Politik

Skopje - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. "Es gibt viele, viele ganz konkrete Probleme auch zwischen den verschiedenen Ländern, die sind bekannt", sagte er am Samstag in Skopje. "Aber es sind keine unüberwindbaren Probleme", ergänzte der SPD-Politiker.

Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Natürlich seien "Anstrengungen und Einflüsse des Energieministers Habeck gewünscht, hier auf sinkende Preise hinzuwirken", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Klar sei: Wenn der Tankrabatt nicht

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Sie überdreht aber, wenn sie

Auch die "Affenpocken" sind auf dem Vormarsch. Karl hat schon Impfstoff bestellt und empfiehlt der "Risikogruppe" -schwulen Männern- eine Impfung.

Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. "Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist", sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. "Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen Situation begründet. "Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel

Berlin - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein fünfseitiges Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt. Die Regierung besetze "zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben" eine "Koordinierungsgruppe der

Amsterdam - Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. "Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA zugeschickt, die wir umgehend beantworteten und einreichten. Damals rechneten wir mit einer Zulassung im April 2022. Die EMA reagierte allerdings erst acht

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. "Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir zeitweise staatliche

Berlin - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die "Welt am Sonntag" unter

Berlin - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. "Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden", sagte er der "Welt am Sonntag"

Berlin - Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl ausgesprochen. Er sei gegen Sonderregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, die bis Jahresende noch russisches Pipelineöl beziehen, sagte er der

Frankfurt/Main - Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die Reallöhne zu sichern. "Die Tarifpolitik wird nicht alleine einen Ausgleich für 2022 und 2023 leisten können", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann den Zeitungen der "Neuen Berliner

Berlin - Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. "Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden", sagte die FU-Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagausgaben). Sie

Berlin - Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Telefonate sogar als "schädlich" bezeichnet. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte Röttgen

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. "Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der

Berlin - Die FDP facht die Debatte über eine Verschiebung des Atomausstiegs weiter an. Deutschland solle sich "auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Krieg und seine Folgen, aber

Berlin - Die Bundespsychotherapeutenkammer verlangt, das Eintrittsalter für Biertrinker auf 18 Jahre heraufzusetzen. "Im Vergleich zu Cannabis ist Alkohol die gefährlichere Droge und sollte daher beim Verkauf mindestens gleichbehandelt und frühestens ab 18 Jahren verkauft werden dürfen", sagte der Präsident der Kammer, Dietrich Munz, der "Bild" (Samstagausgabe): Derzeit dürfen Jugendliche

Berlin - Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Mehr als 50

Bremen - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball

Brüssel - Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. "Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der bei der Parlamentsposition zum "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission federführend ist,

Berlin - Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nötig sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der größte Posten ist die Modernisierung der Netze des Bundes, über die Ministerien und Behörden kommunizieren. Hier rechnet

Berlin - Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und

Olaf Scholz wurde ja als „Klimakanzler“ bezeichnet, und die Ampelkoalition wurde als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Nun offenbart sich, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.