund der Debatte sind die umstrittene Beziehung

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine kreative Impfkampagne mit Influencern in sozialen Medien. "Um den Fake News der Impfgegner etwas entgegenzusetzen, muss die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf einzelne Zielgruppen zugeschnittene Informationsangebote entwickeln", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). "Denkbar wären zum Beispiel Kooperationen mit Influencern

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt, dass die heutige Jugend die Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte mitgetragen hätte. "Wenn die heute Jüngeren damals älter gewesen wären, hätten sie diese Fehlentwicklung auch so in Kauf genommen, weil sie nicht den Zeitgeist dominiert hat", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Soziale Fragen und der

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert hält die deutsche Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis für gescheitert. "In Deutschland konsumieren mehr Minderjährige Cannabis als beispielsweise in den Niederlanden, wo es eine weitflächige Legalisierung gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sollte alle zum Nachdenken anregen. Kühnert will das Gesundheitsrisiko für Jugendliche durch